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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 38993
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, bereits vor ein paar Tagen hatte ich eine Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, bereits vor ein paar Tagen hatte ich eine Frage zu einem Übergabevertrag gestellt, welche Herr Ra. Huettemann beantwortet hatte (dem wurde auch der mich betreffende Vertragsteil als jpg-Datei zugesendet, dies zuzusenden kann ich gerne nochmals machen). Es geht zusammengefasst darum, dass das Elternhaus (Bundesland Oberösterreich) an meinen Bruder ging, die anderen Geschwister wurden ausbezahlt, mir wurde im Haus ein kostenfreies Wohnrecht in zwei Mansardenzimmern eingeräumt und die Mitnutzung eines Bades im Keller, des Mansardenvorraumes, die Mitnutzung des Stiegenhauses (sonst würde ich nicht in die Räume gelangen) und des Hausgartens. Ich bin nur sehr selten dort (derzeit ein paar Tage am Stück pro Jahr). 1) Falls mein Bruder das Haus einmal an seinen Sohn übergibt (diess wird wahrscheinlich so) oder auch theoretisch es an jemanden verkaufen würde, muss der neue Übernehmer/neuer Besitzer des Hauses die vertraglich mir zugesagten Rechte mit übernehmen, oder würde der Übergabevertrag durch einen neuen Besitzer ungültig? 2) Sämtliche Post an mich, welche in meiner Abwesenheit dort eingelangt, wird von meinem Bruder und seiner Frau weggeworfen, dürfen die das? 3) Der Gartenbereich hat an einer Längsseite einen kleinen Fluss angrenzend, Der Fluss liegt einige Meter tiefer, es führt vom Garten eine Treppe eben ein paar Meter abwärts zum Fluss. Vor ein paar Jahren fand eine groß angelegte kommunale Flussregulierung statt, dabei wurde oben, d.h. auf Gartenhöhe ein schützender Zaun mit Tür zum Fluss angelegt (denn direkt unten am Fluss muss man aufgrund von Fischereirechten einen öffentlichen Durchgang freihalten). Darf ich nun auch zum Fluss hinuntergehen (die Treppe hinab ist an sich Teil des privaten Grundbesitzes)? Oder darf ich das nicht, da dies nicht dezidiert im Vertrag angeführt ist, oder ist das unklar, oder darf ich es, weil nichts darüber erwähnt ist? Mittlerweile weiß ich von Herrn Huettermann, dass ich einen eigenen Haustürschlüssel haben darf, nun wurden die Schlüssel zu jener Durchgangs-Tür zum Fluss (waren immer im Garten deponiert) entfernt, vor mir versteckt. Als jener Übergabevertrag gefertigt worden war, gab es diese Situation noch nicht, hatte niemand daran gedacht dies zu thematisieren. Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Ist Ihr Wohnrecht denn verbüchert?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Herr Huettemann, all die Schwierigkeiten jetzt waren zu Lebzeiten meines Vaters nicht vorhersehbar, es wurde daher auf eine Eintragung im Grundbuch verzichtet. Mit freundlichen Grüßen ***

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.

1.) Wenn das Wohnrecht nicht verbüchert ist, so entfaltet es nur schuldrechtliche Wirkung zwischen Ihnen und Ihrem Bruder.

Nur wenn das Recht verbüchert wäre, würde dieses auch gegenüber Rechtsnachfolgern (=Erben/Erwerbern) dingliche Wirkung entfalten

Sollte also die Liegenschaft später an den Sohn übergehen, oder sollte diese veräußert werden, so wären die Rechtsnachfolger an die rein schuldrechtliche Vereinbarung mangels Verbücherung rechtlich nicht gebunden.

2.) Selbstversändlich ist die für Sie bestimmte und eingelangte Post aufzubewahren und Ihnen auszuhändigen. Die Entsorgung Ihrer Post ist rechtswidrig!

3.) Sie sind berechtigt, die Zuwegung zu dem Fluss zu nutzen, denn ein Nutzungsausschluss ist vertraglich nicht explizit erfolgt.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

all die Schwierigkeiten jetzt waren zu Lebzeiten meines Vaters nicht vorhersehbar, es wurde daher auf eine Eintragung im Grundbuch verzichtet. Vielen Dank, ***** ***** wurde von mir bewertet und ich habe nochmals gespendet. Insofern nun mein Bruder das Haus an seinen Sohn übergibt, und ich dort die Zimmer räumen muss (ich habe kein Auto), muss ich auch die Möbel entsorgen, d.h. alles komplett räumen, kann ich dazu gezwüngen werden (habe selber kein Auto). 2) MIr war bei Vertragsunterzeichnung nicht klar, dass ein Verzicht auf Eintragung ins Grundbuch bedeutet, dass ich damit gegenüber Rechtsnachfolgern, so mein Bruder das Haus an seinen Sohn übergibt oder (weniger wahrscheinlch) es verkauft, keine Ansprüche mehr habe (Vertrag ist aus dem Jahr 2003). Wahrscheinlich - auch wenn mir das nicht vom Notar dort erklärt worden war - kann ich da nun nichts mehr machen? Mit freundlichen Grüßen ***

Haben Sie zunächst vielen Dank.

1.) Ja, leider müssten Sie die Möbel in der Tat entsorgen, sofern diese in Ihrem Eigentum stehen.

2.) Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Notar Sie nicht über die eminente Bedeutung der Verbücherung aufgeklärt hat.

In Betracht kommt eine Anfechtung Ihrer seinerzeitigen Vertragserklärung, da Sie sich ersichtlich über die rechtliche Tragweite (=Verzicht auf Verbücherung) in einem Irrtum befanden.

