ich habe ein campingplatz bernommem und muste die schulden

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ist diese Vereinbarung zulässig und wirksam.

Das Gesetz sieht dies im Übrigen in § 613 a BGB ebenfalls vor.Danach geht im Zweifel ein Betrieb mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage klingt ein wenig so, als ob Sie nicht einen ganzen Campingplatz übernommen haben (und jetzt Betreiber eines Campingplatzes sind), sondern nur einen Stellplatz auf einem Campingplatz. Ist das richtig?

Falls das zutreffen sollte und Sie sich mit der Forderung des Betreibers der Campingplatzes einverstanden erklärt haben, dass Sie den Stellplatzvertrag nur bekommen, wenn Sie die Stellplatzschulden Ihres Vorgängers bezahlen, sind Sie prinzipiell verpflichtet, diesen versprochenen Betrag auch zu bezahlen. Ein solche Vereinbarung wäre auch mündlich wirksam.

Dann sollte Sie jedoch den Campingplatzbetreiber bitten, Ihnen die Forderung, die dieser gegenüber seinem Vorgänger innehat, im Gegenzug schriftlich an Sie abzutreten.

Eine entsprechende Abtretungserklärung, die von beiden Parteien unterschrieben werden müsste, könnte z.B. wie folgt aussehen:

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Abtretungserklärung

Hiermit treten wir, die Firma Campinglatz Musterstadt GmbH, Adresse: ... unsere Forderung in Höhe von 650,00 €, die wir gegenüber Herrn Volker Vorgänger, Adresse ..., resultierend aus Stellplatzmietrückständen des Zeitraumes März 2008 bis einschließlich Mai 2010 innehaben, an Herrn Norbert Nachfolger, Adresse: .... nebst Zinsen und Nebenforderungen ab.

Ich, Norbert Nachfolger, nehme diese Abtretung hiermit an.

Musterstadt, den .........................

..............................................................
Campingplatz Musterstadt GmbH,
Geschäftsführer, Stempel, Unterschrift

.......................................................

Norbert Nachfolger
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Mit dieser Abtretungserklärung sind Sie dann selbst Inhaber der Forderung geworden und können Ihren Vorgänger auffordern, diese Schuld an Sie zu bezahlen. Notfalls können Sie ihn auf Zahlung verklagen, wobei Sie indes einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen sollten.

Der Campingplatzbetreiber ist nach erfolgter Abtretung gemäß § 402 BGB verpflichtet, Ihnen sämtliche Infomationen und Urkunden (z.B. den Stellplatzmietvertrag Ihres Vorgängers und Mahnungen) auszuhändigen, die Sie zur Beitreibung der Forderung benötigen.

Eine solche "Aktion" lohnt sich indes nur, wenn anzunehmen ist, dass Ihr Vorgänger die Forderung auch früher oder später erfüllen können wird. Wenn erkennbar ist, dass dort weder ein ausreichendes Einkommen, noch pfändbare Habe vorhanden sind, hat es wenig Sinn.



Waren Sie mit meiner Antwort zufrieden? Wenn ja, dann bitte ich Sie, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von justanswer.de zu akzeptieren. Sie akzeptieren die Antwort, indem Sie direkt unter meiner Antwort auf das grüne Feld „akzeptieren" klicken.

Auch wenn Sie Antworten von mehreren Experten erhalten haben sollten, führt nur diejenige Antwort zu einem Bezahlvorgang, bei der Sie auf das Feld „akzeptieren" klicken. Weitere Verpflichtungen aus nicht akzeptierten Antworten anderer Experten entstehen dadurch nicht.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wortmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg

Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760

E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de