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Holger Traub
Holger Traub,
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 19967
Erfahrung:  Partner at Dr. Holger Traub
88853042
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Holger Traub ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Pfeiffenkopfgrundstück mit 2 Zufahrten,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe ein Pfeiffenkopfgrundstück mit 2 Zufahrten, jetzt will die Stadt von mir Straßenreinigungsgebühren für die 2 Zufahrt, das Grundstück wird als Hinterliegergrundstück jetzt geführt, somit zahlen wir 2 x die Gebühr, der Nachbar liegt an der Hauptstraße und zahlt dafür ja schon die Gebührt Nun meine Frage ist soetwas Rechtens?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In Lübeck, SH, Betr: die Straße Brandenbaumer Landstr. 207 und die 2 Zufahrt befindet sich in der Guerickestr.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Haben jetzt einen Korrekturbescheide erhalten darüber von 2017 bis 2021,

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Entscheidend für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist das angrenzen des Grundstücks an eine öffentliche Straße. Weiter muss die gemeindliche Satzung hier eine Gebührenerhebung vorsehen.

In der Regel enthalten die Straßenreinigungssatzung und die Winterdienstsatzung eine Verpflichtung zur Kostentragung für angrenzend an die öffentliche und zu reinigende Straße. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits ein weiterer angrenzen hier Gebühren bezahlt.

Wenn daher die Zufahrten zu jeweils zwei unterschiedlichen Straßen erfolgen, die auch jeweils gereinigt werden müssen, ist von einer Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung auszugehen.

Selbst verständlich steht es Ihnen frei, gegen den Gebührenbescheid Widerspruch einzulegen und dessen Nichtrechtmäßigkeit zu monieren.

Die Stadt wird sodann ausführlich hierzu Stellung nehmen. Diese rechtliche Ausführung kann wiederum sodann ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, wenn die Ausführungen nicht ihrem Rechtsempfinden entsprechen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Holger Traub und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.