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NorbertW
NorbertW,
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 84
Erfahrung:  Expert
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NorbertW ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Raschwerin, Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Raschwerin,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein EFH in Berlin-Pankow vor 25 Jahren gebaut. Zeitgleich wurde das Hammergrundstück bebaut. Die Hausbaufirma Kurth hatte die Grundstücke zeitgleich angeboten. Wir haben das vordere Grundstück, ca. 435 qm, die Nachbarsfamilie ca. 417 qm. Für den linksseitigen rund 30m langen Zufahrtsweg wurde ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht im Grundbuch beglaubigt. Nunmehr habe ich mir ein Hybridfahrzeug und eine dazugehörige Wallbox /Ladestation gekauft. Letztgenannte wurde an meinem EFH längs des Zufahrtsweges montiert. Ich lade das Fahrzeug einmal in der Woche für knapp 2 Stunden an der Wallbox auf und muss naturgemäß das Fahrzeug auf dem Zufahrtsweg hinstellen. Aufgrund des Platzmangels war ein anderer Standort für die Wallbox nicht möglich. Ich stelle jederzeit sicher, mein Fahrzeug innerhalb kürzester Zeit vom Weg herunterzufahren, wenn mein Nachbar mit seinem Fahrzeug rein- oder rausfahren möchte, so auch schon passiert, d.h. ich bin zur Ladezeit immer im oder am Haus. Zu Fuß oder mit Fahrrad kommt mein Nachbar auch daan durch, wenn mein Fahrzeug lädt. Nunmehr schickt mir besagter Nachbar ein Einschreiben mit dem Hinweis, dass ich unsere Zufahrt (Anm. von mir : das ist mein Zufahrtsweg bzw. Grundstücksteil) rechtswidrig als Stellplatz nutze und er auf das Baulastenverzeichnis von Pankow Blatt ... vom 14.05.1996 verweist, in der ihm jederzeit zugang/Zufahrt zugebilligt wurde. Er will auch eine temporäre Behinderung nicht akzeptieren.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Einträge im Grundbuch und im Baulastenverzeichnis sind 25 Jahre alt, damals kannte noch keine Elekto- oder Hybridfahrzeuge mit staatlich geförderten Wallboxanlagen. Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller, das Baulastverzeichnis hilft uns hier nicht weiter. Es kommt auf die ins Grundbuch eingetragenen Rechte an. Wenn ich Ihre Beschreibung richtig verstehe, laden Sie das Auto auf Ihrem Grundstück, es ist allerdings für die Nachbarn ein Fahrrecht eingetragen. Stimmt das so? Um Ihre Frage abschließend beantworten zu können, müssen Sie bitte die fraglichen GBAuszüge einscannen. Hilfreich wäre daneben eine Skizze der Örtlichkeiten.

Dann melde ich mich wieder. Vielen Dank ***** ***** Wolko

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Unterlagen und die Skizze folgen morgen, da ich aktuell unterwegs bin.M.f.G. ***

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Sehr geehrter Herr Wolko, ich habe die Unterlagen auf meinem PC zusammengestellt, hier PDF und JPG-Dateien. Wie kann ich Ihnen diese zustellen? Erbitte Rücklauf. Mit freundlichen Grüßen Michael Scharnowski (wilhelmsruh3), Tel.: 0179-2967871
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Herr Wolko, hier die gewünschten Unterlagen, Fotos und Karte. Erbitte schnellstmöglichen Rücklauf. Michael Scharnowski

Sehr geehrter Herr Scharnowski, vielen Dank für das, was Sie ingescannt haben. Ich brauche aber den Grundbuchauszug von Ihrem und vggf. vom Nachbargrundstück. Und bitte zeichnen Sie in die Flurkarte ein, wo Sie die Ladestation angebracht haben. Dann sehen wir weiter.

MfG RA N. Wolko

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Sehr geehrter Herr Wolko, ich hoffe nunmehr ist alles für eine ausreichende Würdigung vorhanden. Ich habe der Familie Brummer mehrfach mitgeteilt, dass ich beim Ladevorgang (max. 2 Stunden in der Regel nach 18.00 h, einmal in der Woche) immer im oder am Haus bin und mein Fahrzeug im Bedarfsfall wegfahre. Das dauert erfahrungsgemäß max. 5 Minuten bis der Wagen auf meinem Zufahrtsstück weg ist. Wir sind vor nunmehr 25 Jahren ohnehin insofern übervorteilt worden, als das diese Familie keine Abgaben für die Grunddienstbarkeit an uns zahlen musste, ein Ausgleich von sage und schreibe 15qm Grundstücksfläche ist erfolgt und das für ewiges Geh-Fahr- und Leitungsrecht. Da haben wir damals einfach geschlafen, leider. Ich hoffe, dass Sie nunmehr eine rechtliche Würdigung vornehmen können. Mit freundlichen grüßen Michael Scharnowski

Sehr geehrter Herr Scharnowski, wie üblich ist in Ihrem Fall die Grunddienstbarkeit ohne genauere Spezifikation ins Grundbuch eingetragen. Da Sie die Ladestation nur an dieer Stelle anbringen konnten, stellt sich die Frage, ob Ihr Nachbar die kurze Wartezeit bis zum Wegfahren des Autos dulden muss. Sein Fahrrecht ist unbestritten, er muss nur einen Augenblick warten.

Einen vergleichbaren Fall habe ich bei meiner Recherche in Literatur und Rechtsprechung nicht gefunden. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Ausübung eines Fahrrechts an die sich ändernden Gepflogenheiten und gesellschaftliche Einschätzungen angepasst werden muss.

Dies deute ich hier wie folgt. Würden Sie eine Mülltonne in den Weg stellen, würde ich Ihrem Nachbarn Recht geben. Die Ladestation ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll und führt nur zu einer minimalen Beeinträchtigung Ihres Nachbarn. Deswegen muss er sie nach meiner Rechtseinschätzung dulden. Dafür spricht auch, dass Sie als Nachbarn sich auf die Lebensgewohnheiten des Anderen einstellen können. Laden Sie das Auto einfach zu solchen Zeiten, in denen der Nachbar nicht raus- oder reinfahren muss. Im Übrigen: Man weiß ja nie. Hier in Sachsen heißt es, man begegnet sich immer zweimal im Leben. Könnte also sein, dass Ihr Nachbar mal auf Ihre Hilfe angewiesen ist.

Bitte vergessen Sie die Bewertung nicht, vielen Dank. RA N. Wolko

NorbertW und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.