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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 785
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Hallo, ich bin seit einem Jahr in der Wohlverhaltensphase

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin seit einem Jahr in der Wohlverhaltensphase und habe immer noch den Insolvenzbeschlag des IV auf meinem P-Konto. Ich habe gehört, daß man in der Wohlverhaltensphase wieder ansparen darf oder liege ich da falsch? Bleibt der Insolvenzbeschlag des IV bis zur Restschuldbefreiung immer auf dem Konto? Ich habe mit meiner Bank gesprochen, die aber nichts machen können und mein IV teilte mir mit, daß alles was über den nicht pfändbaren Teil hinausgeht automatisch an ihn geht und es erst wenn die Restschuldbefreiung da ist, von ihm von meinem Konto zurückgenommen wird. Ist das so alles richtig? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage in Kürze.

Vielen Dank für Ihre <Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Bei Ihnen kommt es nun entscheidend darauf an, ob das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben ist oder nicht. Wenn der IV zum Treuhänder geworden ist, besteht kein Insolvenzbeschlag im Hinblick auf das Konto mehr:

Der Treuhänder wird mit Beginn des Amtes Inhaber der Lohn-, Gehalts- oder sonstigen Forderungen i.S.v. § 287 Abs. 2 Satz 1, welche ihm im Wege der Abtretung zu eigenem Recht übertragen sind. Er ist verpflichtet, unverzüglich nach Übernahme seines Amtes – sinnvollerweise unter Beifügung des Beschlusses, aus dem sich seine Bestellung ergibt, und einer Kopie der Abtretungserklärung des Schuldners (Uhlenbruck-Sternal § 292 Rn. 23; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 90) – Kontakt zu dem ihm von dem Schuldner bekannt gegebenen, zur Zahlung der Bezüge verpflichteten Drittschuldner aufzunehmen (rgm. Arbeitgeber, Sozialleistungsträger) und darauf hinzuweisen, dass dieser nur noch an ihn zu zahlen hat, damit während der Wohlverhaltensperiode die abgetretenen Forderungsbeträge auf seinem Treuhandkonto eingehen. Da niemand außer dem Treuhänder zur Geltendmachung der Ansprüche befugt ist, ist dieser zur Überprüfung der eingehenden Beträge und bei Zahlungsverzug oder Minderleistung zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Forderungen verpflichtet (Uhlenbruck-Sternal § 292 Rn. 30; HK-Waltenberger § 292 Rn. 5; KPB-Wenzel § 292 Rn. 3; MK-Ehricke § 292 Rn. 19; a.A. Smid-Krug/Haarmeyer § 288 Rn. 2; Scholz, DB 1996, 765, 769; wohl auch Adam, ZInsO 2007, 198 ff.).

In der Praxis wird mitunter davon abgesehen, den Drittschuldner über die bestehende Abtretung zu informieren, wenn dies für den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Der BGH sieht eine solche Verfahrensweise des Treuhänders zwar nicht als schlechthin unzulässig an, bezeichnet sie jedoch als »möglicherweise nicht unbedenklich« (BGH, ZInsO 2011, 929). Der Treuhänder sollte deshalb – nicht zuletzt zur Vermeidung einer eigenen Haftung – nur sehr maßvoll und allenfalls in gut begründeten Ausnahmefällen so verfahren. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn der Schuldner in einer besonders »sensiblen« Branche arbeitet und er anhand konkreter Anhaltspunkte glaubhaft darlegen kann, dass im Fall der Information des Arbeitgebers der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Jedenfalls hat der Treuhänder in diesem Fall die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen (BGH a.a.O.). Weshalb der Einzug in exakt diesem zeitlichen Intervall notwendig sein soll, begründet der BGH nicht. Mit Blick auf den Umstand, dass gem. § 292 Abs. 1 Satz 2 ohnehin nur jährlich eine Ausschüttung erfolgt, würde eine Orientierung an diesem Rhythmus zumindest ebenso nahe liegen.

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Sofern kein Überwachungsauftrag gem. Abs. 2 erteilt ist, besteht keine Verpflichtung des Treuhänders, von sich aus etwaige Arbeitgeber des Schuldners zu ermitteln oder ihn über seine Einkommensverhältnisse zu befragen. Es obliegt vielmehr dem Schuldner, dem Treuhänder unaufgefordert die relevanten Informationen zu erteilen (§ 295 Rdn. 14). Ist der Schuldner selbstständig tätig, ist es auch nicht Aufgabe des Treuhänders, die Höhe der Beträge festzulegen (Grote, ZInsO 2004, 1109). Es ist in diesem Fall Sache des Schuldners, in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder abzuführen, deren Höhe sich nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2bestimmt.

