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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 46054
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

O-Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, bitte um

Diese Antwort wurde bewertet:

O-Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,bitte um begründung und argumentationshilfe:wieso darf der wohn-vermieter den vermieter eine abmahnung und eine strafbewehrte
unterlassungserklärung zustellen, wenn dieser
a) die wohnadresse für gewerbliche zwecke nutzt
b) bilder des wohnzweck-haus ebenfalls gewerblich nutzt
b-1) innenaufnahmen
b-2) außenaufnahmenwieviel ordnungsgeld soll man ansetzen?i) je bild oder je adressenbenutzung
ii) für alle adressen oder für alle bilder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

In sämtlichen genannten Fallvarianten liegt ein vertragswidriges Verhalten der Mieter vor, welches mittels einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgemahnt werden kann.

Das gilt für die gewerbliche Nutzung der Wohnadresse sowie für die zweckwidrige Nutzung der Bilder gleichermaßen.

Im Bereich des Mietrechts dürfen die Vertragsstrafen (=Ordnungsgeld) nicht so hoch angesetzt werden wie im Urheber- oder Wettbewerbsrecht.

Angemessen halte ich unter den hier gegebenen Umständen eine Vertragsstrafe von 500 € im Falle einer Zuwiderhandlung, der hinreichend Abschreckungscharakter zukommt.

Nach Zugang der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung bei den Mietern können Sie sodann für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in dieser Höhe festsetzen.

Diese Vertragsstrafe ist also bei jeder einzelnen und vertragswidrigen Nutzung eines jeden Bildes oder einer jeweiligen Adresse verwirkt.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
danke

Sehr gern!

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
krieg ich bitte noch 1 oder 2 §§

Das ist in keinen gesonderten §§ geregelt.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
meine schuldner werden einfach - nicht - reagieren, was dann?

Dann können Sie im Fall weiterer Rechtsverletzungen eine einstweilige Verfügung gegen diese erwirken.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
und die 505 EUR kann ich für jeden Verstoß einfordern? Oder bedarf es einer anderen oder ist dies die hinreichende Ermächtigungsgrundlage?

Ja, die Vertragsstrafe ist für jede Zuwiderhandlung verwirkt.