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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 338
Erfahrung:  Rechtsanwalt Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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RA Moesch ist jetzt online.

Betrifft: Gegnerische Nutzungserzwingung eines

Kundenfrage

Betrifft: Gegnerische Nutzungserzwingung eines gemeinschaftlichen Weges nach § 745 Abs. [II] BGB entgegen vorhandener notarieller Vereinbarung über BenutzungWir sind Eigentümer der FlNr. 774/8 (grün) mit einer Zufahrt zu diesem Wohnhaus-Grundstück über einen gemeinsamen Fahrweg FlNr. 774/9 (rot). Dieser ist hälftig im gemeinsamen Eigentum mit dem Nachbarn auf FlNr. 774/4 (gelb). Siehe: www.fietta.de\Lageplan774_4_8_9.jpg
Die FlNr. 774/8 (grün) und der gemeinsamen Fahrweg FlNr. 774/9 (rot) wurden 1991 per Notarurkunde aus dem ursprünglichen Gesamt-Grundstück (gelb + rot + grün) herausgelöst.
Im Notarvertrag von 1991 ist unsere FlNr. 774/8 (grün) das herrschende Grundstück über die dienenden Grundstück FlNr. 774/4 (gelb) des Nachbarn und dem gemeinsamen Fahrweg FlNr. 774/9 (rot).In der Notarurkunde sind unsere Leitungs-und Nutzungsrechte vollumfänglich und unmissverständlich im Grundbuch eingetragen und detailliert per Lageplan beschrieben und belegt. Wir haben Leitungs-und Nutzungsrechte auf FlNr. 774/4 und FlNr. 774/9 seit 1991. Die Nachbarn haben kein Leitungsrecht auf dem gemeinsamen Fahrweg FlNr. 774/9. Das Nachbarwohnhaus auf FlNr. 774/4 (gelb) ist vollständig mit allen Versorgungsleitungen: Trinkwasser, Kanal, Strom, Telefon angeschlossen. Der gemeinsame Fahrweg FlNr. 774/9 (rot) kann von den Nachbarn zum Erreichen ihrer Grundstücksflächen auf FlNr. 774/4 (gelb) benutzt werden.Nachdem sich im Laufe der Zeit eine Eigentumsnachfolge auf dem Nachbargrund FlNr. 774/4 (gelb) ergeben hat, versuchen seit 2011 die neuen Nachbarn unsere dinglich im Grundbuch eingetragenen und per Notarurkunde verbrieften Leitungs-und Nutzungsrechte auf FlNr. 774/4 (gelb = Nachbar - Hausgrundstück) und FlNr.774/9 (rot = gemeinsamer Fahrweg zu den Grundstücken) zu unterbinden oder als nicht vorhanden zu erklären. In mehreren Einschreibe-Drohbriefen wurden uns auch eine Abtrennung der Wasserleitung und eine Umbindung der Kanal-Leitungen angekündigt!
Dagegen haben wir uns selbst mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt. Diese wurde aber auf Antrag der Nachbarn in einer Güteverhandlung nach zwei Monaten wieder aufgehoben. Wobei aber unsere dinglich im Grundbuch eingetragenen und per Notarurkunde verbrieften Leitungs-und Nutzungsrechte vollumfänglich erhalten geblieben sind!Die neuen Nachbarn wollen den Nachteil des trennenden Gemeinschaftsweges FlNr.774/9 (rot) und die Dienstbarkeiten mit allen Mitteln (Lügen, Drohungen, Beleidigungen) beseitigen und beim Umbau ihres Wohnhaus auf FlNr. 774/4 (gelb) zusätzliche Leitungen (lila) unter dem Gemeinschaftsweg FlNr.774/9 (rot) für Erdwärme und sonstige Trassen zum südlicheren Grundstücksteil verlegen, obwohl dafür kein Leitungsrecht in der Notarurkunde / Überlassungsvertrag von 1991 und im Grundbuch vorhanden ist. Siehe: www.fietta.de\Leitungsrechte774_9.jpgDer gegnerische Anwalt droht uns nun mit § 741 ff. BGB eine Leitungsverlegung zu erzwingen. Er gibt an, dass die Eigentümer des Gemeinschaftsweges FlNr.774/9 (rot) eine Gemeinschaft nach Bruchteilen 50%/50% bilden, was unstrittig ist. Er behauptet aber, dass gem. § 745 Abs. [II] BGB seine Mandanten nach billigem Ermessen eine Benutzung verlangen können, weil die Verwaltung und Benutzung nicht durch eine Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist.In der Notarurkunde URNr. 863/1991, Überlassungsvertrag vom 10.10.1991 ist aber im
Kapitel » 10.2 Benutzungsregelung « klar geregelt, dass die Benutzung der Wegfläche nur dazu dient, um zu den Hausgrundstücken zu gelangen und eine andere Nutzung nicht zulässig ist.
Siehe: www.fietta.de\Leitungsrechte774_9.jpgSehen Sie irgendwelche Rechtsmittel, mittels derer uns der Nachbar zwingen könnte, trotzdem eine anderen Nutzung (konkret Verlegung einer Leitung für Erdwärme und sonstige Trassen) dulden zu müssen? Dieser verlangte Leitungsweg ist nicht die einzige Möglichkeit, denn die gegnerischen Nachbarn könnten ihre zusätzlichen Leitungen auch über die nur wenige Meter entfernte Nachbargr
Fachassistent(in): Gibt es gemeinsame Kinder oder Eigentum?
Fragesteller(in): Wie beschrieben
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Sind die zwei Abbildungen, deren Link angegeben ist, an Ihrem Bildschirm aufrufbar?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie einen Moment Geduld, ich melde mich gleich bei Ihnen.

