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Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 31643
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Sachverhalt. Mein Mann ist Eigentümer eines Hauses. Sein Vater wohnt mit im Haus. Er hat Wohnrecht. Da er in Insolvenz ist, sehen wir hier die Möglichkeit das Wohnrecht beim Insolvenzverwalter "abzulösen" und ihn somit aus dem Haus zu bekommen. Besteht so eine Möglichkeit?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, diese Möglichkeit besteht.

Der Insolvenzverwalter hat das eingetragene Wohnrecht zu verwerten.

Dieses kann auch in der Weise erfolgen, dass der Eigentümer des mit dem Wohnrecht belasteten Hauses einen Ablösebetrag für die dingliche Belastung (Wohnrecht) leistet.

Der Eigentümer kann sich durch die Zahlung der Ablösesumme sodann von dem Wohnrecht befreien.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Wie oft wird so etwas gehandhabt und wie groß ist die Aussicht auf Erfolg?
Können Sie mir die rechtliche Grundlage dafür nennen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine Verwertung des Wohnrechts setzt stets die Zustimmung des Berechtigten mit der Aufgabe des Rechts voraus, denn prinzipiell fällt das Wohnrecht nicht in die Insolvenzmasse (§ 36 Absatz 1 Satz 1 InsO).

In Ihrem Fall hätte daher der Vater Ihres Mannes die entsprechende Aufgabeerklärung gemäß § 875 BGB abzugeben und sodann die Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch zu bewilligen - § 19 Absatz 1 GBO.

Es bedarf also in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des Vaters Ihres Mannes zur Löschung des Wohnrechts.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sie meinten, dass der Insolvenzverwalter das Wohnrecht zu verwerten HAT. Was ist aber, wenn der Schuldner der Löschung des Wohnrechts nicht zustimmt? Welche Konsequenzen hätte dies für ihn?
Wäre es alternativ denkbar, dass ein Gläubiger die Pfändung des Wohnrechts beantragen kann?

Nein, leider nicht, denn das Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unterliegt grundsätzlich nicht der Pfändung, und es kann daher auch nur mit Zustimmung des Berechtigten zur Insolvenzmasse gezogen werden.

Zu Ihrer weiterführenden Orientierung folgender Link:

https://www.anwaltskanzlei-lankau.de/informationen/das-wohnrecht-in-zwangsvollstreckung-und-insolvenz

Wenn er also nicht zustimmt, kann letztlich auch keine Ablösung erfolgen.

Ich bedaure.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Welche Konsequenzen hat es für sein Insolvenzverfahren, wenn er er der Löschung nicht zustimmt und er damit eine teilweise Befriedigung der Gläubiger verweigert.

Sofern eine Gläubigerbenachteiligung anzunehmen wäre, kann die Bestellung des Wohnrechts angefochten werden - § 129 InsO. Dies ist hier aber fern liegend.

Bei einer Privatinsolvenz - wie hier - besteht aber letztlich auch noch die Möglichkeit, dass der Treuhänder/Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gerichtes das Wohnrecht löschen lässt, da diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners und damit auch der Immobilie und hierauf lastender Rechte (=Wohnrecht) zusteht.

Ob diese Option hier in Betracht kommt, müssten Sie mit dem Insolvenzverwalter klären.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen lieben Dank für ihre Zeit und die Beratung.
Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren ;-)

Wir wünschen Ihnen alles Gute.

Sehr gern geschehen - ich wünsche Ihnen alles Gute!

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

recht_so und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.