Während § 290 die Handlungen des Schuldners vor oder während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können, regelt § 295 die Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensphase. Diese dauert von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist. Relevant ist somit nur das Schuldnerverhalten, das in diesen Zeitraum fällt. Ein Obliegenheitsverstoß i.S.d. § 295 kann hingegen nicht an Handlungen des Schuldners anknüpfen, die bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen waren. Dies würde zu einer unzulässigen Vorverlagerung des Anwendungsbereiches des § 295 führen. In diesen Fällen kommt nur eine Versagung wegen einer der in § 290 genannten Gründe in Betracht. An diesem Grundkonzept hat sich auch durch die Neufassung des § 295 nichts geändert (eine »Vermischung der unterschiedlichen Verfahren« nach der Gesetzesänderung sieht demgegenüber Pape, ZVI 2014, 235). In Altfällen kann ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit während des Insolvenzverfahrens nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen (AG Karlsruhe, ZVI 2016, 41).

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Der Schuldner hat seinem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen, dass er seine pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Insolvenzgericht noch zu bestimmenden Treuhänder abtritt (Abs. 2 Satz 1). Unerheblich ist, ob er zum Zeitpunkt der Erklärung auch tatsächlich über derartige Forderungen verfügt oder voraussichtlich später verfügen wird (AG Hamburg, ZInsO 1999, 237) oder selbstständig wirtschaftlich tätig ist (HK-Waltenberger § 287 Rn. 32; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 49).

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KUrz gefasst:

Wenn Ihr Verfahren bereits aufgehoben ist, gilt § 200 InsO:

Zwar hat der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Aufhebung des Verfahrens nach Vollzug der Schlussverteilung nicht explizit geregelt. Die bestehende Regelung (§ 215 Abs. 2 Satz 1) zu den unterschiedlichen Verfahrenseinstellungen oder auch die Regelung der Folge eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans (§ 259 Abs. 1) kann aber auf die Aufhebung des Verfahrens gem. § 200 angewandt werden.

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt der Schuldner die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über die Massebestandteile zurück. Mit Aufhebung des Verfahrens enden auch das Amt und die diesbezüglichen Befugnisse des Insolvenzverwalters. Der Schuldner erlangt das Recht zurück, über die noch vorhandenen Massebestandteile frei zu verfügen und sie zu verwalten. Der Insolvenzbeschlag entfällt zeitgleich kraft Gesetzes.

Eine Ausnahme besteht für diejenigen Massebestandteile, die im Schlusstermin für eine Nachtragsverteilung zurückbehalten und hinterlegt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 1).

An diesen Gegenständen setzt sich der Insolvenzbeschlag zunächst fort (BGH, ZIP 1992, 1152 [BGH 15.06.1992 - II ZR 88/91]) bis zu einer endgültigen Verwertung oder bis zu einer Entscheidung des Insolvenzgerichts i.S.d. § 203 Abs. 3 Satz 1. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens steht dabei der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht entgegen (§ 203 Abs. 2). Vermögenswerte, die erst nach Verfahrensaufhebung bekannt werden (§ 203 Abs. 1 Nr. 2 u. 3) und für die erst nachträglich eine Nachtragsverteilung vom Gericht angeordnet wird, unterliegen erst zum Zeitpunkt der Anordnung der Nachtragsverteilung wieder dem Insolvenzbeschlag. Bis dahin kann der Schuldner ungehindert frei über sie verfügen.

Daraus folgt: Prüfen Sie Ihren genauen Status, schauen Sie den Aufhebungsbeschluss, wenn vorhanden, genau an und weisen Sie den Treuhänder auf diese Umstände hin.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das Insolvenzverfahren ist ja bei mir abgeschlossen und ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase aber der Insolvenzbeschlag ist noch immer auf dem Konto und wird vom IV oder jetzt Treuhänder nicht runtergenommen. Das hat er mir schon mitgeteilt und die Bank sagt, daß sie nichts machen kann. Ich habe den normalen Beschluss ohne Ausnahme. Kann ich jetzt noch etwas machen oder muss ich das so akzeptieren? Desweiteren habe ich jetzt einen Job. Heißt das jetzt für mich, daß mein Gehalt jeden Monat automatisch komplett vom Arbeitgeber an den Treuhänder geht und er mir dann meinen nicht pfändbaren Teil auszahlen muss?

In der Regel geht der Teil, der von der Abtretungserklärung umfasst ist - direkt vom Arbeitgeber an den Treuhänder. Sie müssen ohnehin Ihre Lohnzettel dorthin schicken.

Sie müssten aber auch Ihr Konto in ein normales Konto zurückverwandeln können - P-Konto macht ja nicht wirklich Sinn in der Wohlverhaltensperiode.

Der Insolvenzbeschlag endet ja nach § 200 InsO Kraft Gesetz. Das müssen Sie der Bank ebenso klar machen wie dem Treuhänder - und gegebenenfalls darum klagen.

RHGAnwalt und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.