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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16027
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,meine Frage bezieht sich auf das Insolvenzrecht (z.T. auch auf das Steuerrecht)Es ist so, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Schenkung (dies war ein Restbetrag eines Ausbildungsfonds nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung) ausbezahlt wurde, die nach ihrer Ankündigung gegenüber dem Insolvenzverwalter von diesem eingefordert und der Masse zugeführt wurde. Hierdurch können Verfahrenskosten, Verwaltergebühren und Insolvenzschulden insoweit beglichen werden, dass eine vorzeitige Restschuldbefreiung in Betracht kommt.Es ergibt sich aus der Schenkung natürlich auch eine Steuerschuld. Auch diese könnte unbeschadet der vorzeitigen Reschuldbefreiung beglichen werden.Aktuell hat das Amtsgericht die verteilungsfähige Masse festgestellt und die Zustimmung zur Schlussverteilung erteilt.Meine Fragen:- ist die zuvor erwähnte Steuerschuld wegen der Insolvenz hinfällig oder bleibt sie bestehen?
- führt der Verwalter die Steuerschuld automatisch / selbstständig an das Finanzamt ab?
- wenn die Steuerschuld bestehen bliebe, hat dies negative Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung?Ich bedanke ***** ***** VorausMit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte geben Sie mir ein paar Minuten zur Sichtung und Prüfung Ihres Falles.
Sobald eine Antwort formuliert und eingestellt wurde oder noch Rückfragen zur abschließenden rechtlichen Beurteilung bestehen, erhalten Sie über JustAnswer eine Benachrichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Zu Ihren Fragen:

- ist die zuvor erwähnte Steuerschuld wegen der Insolvenz hinfällig oder bleibt sie bestehen?

Entscheidend in Ihrem Fall ist, dass die Schenkung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen ist.

Somit handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO, welche im Rahmen des Insolvenzverfahrens und der Schlussverteilung zu beachten ist.

Die Steuerschuld aufgrund der Schenkung ist daher durch die Insolvenz nicht tangiert. Diese bleibt unabhängig von der Insolvenz bestehen.

- führt der Verwalter die Steuerschuld automatisch / selbstständig an das Finanzamt ab?

Der Insolvenzverwalter für diese Steuerschuld nicht automatisch ab. Vielmehr ist er hierzu gar nicht berechtigt und verpflichtet. Die Steuerschuld trifft sie in Persona. Ebenso die Erklärung und Anzeige gegenüber der Finanzbehörde. Insbesondere ist zu beachten, dass innerhalb von drei Monaten nach Schenkung dies gegenüber der Finanzbehörde anzuzeigen ist, vergleiche § 30 Erbschaftsteuergesetz.

- wenn die Steuerschuld bestehen bliebe, hat dies negative Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung?

Die Steuerschuld hat keine Auswirkungen auf ihre Restschuldbefreiung bzw. Schlussverteilung im Insolvenzverfahren. Wie bereits ausgeführt handelt es sich hierbei nicht um eine Insolvenzforderung.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Tag.
Vielen Dank für die kompetente Antwort.Gestatten Sie mir folgende Nachfrage:Zumindest bei der Anzeige der nunmehr erfolgten Einmalzahlung des verbleibenden Betrages liege ich ein paar Wochen über der 3 Monatsfrist.Ich ging irrtümlich davon aus, das Steuererklärungen / entsprechende Anzeigen tatsächlich über das Büro des Insolvenzverwalters abgewickelt würden.Sofern ich nun eine entsprechende Anzeige bei der Behörde mache, welche Konsequenzen drohen in dem Fall?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Nein, dies wird in der beschriebenen Konstellation keine nachteiligen Konsequenzen für Sie haben.

Sie sollten eine Meldung eben schnellstmöglich nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-