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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 44284
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, ein Ur-BP wird

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
ein Ur-BP wird bekanntgemacht und sogar abgemarkt.
Es entstehen eindeutige Baurechte für die Anlieger,
die bereits im GB stehen, denn das Umlegungsverfahren ist ja auch schon durchgeführt.
Dann wird dieser nicht korrekt aufgelöst.
V.a. werden die Baurechte und Eigentumsrechte nicht korrekt verändert
Denn es entsteht eine vollständige und -wertige Überplanung -Über-BP
und es werden Baurechte einfach neu eingetragenBauGB-mäßig: es wird 2 x § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücherdurchgeführt.Geht das?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach meiner rechtlichen Einschätzung ist dies rechtlich nicht möglich.

Ist bereits ein formelles Umlegungsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden, und zwar nach diesem Muster:

https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/planen_bauen/umlegung/umlegung/Schematische-Darstellung-des-Verfahrensablaufs.pdf

, so kann in die auf diese Weise entstandenen Rechtspositionen nicht einfach durch einen weiteren Rechtsakt eingegriffen werden.

Dieses Vorgehen wäre rein konfiskatorisch, denn es würde die bereits in das Grundbuch rechtmäßig eingetragenen Eigentümer um deren Rechte bringen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
okay,und was ist, wenn man genau vorm gb-eintrag abrricht und neu startet, also die alten abmarkungen rausreißt und mit einer nagelneuen überplanung drüberumverlegt:muss beim ulv auch was umgeändert oder rückabgewickelt werden?

Vor der Grundbucheintragung ist noch kein gesichertes Eigentumsrecht begründet worden. In dieser Variante wäre eine Neu-/Umplanung denkbar.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Aber die entstandenen baurechte, wie werden diese - rechtmäßig - vom Ur zum Über-BP transformiert?

Wenn schon Baurechte entstanden sind, dann würde die Überplanung entsprechende Schadensersatzansprüche auslösen.