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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 16117
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Insolvenzrecht: Hessen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Insolvenzrecht:
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ja, ich bin Vermieter einer Gaststätte! Mein Mieter, eine GmbH, hat seit 6 Monaten keine Miete gezahlt! 2 Monate der Mietschulden habe ich bereits durch eine Kaution ausgeglichen. Ein Insolvenzantrag wurde vom Mieter noch nicht gestellt! Eine Ratenzahlung wurde nicht vereinbart! Jetzt gibt es die Überlegung, dass der Mieter mir als Vermieter Teile des Inventars zu Marktpreisen verkauft und ich seine Rechnung für das Inventar mit den restlichen Mietschulden aufrechne! Ist ein solches Rechtsgeschäft durch einen Insolvenzverwalter anfechtbar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das kommt darauf an, wann Insolvenzantrag gestellt wird, weil dann je nach Laufzeit eine andere Anfechtungsnorm gilt.

Prinzipiell kann ein solches Geschäft aber der Anfechtung unterliegen, da es sich um eine inkongruente Handlung handelt (§ 131 InsO).

Aber:

Sie können doch als Vermieter einen ganz anderen Weg einschlagen, so dass für solch einen Verkauf gar keine Notwendigkeit besteht.

Sie haben per Gesetz ein sog. Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) an allen eingebrachten Gegenständen. Selbstverständlich auch an besagtem Inventar.

Sie können das Mietverhältnis kündigen und Ihr Vermieterpfandrecht geltend machen.

Hierdurch können Sie das Inventar ohnehin verwerten bzw. es in Ihr Eigentum überführen.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ja, ist mir bekannt! Muss ich eine Zahlungsklage für die Durchsetzung des Vermieterpfandrechts einleiten? Ist dies Voraussetzung?