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Holger Traub
Holger Traub,
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 17657
Erfahrung:  Partner at Dr. Holger Traub
88853042
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Holger Traub ist jetzt online.

Kann der Stadtrat bei mehreren Berwerbern auf ein Grundstück

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann der Stadtrat bei mehreren Berwerbern auf ein Grundstück über die Reihenfolge, wer den Zuschlag bekommt, entscheiden ohne Kriterien festgelegt zu haben?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): In Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Es handelte sich nicht um eine öffentliche Ausschreibung, lediglich um eine formlose Bewerbung auf Baugrundstücke.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Nein.

Da hier ein öffentliches Organ agiert, muss es objektive Umstände geben, anhand derer die Vergabe beurteilt werden kann (Rangfolge, Anfrage, mit 2 Kindern etc.).

Es kann keine willkürliche Vergabe erfolgen, zumal ansonsten gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG verstoßen werden kann.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort,
das hatten wir befürchtet. Die Abgabe einer Bewerbung für ein Grundstück einer Gemeide sollte formlos erfolgen. Jeder Bewerber hatte somit andere Angaben in seinem Bewerbungsanschreiben.
Der Stadtrat legte dann (irgendwie, sie werden sicherlich Kriterien gehabt haben, diese jedoch nie abgefragt) die Reihenfolge fest wer ein Grundstück bekommt.
Wir wurden ausgewählt, jedoch klagt jetzt ein leer ausgegangener Mitbewerber. Vermutlich auch zu Recht.
Die Stadtratssitzung, bei der die Festlegung wer ein Grundstück bekommt getroffen wurde, war öffentlich.
Dies ändert sicher nichts daran, dass sich nicht an den Grundsatz Gleichbehandlung gehalten wurde?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das kommt darauf an, wie der Gemeinderat die Vergabe nachträglich rechtfertigt.

Aber anfällig für eine Gerichtsentscheidung ist eine solche Vergabe.

Über die Rechtmäßigkeit der Vergabe kann letztlich nur ein Gericht entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das wird für den Gemeinderat wohl schwer, da einige Bewerber Kinder o. ä. gar nicht angegeben hatten weil sie ja nicht wussten worauf es ankam. Wir hatten vorab telefonisch angefragt und wussten somit worauf die Gemeinde Wert legt. Dieses persönliche Engagement für ein Grundstück ist sicher kein objektives Kriterium?
Und müsste im Falle der nicht Gleichbehandlung die Bewerbung um die Grundstücke erneut stattfinden? Also wieder mit Veröffentlichung, ...?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ach, und was meinten Sie mit "Anfrage" in Ihrer ersten Antwort? Das hatten Sie in Klammern zu den Objektiven Kriterien geschrieben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Klammer stehen mögliche Objektive Kriterien. Anfrage bzgl. der zeitlichen Reihenfolge.

Persönliches Engagement stellt - wie von Ihnen korrekt vermutet - kein objektives Beurteilungskriterium dar.

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meine letzte Frage: Im Falle der Nicht-Gleichbehandlung. Müssten die Bewerbungen um die Grundstücke erneut ausgeschrieben werden? Also das komplette Verfahren von vorn (Veröffentlichung, ...), so dass dann auch andere Bewerber im "Topf" sind?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, so wird es in der Regel gehandhabt.

Das Ausschreibungsverfahren wäre dann zu wiederholen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Kanzlei-fuer-Wirtschaftsrecht.de-

Holger Traub und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja, vielen Dank für Ihre Antworten!

Gerne.