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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 782
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit 2013 in

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich seit 2013 in der Wohlverhaltensphase. Diese endet folglich im Jahr 2019 mit der Erteilung der RSB.
Während der Wohlverhaltensphase habe ich immer gut bis sehr gut verdient und mich zudem immer wieder um höher dotierte Jobs gekümmert um meinen Verpflichtungen gegenüber meinen Gläubigern nachzukommen.
Nun hatte ich im Jahr 2014 einen Arbeitsvertrag mit einer variablen Zahlung vereinbart, diese Vereinbarung endete eigentlich Mitte 2016, ich konnte jedoch erreichen, dass ich noch bis Ende 2016 diese Zahlung erhalten haben. Während dieses Zeitraumes habe ich knapp über 1.000,00 € monatlich an den Treuhänder überwiesen.
Als diese Zahlung entfiel wurde der Betrag auf ca. 630,00 € korrigiert. Der Treuhänder hatte nie Probleme mit den avisierten Zahlungen usw... es lief bislang alles komplett unauffällig.
Nun hat sich der Umstand ergeben, dass meine Ehefrau einen hoch dotierten Job bekommen hat und daher kein Home Office Arbeitsplatz mehr unterhalten kann, da Sie eine nicht unerhebliche Personal- und Fachverantwortung übernommen hat. Durch diese beiden Tage Home Office konnte meine Frau unsere Tochter betreuen und die schulischen und privaten Belange regeln. Da dies nun entfällt habe ich TZ beantragt, was auch genehmigt wurde. Ich würde einen Tag in der Woche daheim bleiben um die Betreuung zu gewährleisten.
Unsere Tochter ist 12 Jahre alt und fällt gerade rapide in den schulischen Leitungen ab (Gymnasium). Dem kann ich entgegen wirken, da ich in den schwachen Fächern relativ fit bin. Ein Attest bezüglich ADHS oder sonstigen Gebrechen liegt natürlich nicht vor, da Sie davon nicht betroffen ist. Sie bedarf einfach nur einer erhöhten Betreuung.
Weiterhin ist meine Mutter schwer an Krebs erkrankt, im vergangenen Jahr musste Sie sich diversen OP´s unterziehen. Nun ist Sie mit 81 Jahren geheilt, Sie wohnt im Nebenhaus, allerdings müssen wir uns dort teilweise auch einbringen. Die Pflegeversicherung hat allerdings Leistungen untersagt.
Mit meiner TZ verdiene ich netto noch über 2.800 € monatlich, der pfändbare Betrag würde dadurch auf etwas über 400 € monatlich reduziert werden.
Mich interessiert nun, sind dies Gründe um eine TZ in diesem Rahmen zu akzeptieren, so dass keine Verletzung gem. § 287 b InsO vorliegt und daher meine RSB nicht gefährdet ist?
Abschließend möchte ich noch wissen, ob ich dies meinem Treuhänder schlicht und ergreifend wie geschildert mitteilen kann. Mir geht es nicht um die Reduzierung meines Gehalts um einen geringeren Betrag zu zahlen, mir geht es einfach nur um meine Familie.
Ich benötige hierzu dringend eine Information, bestenfalls heute.
Vielen Dank ***** ***** Beste Grüße
MB
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Hr. Dr. Traub,ich befinde mich derzeit in meinem Office, daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn ich den Response schriftlich bekommen könnte, andernfalls müssten wir kurz einen Termin für eine telefonische Besprechung vereinbaren.Vielen Dank vorabBeste Grüße
Michael Bierbach

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage.

Die Regelung in der InsO ist insofern eindeutig, Sie müssen gegenüber Ihren Gläubigern Ihrer Erwerbsobliegenheit nachkommen, eine Reduzierung der Arbeit ist daher nicht so einfach möglich. Grundsätzlich sind Sie zu vollschichtiger Tätigkeit verpflichtet, es kommt dabei nicht darauf an, dass Sie hinterher immer noch ordentlich abbezahlen.

Es kann zwar mit dem Treuhänder eine Reduzierung abgesprochen werden, problematisch wird es aber dann, wenn in der Anhörung zur Erteilung der Restschuldbefreiung ein Gläubiger eine Verletzung der <Erwerbsobliegenheit behauptet- so nachvollziehbar die Belange Ihrer Familie sind, auch unter der unterhaltsrechtlichen Betreuung (Betreuungsunterhalt ) kann daher eine Reduzierung der Erwerbsarbeit nur sehr kritisch gesehen werden.

