So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ragrass.
ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 8769
Erfahrung:  Bearbeitung einer Vielzahl von Insolvenzen
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Insolvenzrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Guten Tag, Hessen, Auf Basis eines Versäumnisurteils gegen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Hessen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Auf Basis eines Versäumnisurteils gegen den Schuldner (jur. Person i.F. einer KG), (Grund: nicht herausgegebener Verkaufserlös aus einem Autoverkauf/Kommissionsverkauf) wurde über das zuständige AG aufgrund weiterhin ausbleibender Zahlung eine Zwangsvollstreckung erwirkt. Bei dieser wurden durch den Schuldner an den zuständigen Obergerichtsvollzieher in 12/2015 991,95 EUR ausgehändigt, die dieser an die meinerseits mandatierte Kanzlei überwies. Hiervon erfuhr ich 11/2 Monate später aus einem Schreiben der Kanzlei an den zuständigen Obergerichtsvollzieher. Zusätzlich wurde in 02/2016 über das zuständige AG ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt.
In 06/2016 erhielt ich über die Kanzlei die Information über das eröffnete Insolvenzverfahren gg. den Schuldner und bat diese, fristgerecht die in Rede stehende Forderung anzumelden.
In 11/2019 ging mir eine Insolvenzanfechtung der als Insolvenzverwalter ernannten Kanzlei für den Schuldner zu. Aus diesem erlangte ich Kenntnis, dass neben der Überweisung des Obergerichtsvollziehers zu Gunsten des Kanzleikontos, 2 weitere Zahlungen mit Valuta 19.02.2016 (ca. 3 TEUR) und 09.03.2016 (ca. 30 EUR) aus Drittschuldnerzahlung eingegangen seien. Zusätzlich erhielt ich Kenntnis, dass durch die mandatierte Kanzlei die bestehende Forderung mehr als 1/2 Jahr verspätet beim Insolvenzverwalter einging, jedoch bis dato nicht begründet wurde.
Da alle Zahlungen in den 3-Monatszeitraum vor Insolvenzantrag (24.02.2016) fielen, wurden diese nach §131 InsO angefochten; ich wurde zur Rücküberweisung des Gesamtbetrags (ca. 4 TEUR) nebst Zinsen seit 03/2016 aufgefordert.
Bis dato erfolgte keine Herausgabe des Geldes durch die Kanzlei, so dass gg. diese zwischenzeitlich Strafanzeige gestellt und die zuständige Anwaltskammer informiert wurde.
Eine Aufrechnung scheidet ebenfalls aus, da das Verfahren vollständig durch meine RS-VS beglichen wurde.
Kann der Insolvenzverwalter von mir die Herausgabe des Geldes, notfalls auf dem Klageweg, verlangen, wenn:
– ich erst über das Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 08.03.2016 in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Schuldner gem. der Vermögensauskunft vom 25.02.2016 beabsichtigte am 26.02.2016 Insolvenz anzumelden (dies aber nicht tat; dies erfolgte durch einen Dritten)?
– mir zu keinem Zeitpunkt die Gelder aus Zwangsvollstreckung und Pfändungs-/Überweisungsbeschluss zugingen und ich über die Zahlungen aus 02/2016 und 03/2016 erst aus der Insolvenzanfechtung erfahren habe ? D.h., besteht trotz fehlendem Mittelzufluss ein (begründeter) Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters ?
Ist es bei dieser Konstellation empfehlenswert, zur Vermeidung einer Klage des Insolvenzverwalters diesem ggü. die Zahlung nb. Zinsen zu leisten und parallel weiter gg. die Kanzlei vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

hatte die Kanzlei denn eine Geldempfangsvollmacht ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrte Frau RA Grass,
der Kanzlei wurde bei Mandatsuebernahme die klassische Anwaltsvollmacht unterzeichnet. Die Kanzlei wurde wegen Nichtzahlung des Schuldners mandatiert und alle oben genannten Titel durch diese erwirkt. Für die Anwaltsvollmacht wurde der gaengige Vordruck unterzeichnet. Leider liegt mir keine Kopie der Vollmacht vor, um dies detailliert nachzuschauen.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Kann ich den Insolvenzverwalter im Rahmen der Insolvenzanfechtung und Forderungseintreibung auch einfach an die seinerzeit mandatierte Kanzlei verweisen, an die die Gelder gezahlt wurden und due die Gelder nicht an mich weiterleitete?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ergänzend noch eine Frage mit Blick auf die am 24.02.2016 beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen Dritten (AOK Sachsen-Thüringen):
- Gemäß der Vermögensauskunft des Schuldners vom 25.02.2016 verfügte dieser als Kfz-Werkstatt nur noch über minimale Werte in Bezug auf Werkzeuge für die Instandsetzung sowie eine bereits abgeschriebene Einrichtung.
- In 05/2016 war der örtlichen Presse, den Internetseiten des Unternehmens sowie dem creditreform-Auszug zu entnehmen, dass die Tochter (Kommanditistin mit eigener Einlage an der KG) der persönlich haftenden Komplementärin in 05/2016 eine neue Einpersonengesellschaft unter gleichem Namen hatte, unter gleicher Internetadresse (jedoch mit neuer Umsatzsteuer-Nr.) auftratt und die bisherigen Leistungen der KG (insbesondere Kfz-Handel) anbot und noch immer anbietet. Die Zustimmung zum Herauskaufen von Vermögensgegenständen aus der insolventen "Familien" KG (2. Kommanditist mit eigener Einlage ist/war der Sohn der Komplementärin) wurde durch die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vor dem zuständigen AG jedoch erst Anfang 06/2016 erteilt. Ist dies zulässig oder bereits als Vermögensverschiebung zu werten?

