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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 42193
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine bis ins Jahr 10/2021

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,eine bis ins Jahr 10/2021 betriebene Gaststätte + Saal + Biergarten + Fremdenzimmer in Oberbayern (Landkreis Pfaffenhofen) ist geschlossen worden.
Der Pächter (Neffe) hat dem Eigentümer (Onkel) zum Oktober 2021 gekündigt.
Der Pächter hat die Gastwirtschaft ca. 2 Jahre betrieben. Es war eigentlich vorgesehen, dass Gasthaus +++ im Frühjahr (März 2022) wieder zu eröffnen. Ob es wieder der Neffe sein wird, oder ein anderer Pächter ist noch unklar.
Hintergründe:
Das Gasthaus wurde ab dem Jahre 1979 auch als solches betrieben. (Bauantrag wurde gestellt). In den Jahren danach gab es Umbauten, wie Küche oder Toilettenanlagen.
Nun (2021) ist der Eigentümer aufgefordert worden, alle Anforderungen des Brandschutzes und die baulichen Veränderungen, die lange zurückliegen, gemeinsam mit einem neuen Bauantrag einzureichen. Bei der Feuerbeschau wurden Mängel bzgl. des Brandschutzes festgestellt. Diese sind lt. Eigentümer weitestgehend behoben worden. Allerdings reicht das dem Landratsamt nicht aus. Laut Aussage des Landratsamtes wird ein neuer Bauantrag gefordert für das gesamte Ensemble (Gasthaus, Saal, Biergarten und Fremdenzimmer). Welche Möglichkeiten haben wir, dem Landratsamt zu widersprechen bzw. die Forderungen abzumildern? Gibt es die Möglichkeit, über den altrechtlichen Bestandsschutz zu argumentieren? Warum wird nun ein gesamter Bauantrag gefordert? Reicht es nicht den Anforderungen aus dem Brandschutz zu entsprechen?
Ich hoffe der Sachverhalt ist verständlich dargelegt.
Vielen Dank. VG S. Sudholt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Auf Bestandsschutz werden Sie sich nicht berufen können, denn die Baubehörde muss prüfen, ob und inwieweit die Umbauten den gesetzlichen Anforderungen in der Landesbauordnung entsprechen.

Allerdings ist es unverhältnismäßig, hierfür die Stellung eines neuen Bauantrages zu verlangen, denn die Behörde kann durch Inaugenscheinnahme vor Ort die Baulichkeiten überprüfen, und sie kann sodann - sollten Abweichungen zu den gesetzlichen Vorgaben festgestellt werden - Auflagen erlassen.

Eines neuen Bauantrages bedarf es auch deshalb nicht, weil nunmehr sämtliche brandschutzrechtlichen Mängel, die beanstandet wurden, beseitigt sind.

Anwaltlich ist Ihnen vor diesem Hintergrund anzuraten, erneut das Gespräch mit der Behörde zu suchen.

Berufen Sie sich ausdrücklich auf die dargestellte Rechtslage, und schlagen Sie vor, dass die Baubehörde sich einen Eindruck von den Umbauten vor Ort machen möge, um dann etwaige festgestellte Mängel im Wege des Erlasses von Auflagen zu korrigieren.

Sollte die Behörde Ihren Vorschlag aufnehmen, und sollten mögliche Mängel mittels Auflage(n) bereinigt werden können, werden Sie sodann auch keinen neuen Bauantrag stellen müssen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Herr Hüttemann,
vielen Dank! Ich habe die folgende Nachfrage:
Hier über den altrechtlichen Bestandsschutz zu argumentieren führt nicht zum Ziel?
Thema: passiver Bestandsschutz.
Hintergrund: Das Gasthaus wurde erstmals 1868 in der Ortschronik erwähnt. 1895 ist im Kataster ein Neubau ausgewiesen, ebenso 1905. Das Gasthaus wurde immer fortgeführt und von Generation an Generation weitergegeben. Sicherlich gab es über die Jahre immer Umbauten, so auch 1979, als der Pächter (Onkel) übernahm. Eine Korrektur der Neffe übernahm bereits 2008 (Die 2 Jahre stimmen somit nicht).
Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.
Viele Grüße
S. Sudholt
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Bitte entschuldigen, Sehr geehrter Herr Hüttemann!

Der Gedanke ***** ***** passiven Bestandsschutz ist nahe liegend. Allerdings bezieht dieser sich auf den Bestandsschutz des bereits Vorhandenen, und hier stehen ja die Umbauten in Rede, die später hinzugekommen sind.