Hierzu sollten Sie sich unbedingt anwaltlich begleiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Mit welchen Kosten muss ich bei einer solchen Vertragsanfechtung unter anwaltlicher Begleitung rechnen? Mit freundlichen Grüßen ***

Ich kann die Kosten nicht exakt beziffern, aber Sie werden mit etwa 500 € zu rechnen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Herr Huettmann, vielen Dank für die Antworten bisher. Darf ich noch fragen, wie sind da die Chancen? Ich brauche die beiden Zimmer (in St.Georgen nahe Linz) nicht unbedingt zum Wohnen, aber es sind dort sehr viele Bilder von mir - v.a. aus Studienzeiten und von früher - und Bücher in den Räumen gelagert, die sind hier in den kleinen Wohnungen in einer deutschen Stadt schwer unterzubringen, und diese sind aber sehr wohl von Wert (wurde noch nicht viel davon öffentlich gezeigt), bzw. dachte der Notar auch ursprünglich, die beiden Räume zur Nutzung seien zur Bilderlagerung. Bzw. wie geht man da vor, einen Anwalt zu finden von Deutschland aus, der einen möglichst erfolgreich vertritt (bin nicht reich)? Mit freundlichen Grüßen ***

Sie sollten einen österreichischen Kollegen vor Ort mandatieren.

Sie können sich hierzu an die betreffende Rechtsanwaltskammer wenden:

https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/die-rechtsanwaltskammern/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Vielen Dank. Meine letzte Frage = der Hausübergeber, mein Vater, hatte eine große Sammlung von Kleingrafiken (eher Sammlerwert, aber von Qualität), welche er in seinem handschriftlich verfertigten Testament vermacht hatte (da ich künstlerisch tätig bin), auf das Pflichtteilerbe wurde beim Hausübergabevertrag verzichtet. Das Original jenes handschriftlichen Testamentes ist nicht auffindbar gewesen (daher, so wurde uns erklärt, nicht gültig). Mein Bruder erklärte bei der Notariatsverhandlung (Erbschaftsfragen) nach dem Tode unseres Vaters, ihn interessiere diese Sammlung nicht und er kenne sich damit nicht aus. Gelagert war die Sammlung in den Kellerräumen jenes übergebenen Hauses. Auch dazu äußerte sich mein Bruder, das sei für ihn (Hausbesitzer auch der Kellerräume) kein Problem. Als ich dann versucht hatte, mich mit einem ehem. besten Sammlerfreund meines Vaters in Verbindung zu setzen, was mit der Sammlung geschehen solle, wurde diese von meinem Bruder - trotz gegenteiliger Ankündigung von Desinteresse - an das Schriftmuseum Pettenbach verschenkt. Im Großen und Ganzen vielleicht ohnehin der Wille meines Vaters, dennoch würde mich interessieren, da sowohl jenes Schriftmuseum als auch mein Bruder sehr unfreundlich zu mir waren, und mir u.a. Kosten mehrerer hundert Euro für die Wiederherstellung der Festplatte meines Vaters entstanden sind (Voraussetzung für die Nutzung der Sammlung meines Vaters dachte ich), in wie weit da Chancen bestehen, irgendwelche Ansprüche anzumelden? Mein Vater wollte mir die Sammlung (da sich einige wertvolle Stücke darin befanden) zur finanziellen Absicherung und weil Verständnis dafür da ist, vermachen. ***

Leider werden Sie diesbezüglich keine Ansprüche geltend machen können, denn die bloße Absicht Ihres Vaters, Ihnen die Sammlung zu vermachen, ist rechtlich nicht ausreichend. Dies hätte er ausdrücklich testamentarisch verfügen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** hatte das in seinem hanschriftlichen Testament verfügt (nicht nur als Absicht), sondern darin (2006) festgestellt, dass er die Sammlung mir vermacht. Aber wie gesagt, das Original ist nicht auffindbar.
2) Mir ist noch eingefallen = wegen des Hausübergabevertrages (keine Eintragung ins Grundbuch) - gibt es da Regeln, ist es wichtig, besser, soetwas sofort anzufechten um glaubwürdig zu sein,, oder kann ich einmal abwarten, was mein Bruder mit dem Haus machen wird?Damit sind meine Fragen dann abgeschlossen, ich werde das aber, sobald ich eine Antwort erhalte, nochmals bestätigien, da Sie mir vor ein paar Tagen mitteilten, ein formaler Abschluss sei nötig, damit Sie bezahlt werden
Christoph Premstaller

Wenn das Original nicht auffindbar ist, ändert dies rechtlich leider nichts, denn Sie benötigen zwingend das Original.

Sie sollten die Anfechtung umgehend erklären und nicht zuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Denken Sie nicht, dass dann - bei einer negativen Entscheidung - ich noch schneller aus dem Haus gedrängt werde und somit von meiner Seite selber zeitlicher Druck auf mich entsteht, alles von dort wegzubringen, oder ist dennoch die Klärung das was Priorität hat und besser? ***

Diese Entscheidung liegt letztlich bei Ihnen. Die aufgezeigte Gefahr besteht sicherlich.

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.

Sehr geehrter Herr Huettemann, vielen Dank für Ihre Antwort, die Fragen sind für mich derzeit - damit Sie das Gespräch heute als offiziell geklärt/beendet ansehen können - beantwortet. Ich habe Sie mit 5 Sternen bewertet, und es wurde ein positiver Kommentar in der entsprechenden Funktion der Seite oben von mir verfasst. Wünsche Ihnen noch eine sehr schöne Woche Mit freundlichen Grüßen und Dank für die kompetente Beratung ***

Das ist sehr freundich von Ihnen. Herzlichen Dank und alles Gute für Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt