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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 44845
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, wohnen trotz

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,wohnen trotz gekündigtem vertrag ist das wie hausbesetzung, haftet dann die mieterhaftpflicht noch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich wäre es durchaus vertretbar, wenn die Haftpflicht unter diesen Umständen nicht in die Regulierung etwaiger Schäden eintritt, indem sie den Einwand einer zumindest grob fahrlässigen - wenn nicht vorsätzlichen - Verletzung gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten erhebt und damit ihren Leistungsausschluss begründet.

Wenn die Mieter nämlich tatsächlich - nach Art einer Hausbesetzung - nach erfolgter Kündigung das Objekt nicht geräumt zurückgeben, dann verstoßen sie gegen die Verpflichtung zu vertragstreuem Verhalten, und dieser Verstoß bleibt auch versicherungsrechtlich nicht folgenlos.

Grob fahrlässig agiert, wer die Sorgfalt in besonders hohem Grade vermissen lässt.

Er verletzt die elementarsten Sorgfaltspflichten, lässt nahe liegende, unschwer zu ergreifende Sicherheitsvorkehrungen außer Acht oder stellt einfachste Überlegungen nicht an, die jedermann einleuchten müssten.

Ich halte es für nahe liegend, dass die Versicherung in diese Richtung argumentieren würde.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
welche Art von Straftat ist eine Hausbesetzung? ggf stgb-§§§§§§§§

Strafrechtlich in Betracht kommt eine nach § 240 StGB strafbare Nötigung sowie ein nach § 123 StGB strafbarer Hausfriedensbruch zu Lasten des Eigentümers.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
hört sich sehr gut an
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
es fallen doch alle mieterschutzrechte weg, wenn fristlos gekündigt ist, oder?
und wie steht es dann mit der hausbesichtigung des eigentümers?

Nein, es fallen nicht alle Rechte weg. Auch nach einer Kündigung bedürfen Sie zum Betreten des Objekts der Zustimmung, erforderlichenfalls müssen Sie sich eine einstweilige Verfügung beschaffen.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
oh unfaire Vermietwelt :-)

I agree.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
meeee2
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
167; 240 StGB strafbare Nötigung ; gibt es vllt noch was durch absichtliches Unterlassen der Mieter, also § 13 stgb?
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
hallo, I repeat: § 240 StGB strafbare Nötigung ; gibt es vllt noch was durch absichtliches Unterlassen der Mieter, also § 13 stgb, Verwerfliches oder Schädigendes?

Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
oooooooooooooooooooooooooooooooooohhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh :-(