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Da Sie der Kanzlei eine sog. Empfangsvollmacht erteilt haben, ist die Erfüllungswirkung in dem Moment eingetreten, als der von Ihnen Empofangsbefugte das Geld erhält. § 362 iVm § 185 BGB. Damit spielt es für Sie leider keine Rolle, ob das Geld letztlich bei Ihnen gelandet ist oder nicht. Es wirkt so, als ob Sie es erhalten haben, sodass Sie die Anfechtung gegen sich geltend lassen müssen.

Ich hoffe, Ihre Fragen wurden beantwortet. Wenn weitere bestehen, teilen Sie diese bitte mit. Anderenfalls bitte ich Sie um Bewertung der erteilten Antwort über die Sterne. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

 

haben Sie noch weitere Fragen ? Falls nicht nehmen Sie bitte nun für die erteilte Antwort eine Bewertung vor. Vielen Dank !

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Widerspruch gg. die Insolvenzanfechtung nach §129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §143 Abs. 1 InsO gegeben sein? D.h., wann ist ein Widerspruch erfolgreich?
Das Versäumnisurteil gg. den Schuldner ist vom 24.09.2015, und basiert aus einer nicht erfolgten Auszahlung des Kaufpreises für ein in Kommission verkauften Pkw in 02/2015. Lt. der zuständigen Polizei war der Zahlungsanspruch bereits mit der Unterzeichnung des Ankaufsscheins in 03/2014 entstanden.
Der Zwangsvollstreckungsauftrag an das zuständige AG datiert vom 12.10.2015 aufgrund ausbleibender Zahlung auf Basis des Versäumnisurteils vom 24.09.2015; der Mittelzufluss an die Kanzlei ist Valuta 23.12.2015.
Aus dem am 08.02.2016 über das zuständig AG veranlassten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Basis des Versäumnisurteils vom 24.09.2015 gingen bei der Kanzlei 2 Drittschuldnerzahlungen mit Valuta 19.02.2016 (ca. 3 TEUR) und 09.03.2016 (ca. 30 EUR) ein.

Der Insolvenzantrag eines Dritten wurde am 24.02.2016 gestellt.

Kenntnis über Zahlungsschwierigkeiten oder Anlass zu denken, dass der Schuldner sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, gab es zu keinem Zeitpunkt.
Im Internet bot das Autohaus stets Neuwagen aus EU-Re-Import als auch Gebrauchtwagen an. Zudem wurde in der lokalen Presse geworben, groß annonciert und zu Feierlichkeiten eingeladen.
Auch der mandatierten und den Forderungseinzug spezialisierte Kanzlei, die für uns alle Aktivitäten übernahm und einleitete, lagen diesbzgl. keine Kenntnisse vor. Insbesondere, da sich mein Heimatort (sowie Sitz der beauftragten Kanzlei) und das Autohaus (am Wohnort meiner Mutter) mehr als 500 km voneinander entfernt befinden.
Herzlichen Dank,
viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Insolvenzverwalter trägt die volle Beweislast dafür, dass Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatten. Es müssen Umstände vorliegen, auis denen sich zweifelsfrei ergibt, dass die Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

 

Für die Kenntnis in Ihrem Fall spricht, dass der Schuldner nur durch die Zwangsvollstreckung zu einer Zahlung bewegt werden konnte. Zwar hat der BGH derm Verdacht, dass eine schleppende Zahlungsweise ein Hinweis auf fehlende Zahlungsfähigkeit ist, Einhalt geboten, aber bei einer Zahlung erst im Rahmen von ZUwangsvollstreckungsmaßnahmen wird eine solche Kenntnis meist bejaht.

 

Sie können nur versuchen vorzutragen, dass es aus dem Internet ersichtlich war, dass die Firma nach wie vor ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhielt und somit von einer "liquiden Firma" ausgegangen wurde. Ich drücke Ihnen auf jden Fall die Daumen !

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Herzlichen Dank.
Kann zudem auf den RA verwiesen werden, der im Rahmen seiner Vollmacht die Gelder erhalten, jedoch nicht weiter geleitet hat? Kann hier mit dem sog. Treuhandvertrag argumentiert werden sowie der pflichtwidrigen Nichtweiterleitung der Gelder gem. §43a BRA ? Was mir nie zuging kann ich auch nicht herausgeben. Aufrechnungsansprüche etc. bestanden nicht, da das Verfahren vollumfänglich durch meine Rechtsschutz-VS getragen wurde.
Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

den Insolvenzverwalter können Sie zwar darauf hinweisen, aber dies wird wegen der beschriebenen Erfüllungswirkung vermutlich nichts bringen. Sie werden letztlich selber gegen die Kanzlei vorgehen müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

darf ich Sie um Bewertung der Antworten bitten oder bestehen weitere Fragen ?

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.