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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Insolvenzrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Mein Insolvenzverfahren wurde am 14.01.2010 eröffnet. Zur

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Mein Insolvenzverfahren wurde am 14.01.2010 eröffnet.
Zur Insolvenzmasse gehörte ein zur Hälfte abgezahltes Baugrundstück.
Dieses Grundstück durchlief drei angesetzte Versteigerungstermine (die Sparkasse bestand hierbei immer auf den vollen Betrag; der Preis wurde nicht reduziert), jedoch ohne Erfolg.

Um das Insolvenzverfahren nicht zu blockieren, wurde das Grundstück am 19.07.2013 aus der Insolvenzmasse heraus genommen.

Das Grundstück konnte dann mit Auflassung zum 18.12.2015 verkauft werden, wobei es sich bei dem Verkaufserlös lediglich um die noch offene Forderung der Bank handelte. Das Geld aus dem Verkauf wurde auch direkt an die Bank bezahlt.

Der diesbezügliche Grundbuch-Eintrag erfolgte am 22.03.2016 (mit Auflassungsvermerk zum 18.12.2015); die Mitteilung hierüber erfolgte per Schreiben vom 08.04.2016.

Nun ist es so, das die Stadtwerke noch Forderungen bezüglich der Oberflächenentwässerung für das Grundstück stellen.

Nun meine Frage :

Für welchen Zeitraum bin ich nach dem Abschluss meines Insolvenzverfahrens rechtlich verpflichtet ?

Laut Aussage meines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Freigabe des Grundstückes fällt alles, was vor Insolvenzeröffnung stand, unter die Restschuldbefreiung und ich bin lediglich für den Zeitraum vom 19.07.2013 ( Freisetzen des Grundstückes aus der Insolvenzmasse ) bis zum 18.12.2015 ( Verkauf des Grundstückes ) zur Zahlung verpflichtet.

Die Stadtwerke bestehen aber auf den Forderungsausgleich von Beginn der Insolvenzeröffnung bis zum Grundbucheintrag.

Was ist nun rechtlich für mich bindend, bzw. welcher Paragraph regelt diese Rechtslage ?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort. ***

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Grundsteuer und Kommunalabgaben entstehen zu Beginn des Jahres, § 9 Abs. 2 GrStG, auch wenn diese quartalsweise abgerechnet werden.

Danach ist die Forderung der Stadtwerke für das Jahr 2010 eine Insolvenzforderung, da diese vor Eröffnung entstanden ist. Diese unterliegt der Restschuldbefreiung.

2. Hinsichtlich der Forderung der Stadtwerke nach Eröffnung, hier ab dem Jahr 2011 bis zur Freigabe des Grundbesitzes aus der Insolvenzmasse (31.12.2013) handelt es sich Neuverbindlichkeit.

Die Stadtwerke haben hier in Kenntnis der Insolvenzeröffnung vertragsgemäß eine Leistung an den Insolvenzverwalter erbracht ohne diese nach § 103 Abs. 2, Satz 2 InsO aufzufordern, sein Wahlrecht auszuüben. Danach ensteht gegen den Insolvenzschuldner, also Sie, keine Neuverbindlichkeit.

Maßgebend ist, dass die Stadtwerke die Leistung an die Insolvenzmasse erbracht haben.

Es handelt sich danach um sonstige Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1, Nr. 2, Fall 1 InsO. BGH, Urteil vom 01.07.1981 – VIII ZR 168/80.

Durch die Freigabe des Grundbesitzes können Sie für die Abgaben aus dem Jahr 2014 und 2015 in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich des Jahres 2016 besteht grundsätzlich auch eine Zahlungsverpflichtung, soweit im Vertrag hinsichtlich der Abgaben nicht auf das Kaufvertragesdatum abgestellt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Fragebeantworten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positivbewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sienoch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten")bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben mir eine negative Bewertung erteilt. Ich habe Ihre Frage ausführlich beantwortet unter Angabe von Paragraphen und Rechtsprechung. Wenn Sie noch Nachfragen haben, können Sie diese gerne Stellen.

Eine negative Bewertung erachte ich aber für nicht angemessen und bitte dies zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

RASchroeter und weitere Experten für Insolvenzrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.