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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 9647
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Kann der Insolvenzverwalter eine Lohnsteuerrückzahlung

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann der Insolvenzverwalter eine Lohnsteuerrückzahlung vollständig einbehalten?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Mein Bruttolohn beträgt 1800 Euro, netto ca. 1300. Der pfändbare Betrag wird regelmäßig abgeführt. Ich bin in Steuerklasse I und hatte Fahrtkosten und Telekommunikationskosten beim Finanzamt angegeben für die ich in Vorlage getreten bin um zur Arbeitsstelle zu gelangen.

Sehr geehrter Fragesteller,

in welches Phase des Verfahrens sind Sie aktuell ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Insolvenzverfahren läuft seit 2017 und ich befinde mich wohl noch nicht in der wohlverhaltensphase oder wie erfahre ich das?

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Ja zeitlich dürften Sie sich in der Wohlverhaltensperiode befinden. Leider is es in diesem Stadium so, dass Sie alle pfändbaren Einkünfte an den Insolvenzverwalter abführen müssen. Aus § 46 Abs. 1 AO ergibt sich, dass die Ansprüche (auch) auf "Lohnsteuererstattung" zu den pfändbaren Einkünften zählen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen die negative Auskunft, die auf der geltenden Rechtslage beruht, erteilen muss und hoffe gleichwohl, ich konnte Ihnen die Rechtslage nahebringen. Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben ist. Ansonsten nehmen Sie bitte eine Bewertung (3-5 Sterne) vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bekomme ich vom Insolvenzgericht mitgeteilt, dass ich mich in der Wohlverhaltensphase befinde?
ich befürchte nämlich dass ich das noch nicht bin. Es ist doch aber so, dass es ein pfändungsfreibetrag gibt. wie verhält es sich denn damit im zusammenhang mit der Steuererstattung. Wird die denn nicht auf das Arbeitseinkommen angerechnet?

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gericht kann Ihnen das mitteilen, allerdings ergibt es sich auch aus dem Verlauf des Verfahren.

Pfändungsfreigrenzen gibt es natürlich, diese gelten für Ihren Lohn. Nicht jedoch für eine Steuererstattung. Die hat zwar mit dem Lohn zu tun, ist aber kein "geschützter Lohn" an sich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich kann leider nicht ganz folgen. Der pfändbare Betrag meines Arbeitseinkommens wird an den Verwalter abgeführt. Wenn ich jedoch eine einmalige Zahlung wie z. B. eine Steuererstattung erhalte müßte doch diese auch auf die Einnahmen angerechnet werden und sich somit der pfändungsfreibetrag erhöhen? Die steuererstattung erhalte ich ja aus dem grund da ich zuviele steuern bezahlt habe. insofern hatte ich ja einen niedrigeren nettolohn.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe, dass dies nicht ganz nachvollziehbar ist. Aber wenn Sie sich den genannten § 46 aufmerksam durchlesen, ergibt sich, dass Steuererstattungen bene nicht pfändungsfrei sind.

Im Übrigen, hätten Sie keine Steuern abgeführt und somit einen höheren Nettolohn gehabt, dann wäre letztlich ja auch deutlich mehr geüpfändet worden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ganau das ist der Punkt. hätte ich weniger steuern bezahlt so wäre mehr gepfändet worden. Allerdings nicht so viel wie bei der Steuererstattung. wenn ich nämlich die Erstattung auf die Monate umrechne wäre unter dem Strich mehr übrig geblieben. Von den Fahrtkosten die ich beim Finanzamt angegeben habe, wäre mir zumindest 10 Euro mehr im Monat geblieben. Würde der Arbeitgeber auch noch die Mobilfunkkosten übernehmen, dann wäre mir auch hier wieder mehr geblieben. Deswegen benötige ich ja Hilfe.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Muss denn nicht die Nachzahlung die für 2019 erfolgte auf die Monate umgerechnet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe, dass Sie dies für nicht gerecht finden, aber die gesetzliche Regelung ist nun leider so, da gibt es keine Ausnahmen !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.