MfG

Norbert Mösch
​Rechtsanwalt

Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 1 Monat.

Leider konnte ich die Bilder nicht abrufen, da der Link nicht aufrufbar ist.

Sofern es hierzu aber eine eindeutige grundbuchrechtliche Regelung gibt, kann diese nicht einseitig durch Ihre Nachbarn ausgehöhlt werden, sondern nur mit Ihrer Zustimmung. Selbst davon ausgehend, dass der Weg Ihnen zu gleichen Teilen gehört, kann die Regelung des § 745 BGB allenfalls mit Stimmenmehrheit (!) dazu führen, dass ein zusätzliches Leitungsrecht einzuräumen ist, wobei ich hierin eine Nutzungsänderung sehe, die § 745 BGB gerade nicht zulassen soll.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Herzlichen Dank vorab für Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne)

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Herr Mösch, vielen Dank für Ihre Antwort. Hier nochmals die Links dazu: http://www.fietta.de/Lageplan774_4_8_9.jpg In der Notarurkunde URNr. 863/1991, Überlassungsvertrag vom 10.10.1991 ist im Kapitel » 10.2 Benutzungsregelung « klar geregelt, dass die Benutzung der Wegfläche nur dazu dient, um zu den Hausgrundstücken zu gelangen und eine andere Nutzung nicht zulässig ist. http://www.fietta.de/Leitungsrechte774_9.jpg Könnte die Gegner aber vor Gericht lügen und behaupten, dass sie keine andere Möglichkeit hätten die Leitungen zu verlegen? Wie könnten wir dann das Argument vorbringen, dass für die Gegner eine Leitungsverlegung auch über deren Nachbargrundstück 260/3 möglich ist? Könnten unsere dinglich im Grundbuch eingetragenen und per Notarurkunde verbrieften Leitungs- und Nutzungsrechte mit dem §226 BGB Schikaneverbot ausgehebelt werden? Oder dadurch, dass die Gegenseite argumentiert, sie seien bei Erwerb des Grundstücks FlNr. 774/4 über die Auswirkung der belastendenden Dienstbarkeiten nicht informiert, bzw. getäuscht worden? Vielen Dank für Ihre Antworten. MfG Karl-Heinz ***, Tel. ***

Experte:  RA Moesch hat geantwortet vor 1 Monat.