Ich verstehe Ihre Nöte, auf der anderen Seite sind aber auch die berechtigten Interessen der Gläubiger zu sehen, deren Verluste zu minimieren sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,demnach wäre es für mich nur unkritisch, wenn ich meine monatlichen Zahlungen nicht reduzieren würde, sehe ich das richtig? Wenn ich Ihre Antwort richtig werte, dann kann ich mit meinem Treuhänder vereinbaren was ich möchte, in jedem Fall bin ich ohnehin den Gläubigern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, dass diese einen Antrag auf Versagen der RSB stellen. Ist keinerlei Rechtssprechung in dieser Hinsicht vorhanden?VG
M. B
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Muss ich für diese ergänzende Frage, die im Grunde mit ja oder nein beantwortet werden kann, zusätzlich honorieren oder werden Sie hierzu noch ein ja oder nein formulieren, es geht mir nur um die Höhe der monatlichen Belastung. Wenn diese trotz geringerem Verdienst gleich bleibt, dann verstoße ich doch in keinem Fall gegen § 287 B InsO, Danke ***** ***** werde unverzüglich bewerten. VG

Das, was Sie hier darstellen, ist richtig.

RHGAnwalt und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Ich stelle Ihnen gleich eine Übersicht aus der Kommentierung ein

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Super, vielen Dank.Beste Grüße

287 b InsO verweist auf § 295, hierzu gilt:

1. Erwerbsobliegenheit (Nr. 1)

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Die Vorschrift enthält drei verschiedene Tatbestände. Dem Schuldner obliegt es zunächst, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist der Schuldner ohne Beschäftigung, muss er sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Eine zumutbare Tätigkeit darf der beschäftigungslose Schuldner nicht ablehnen. Für einen selbstständig tätigen Schuldner gelten zwar grds. nicht die Obliegenheiten des Abs. 1 Nr. 1 (vgl. Kolodzik ZVI 2016, 341), sondern die des Abs. 2 (vgl. HK-Waltenberger § 295 Rn. 9). Allerdings kann die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bei Hinzutreten besonderer Umstände – Scheinfirma, Verlusterzielungsabsicht – einen Verstoß hiergegen bedeuten (AG Hannover, ZInsO 2007, 50).

a) Ausübung angemessener Erwerbstätigkeit

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Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der »Angemessenheit« hat sich vorrangig am Ziel der Regelung, der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger, zu orientieren (KPB-Wenzel § 295 Rn. 4). Eine Auslegung i.S.e. weitreichenden Obliegenheit ist daher angebracht (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 12/2443 S. 192). Es sind aber auch der bisherige Lebenszuschnitt des Schuldners im Hinblick auf berufs- und ausbildungsbezogene Gesichtspunkte sowie die persönlichen Verhältnisse wie z.B. Alter, Gesundheitszustand oder familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen (MK-Ehricke § 295 Rn. 16; Kohte/Ahrens/Grote § 295 Rn. 15), z.B. auch Kinderbetreuungsverpflichtungen (BGH, ZInsO 2010, 105; kritisch zur konkreten Umsetzbarkeit: Diehl, ZVI 2010, 110 [BGH 03.12.2009 - IX ZB 139/07]: »[…] keine klare Linie zu erkennen […]«).

