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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 37495
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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Wir sind eine EGM. An unserem Haus ist eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind eine EGM. An unserem Haus ist eine Überwachungskamera angebracht, die meinen Parkplatz, den unteren Teil der Zufahrt zum Haus und leider auch einen Teilbereich der Parkplätze eines der Miteigentümer erfasst. Die Überwachungskamera war vor Einzug des Miteigentümers bereits vorhanden. Der Vorbesitzer hat offensichtlich den neuen Eigentümer nicht darüber informiert. Leider gibt es keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber. Kann die Überwachungskamera weiter betrieben werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit die Parkplätze der Miteigentümer erfasst werden und die Miteigentümer damit nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung Ihrer Kamera leider einschränken. Wenn Sie die Stellflächen der Miteigentümer erfassen, dann verletzen Sie grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Miteigentümer mit der Folge, dass die Miteigentüner einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB haben.

Das bedeutet, die Miteigentümer können gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen, dass Ihre Stellplätze von Ihrer Kamera nicht erfasst werden dürfen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Eine Ausrichtung der Kamera, so dass nur meinen Parkplatz erfasst wird ist also zulässig. Für das anbringen der Kamera an meinem Balkongeländer benötige ich nicht die schriftliche Zustimmung der andern Eigentümer, oder?
Ein Hinweisschild auf die Überwachung ist am Parkplatz angebracht.
Welche Voraussetzung muss gegeben sein, dass auch die Gemeinschaftsfläche von einer Überwachungskamera erfasst werden darf?