Nach Ihrer Skizze verstehe ich tatsächlich nicht, warum die Erdwärmeleitung direkt über die Zuwegung gelegt werden muss. Gibt doch genug Platz auch neben dem Haus. Die Verlegung über ein drittes Grundstück 260/3 kann tatsächlich nicht zugemutet werden, es sei denn, die Nachbarn hätten bereits zugestimmt. Wären Ihre Nachbarn beim Grundstückserwerb über Belastungen nicht informiert / getäuscht worden, wäre dies ein Problem des Verkäufers, nicht Ihres. Tatsächlich hätten Ihre Nachbarn selbst ins Grundbuch schauen und diesem Belastungen entnehmen können.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Herr Mösch, vielen Dank für Ihre Antwort. Nachdem Sie uns bestätigt haben, dass wir das verbriefte Recht haben, keine Leitungsverlegung auf der Zuwegung FlNr. 774/9 (rot) dulden zu müssen und dies auch bei einer Gerichtsverhandlung nicht oder teilweise aufgehoben werden kann, sind wir beruhigt. Für den geplanten Erdwärme-Kollektor der gegnerischen Nachbarn eignet sich der Platz neben dem Haus Nr. 11 technisch nicht, weil im Norden das Gelände stark ansteigt (Hanglage) und felsig ist und für den Erdwärme-Kollektor mehr Fläche notwendig ist, die nur auf dem Teil der FlNr. 774/4 (gelb) südlich der Zuwegung (rot) unbebaut und ungenutzt zur Verfügung steht. Siehe Lageplan: www.fietta.de/Lageplan774_4_8_9.jpg Über dieses Vorhaben sind wir aber von den gegnerischen Nachbarn nicht informiert worden, weil diese es trickreich verstanden haben, für den Bauplan das gemeindliche Einvernehmen bei der Stadtrat-Sitzung zu erhalten, ohne uns wegen der Nachbarbeteiligung Art. 66 BayBO vorher einen Bauplan vorgelegen zu müssen. (Hinweis: Gegnerischer Nachbar ist Stadtrat und 1. Vorsitzender der Wassergruppe und Kreis-Brandmeister und daher mit vielen Beziehungen ausgestattet). Mit Nachforschungen ist es uns zu Glück zweimal gelungen, diese hinterhältige Erschleichung eines gemeindlichen Einvernehmens aufzudecken und bei der Baubehörde im Landratsamt zu reklamieren und so 2017 und 2019 eine Baugenehmigung zu verhindern. Die jetzigen gegnerischen Drohungen sind wahrscheinlich der dritte Versuch eine Baugenehmigung mit Leitungsverlegung unter der Zuwegung auf FlNr. 774/9 rechtswidrig erzwingen zu wollen. Denn die gegnerischen Nachbarn geben auch unwahr an, noch einen Regenwasser-Kanal unter der Zuwegung auf FlNr. 774/9 verlegen zu müssen. Wie uns jetzt aber mit Rückerinnerung an mehrere Drohungen per Einschreibe-Briefe (u.a. Abtrennung unserer Wasserleitung und eine Umbindung unserer Kanal-Leitungen) in den letzten 10 Jahren klar wird, wurde dieser Regenwasser-Kanal bereits 2011 rechtswidrig unter der Zuwegung auf FlNr. 774/9 verlegt. Vor 10 Jahren, also 2011 haben die gegnerischen Nachbarn auf ihrer FlNr. 774/4 Leitungsverlegungen vornehmen lassen. Wie umfangreich die Leitungsverlegungen waren haben wir nicht kontrollieren können, weil wir tagsüber, während die Grabungsarbeiten stattfanden, weil berufstätig am entfernten Arbeitsplatz, d.h. nicht zuhause waren. Wir haben aber in unseren Unterlagen Belege gefunden, aus denen hervorgeht, dass diese Regenwasser-Kanalleitung vom südlichen Grundstücksteil auf FlNr. 774/4 (gelb) bis zum nördlichen Teil FlNr. 774/4, also unter dem Zuwegung auf FlNr. 774/9 (rot) heimlich mitverlegt wurde. Der Regenwasser-Kanal ist nur noch nicht an die Regenwasser-Fallrohre von Haus-Nr. 11 angeschlossen. Nachdem Sie uns bestätigt haben, dass wir keine Leitungsverlegung auf der Zuwegung FlNr. 774/9 (rot) dulden müssen, bitten wir Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Können wir eine Entfernung dieser 2011 rechtswidrig verlegten Regenwasser-Kanalleitung verlangen? 2. Ist dieser Anspruch auf Entfernung nach 10 Jahren nicht mehr möglich, weil die Gegner ein Gehwohnheitsrecht beanspruchen können? Wobei aber zu ergänzen ist, dass diese Regenwasser-Kanalleitung bis heute noch nicht benutzt wird, weil sie noch nicht angeschlossen ist. Siehe http://www.fietta.de/Lageplan774_4_8_9.jpg graue Leitung. 3. Wie müssen wir vorgehen, um eine Entfernung zu verlangen? 3a: Selbst einen Einschreibenbrief abschicken und darin eine Entfernung mit Fristsetzung verlangen? 3b: Einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen? Wie ist es dann dabei mit den Kosten? Wir würden uns wünschen, endlich nach 10 Jahren aus einer ständiger Verteidigungshaltung herauszukommen und in eine Angriffsposition übergehen zu können. Vielen Dank für Ihre Antworten. MfG Karl-Heinz ***, Tel. ***