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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 39009
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine fristlose

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine fristlose Kündigung von dem Verpächter unseres Erholungsgrundstücks bekommen. Wir haben vor vier Jahren einen einen Mitnutzungsvertrag mit einem Mitnutzer geschlossen, den der Verpächter nun als neuen Pächter einsetzen möchten. Die Austellung des Mitnutzungsvertrags hat der Mitnutzer dem Pächter vorgelegt, so dass er uns die fristlose Kündigung zum 30.06.2021 ausgestellt hat. Das dies ohne Abmahnung eigentlich nicht rechtens ist, ist uns bewusst, allerdings ist im Pachtvertrag folgender Zusatz vermerkt:

"11. Wird eine der Bedingungen unter 1. bis 10. vom Pächter verletzt, ist der Verpächter berechtigt, den Pachtvertrag fristlos zu kündigen und die sofortige Räumung der gepachteten Fläche durchzusetzen (...)".

Unsere Frage ist, ob der Verpächter daurch tatsächlich von der Ausstellung einer Abmahnung befreit ist?

Wir danken vielmals im Voraus für Ihre Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen

***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, auch die benannte pachtvertragliche Regelung befreit den Verpächter nicht von dem Erfordernis, eine vorgängige Abmahnung auszusprechen.

In dieser hat er die pachtvertragliche Pflichtverletzung ausdrücklich zu rügen und in Aussicht zu stellen, dass im Wiederholungsfall die (fristlose) Kündigung des Pachtvertragsverhältnisses erfolgt.

Rechtssystematisch ergibt sich die Verpflichtung des Verpächters zu einer solchen Abmahnung aus der gesetzlichen Regelung des § 543 Absatz 3 BGB, die auch im Pachtrecht Anwendung findet und die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei einer Vertragsverletzung - wie hier - von einer vorgängigen und fruchtlos verlaufenen Abmahnung abhängig macht:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
im Anhang finden Sie das Antwortschreiben des Verpächters, welches uns ratlos zurück lässt. Am liebsten würden wir ihm nochmals sachlich antworten und schreiben, dass wir lediglich eine Online-Anzeige geschaltet haben um einen Überblick über den Marktpreis zu erhalten; dass daran nichts verwerfliches ist (schon gar nicht rechtlich); dass die 3000€ von den Mitnutzern damals als Nutzungsgebühr vereinbart waren und die Rückzahlung dann stattfinden sollte, wenn wir ihnen kündigen und sie sich an die Verabredungen halten und dass dies sowieso eine Sache zwischen uns und den Mitnutzern ist und er damit nichts tun hat; dass sein genannter Preis zur Übernahme (2500€), welchen er in seiner fristlosen Kündigung genannt hat weit unter dessen liegt, was er dem Mitnutzer im Mai als Wert für das Haus beziffert hat (6000€) und wir bereits vor 8,5 Jahren dort 4200€ für bezahlt, jedoch noch einen Ofen, Dachdämmung und eine Fäkaliengrube installiert haben, er uns 6000€ bieten könnte und dann wäre die Sache erledigt.
Aber wir vermuten, dass seinerseits kein Durchkommen mehr möglich ist (87 Jahre alt), weswegen wir uns sehr über eine erneute juristische Einschätzung zum weiteren Vorgehen freuen würden. Im Anhang finden Sie sein Schreiben.Herzlichen Dank im Voraus!Mit freundlichen GrüßenM.Pilz