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Kategorie: Insolvenzrecht
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Darf die Stadtverwaltung Bußgelder, die ihren Ursprung vor

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf die Stadtverwaltung Bußgelder, die ihren Ursprung vor der Insolvenzeröffnung haben,
im lfd. Verfahren vollstrecken bzw. einziehen?Bitte um Angabe der Rechtsgrundlage.

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt auch für Bußgelder, die vor Insolvenzeröffnung erstanden sind, ein Vollstreckungsverbot. Dies ergibt sich aus § 98 InsO.

Allerdings wird dies von einigen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Die meisten Gerichte sind allerdings dafür, dass ein Vollstreckungsverbot besteht. Es gibt aber andere Rechtsauffassungen, die meinen, dass die Bußgelder zumindest ratenweise aus dem unpfändbaren Betrag geleistet werden können.

Fakt ist allerdings, dass nach § 302 InsO die Bußgelder nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind. D.h., nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, können die Bußgelder wieder eingefordert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe bei Nachfragebedarf jederzeit gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung (3-5 Sterne) freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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