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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 38968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, finden Sie den

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,im Anhang finden Sie den Mitnutzungsvertrag, welchen ich den Mitnutzern 2016 übergeben hatte, er ist nicht von mir unterschrieben.
Ausgehend davon, dass die Mitnutzer das Grundstück in der gesamten Zeit hauptsächlich selbst genutzt haben und von unser Mitzahlung profitiert haben, diverse unabgesprochene Umbauten vorgenommen und Möbel entfernt haben und zu guter letzt wie erwähnt anstatt mit uns in den Austausch gegangen sind durch diesen Nutzungsvertrag versuchen unsere fristlose Kündigung durchzusetzen, fragen wir uns zu diesem Zeitpunkt, inwieweit wir verpflichtet wären den Mitnutzern die gezahlte Summe wieder zurück zu erstatten. Im Schreiben ist ja von einer Nutzungsgebühr die Rede und vermerkt das die Pächter (wir) den Mitnutzern das Geld zurück zu zahlen haben, wenn wir Ihnen kündigen. Sofern wir dies nicht tun werden, weil bspw. der Verpächter uns das Haus direkt abkaufen wird, sind wir rechtlich grundsätzlich nicht mehr verpflichtet?Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort!Mit freundlichen GrüßenM.Pilz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Annahme ist korrekt.

Nach den unmissverständlichen und keiner Auslegung zugänglichen Regelungen des mir übermittelten Nutzungsvertrages besteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung der in Rede stehenden Summe über 3.000 € nur dann, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Pächter den Nutzern kündigen (=Nr. 5 des Nutzungsvertrages).

Rechtlich bedeutet dies, dass auch nur unter diesen konkret formulierten Voraussetzungen eine Rückzahlungspflicht Ihrerseits besteht.

Sollte nun der Fall eintreten, dass der Verpächter seinerseits Ihnen das Haus direkt abkaufen sollte, so lägen die vorgenannten Voraussetzungen, unter denen eine Rückzahlungspflicht besteht, gerade nicht vor.

Sie müssten den Betrag in diesem Fall auch nicht zurückzahlen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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