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Das Erfordernis der Angemessenheit bezieht sich sowohl auf eine gebührende Arbeitsleistung als auch auf die Höhe der Bezahlung (BGH, NZI 2012, 87 [BGH 01.12.2011 - IX ZB 112/11]; LG Freiburg, ZInsO 2013, 1915). Grds. ist demnach nur eine Vollzeitbeschäftigung als angemessen in diesem Sinne anzusehen (LG Hamburg, ZInsO 2015, 1804: »Arbeitskraft nach besten Kräften im Gläubigerinteresse zur Massemehrung«; AG Hamburg, ZInsO 2001, 278; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 120). Der Schuldner muss grds. eine besser bezahlte Tätigkeit annehmen, wenn er für seine bisherige Tätigkeit nicht hinreichend entlohnt wird (LG Hamburg, ZInsO 2015, 1804; Fuchs, Kölner Schrift zur InsO, S. 1740 Rn. 177). Bei fortgeführten Tätigkeiten wird die Angemessenheit vermutet, wenn der Schuldner nicht kurz vor der Stellung des Eigenantrags in ein schlechter bezahltes Arbeitsverhältnis gewechselt ist (LG Freiburg, ZInsO 2013, 1915; MK-Ehricke § 295 Rn. 18). Grds. soll er also nicht zu einer schlechter bezahlten Tätigkeit wechseln (FK-Ahrens § 295 Rn. 30; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenz, S. 150). Ein Obliegenheitsverstoß ist gegeben, wenn der Schuldner die bestmögliche Gläubigerbefriedigung gefährdet, indem er Einkommen verschleiert oder mit dem Arbeitgeber derart zusammenwirkt, dass er bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode nur ein geringes Gehalt bekommt und anschließend als Kompensation ein entsprechend höheres (KPB-Wenzel § 295 Rn. 6; Fuchs, Kölner Schrift zur InsO, S. 1740 Rn. 177). Weiterhin kann in der Wahl einer für die Gläubiger ungünstigen Steuerklasse ohne hinreichenden sachlichen Grund ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit liegen (BGH, ZInsO 2009, 734). Demgegenüber ist ein Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland auch dann kein Obliegenheitsverstoß, wenn dort die Arbeitslosenquote besonders hoch ist (AG Hamburg, ZInsO 2001, 278). Weiterbildungsmaßnahmen sind auch mit der Folge eines vorübergehenden Einkommensverlustes zulässig, wenn und soweit die wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass der Schuldner später dadurch ein höheres Einkommen erzielen kann und die Einbußen der Gläubiger innerhalb der Wohlverhaltensperiode noch ausgeglichen werden (Begr. RegE BR-Drucks. 12/92 S. 192; NR-Römermann § 295 Rn. 9; Trendelenburg, Restschuldbefreiung, S. 55). Auch die Aufnahme eines Studiums ist zumindest dann zulässig, wenn das Studium unmittelbar nach dem Schulabschluss aufgenommen und im zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird (AG Göttingen, ZInsO 2002, 385; a.A. HK-Waltenberger § 295 Rn. 11; Uhlenbruck-Sternal § 295 Rn. 13). Im Fall der Fortsetzung eines bereits begonnenen Studiums dürfte rgm. kein Obliegenheitsverstoß vorliegen. Die Fortsetzung eines Promotionsstudiums setzt hingegen voraus, dass die Promotion voraussichtlich zu einem höheren Einkommen führen und somit im Ergebnis auch den Gläubigern zugutekommen wird, wobei der Doktorand sich um einen schnellstmöglichen Abschluss des Promotionsvorhabens und einen unmittelbar anschließenden Berufseinstieg zu bemühen hat (LG Darmstadt, ZInsO 2013, 1162). Ein Verlust der angemessenen Tätigkeit stellt nicht zwangsläufig eine Obliegenheitsverletzung dar. Es ist vielmehr nach den Gründen zu differenzieren, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt haben, wobei eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer oder eine verhaltensbezogene Kündigung durch den Arbeitgeber zumindest Indizien für einen Obliegenheitsverstoß darstellen können (vgl. AG Holzminden, ZVI 2006, 260 [AG Holzminden 08.02.2006 - 10 IK 96/02]; MK-Ehricke § 295 Rn. 20 f.; ähnl. auch Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 121 f.).

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Faktische Beschränkungen der Verdienstmöglichkeit des Schuldners müssen respektiert werden, soweit die Ursache hierfür in der Zeit vor Beginn der Wohlverhaltensperiode liegt (vgl. Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 117). So stellt die Tatsache, dass der Schuldner wegen einer Strafhaft zumindest zeitweise nur ein geringes Einkommen erzielen kann, keinen Versagungsgrund dar, wenn der Straftatbestand, wegen dessen die Verurteilung erfolgte, schon vor Beginn der Wohlverhaltensperiode verwirklicht worden ist (AG Hamburg, ZInsO 2015, 2045; a.A. LG Hannover, ZInsO 2002, 449; AG Hannover, ZVI 2004, 501; grds. zur Thematik des »einsitzenden« Schuldners: Frind, ZInsO 2015, 1667; Heyer, ZVI 2015, 357; Menge, ZInsO 2010, 2347 ff.; zum Insolvenzplan für Strafgefangene vgl. Wiedenhaupt, ZVI 2014, 439). Begeht der Schuldner die zur Inhaftierung führende Straftat hingegen während der Wohlverhaltensphase und verliert deswegen eine Beschäftigung, aus der pfändbare Einkünfte erzielt wurden, liegt hierin ein Obliegenheitsverstoß, der zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann (BGH, ZInsO 2010, 1558). Hätte ein arbeitsunfähiger oder schlecht qualifizierter Schuldner auch in Freiheit keine (höheren) pfändbaren Einkünfte erzielen können, dürfte eine Versagung allerdings nicht in Betracht kommen (Menge, ZInsO 2010, 2356).