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OliverF428
OliverF428,
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 1059
Erfahrung:  Expert
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OliverF428 ist jetzt online.

Hallo, bei uns in der Siedlung soll in Zukunft die Straße

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
bei uns in der Siedlung soll in Zukunft die Straße neu gemacht werden. Nun stellt sich die Frage, ob die Anwohner an den Kosten beteiligt werden. Da wir ein Eckgrundstück haben, grenzt sehr viel Straße an unser Haus. Es gab allerdings von der Landesregierung NRW wohl mal einen Beschluss, dies erstmal auszusetzen. Aber gibt das Sicherheit für die Zukunft? Da gerade bei uns über eine Überschreibung des Hauses nachgedacht wird, spielt dies eine große Rolle für die Entscheidung. Das Haus ist sehr alt und renovierungsbedürftig und zusätzliche Kosten für die Straße würden den Wert der Immobilie in gewisser Weise insgesamt in Frage stellen.
Gibt es etwas neues dazu, ob man in den nächsten 10 Jahren davor sicher ist, an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt zu werden in Nordrhein-Westfalen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr geehrter Ratsuchender,

danke ***** ***** Nutzung von justanswer.com. Gerne nehme ich mich ihrer Anfrage an.

Grundsätzlich trifft Sie bei einem sog. "Eckgrundstück" immer eine Hohe Kostenlast, wenn straßenbauliche Maßnahmen unternommen werden. Eine Aussetzung hindert hieran nicht. Die Hohen kosten werden also nur -sprichwörtlich- aufgeschoben, nicht aufgehoben. Die Dauer kann nicht eingegrenzt werden, insbesondere nicht wenn der Bescheid hierzu keine Aussage trifft. Gerne können Sie hierzu den im Streit stehenden bescheid einmal online stellen. Dieser ist nur für mich einsehbar.

Bei komplexen Anfragen bietet sich immer ein Beratungstelefonat an, das Sie über den Premium-Service problemlos buchen können.

Sofern die Antwort geholfen hat, bitte ich um Bewertung mit 3-5 Sternen. Sie können hiernach weitere Fragen stellen. Es entstehen Ihnen keine Nachteile.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Oliver Fröhlich LL.M.

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Wie gesagt ist die Renovierung der Straße erst in Planung. Wir haben noch keinen Bescheid, aber es gibt eine Liste von Straßen, die erneuert werden sollen im Rathaus und unsere ist dabei. Für unsere Pläne mit dem Haus ist es aber wesentlich zu wissen, was da noch auf uns zukommt. Von der Landesregierung NRW gibt es wohl einen Beschluss für eine Aussetzung der Beitragspflicht der Anwohner. Dafür wurde ein Budget eingesetzt, aber das ist irgendwann ja auch aufgebraucht. Gibt es Informationen darüber, wie das in Zukunft in NRW gehandhabt wird ?https://www.agrarheute.com/politik/nordrhein-westfalen-setzt-strassenausbaubeitraege-591925

Da hier weder eine bauliche Maßnahme stattfand noch ein entsprechender Bescheid vorliegt, kann hier nicht abschließend geantwortet werden. Dies ist aus tatsächlichen Gründen schlicht nicht möglich. In rechtlicher Hinsicht kann gesagt werden, dass eine grundsätzliche Deckelung für Anliegerbeiträge nicht existiert. Daher können auch Jahre später 5-stellige Beträge anfallen. Jedoch können Sie sich hier selbst Klarheit verschaffen. Details zur Kostenbeteiligung für die Anlieger in Prozent finden Sie in den Satzungen Ihrer Gemeinde. Diese können sie bequem erfragen. Hierbei wird auf das Kommunalabgabengesetz verwiesen. Gerne kann ich Sie hier zu einem späteren Zeitpunkt weiter beraten.

Zum jetzigen Zeitpunkt bitte ich um Bewertung mit 3-5 Sternen. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt auf diesen Chat zugreifen und Folgefragen stellen. Es entstehen keine Nachteile für Sie.

OliverF428 und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.