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alva3172015
alva3172015, Rechtsanwalt/Fachanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 1437
Erfahrung:  Stiftungs- und Vereinsrecht Steuerrecht (auch internationales Steuerrecht) Mietrecht Erbrecht
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Guten Tag, eine Amtshaftung in Verbindung mit einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,eine Amtshaftung in Verbindung mit einem Schadenersatz wäre in unserem Fall zu prüfen.Uns wurde zum Abschluss einer Baugenehmigung eine gravierende und wertminderne Mehrwertverzichtserklärung gem. § 32 BauGB vom Bauamt aufgezwungen.Vor dieser Anforderung, stand ein potenzieller Käufer für die Immobilie fest. Der Kauf wurde bestätigt und der Finanzierungsberater hatte bereits die Finanzierungszusage. Nach Bekanntwerden, dass eine Mehrwertverzichtserklärung unterschrieben werden musste, waren wir verpflichtet diese Baulast dem Käufer mitzuteilen.Der Käufer ist nach Überlegungen wegen der unübersichtlichen gesetzlichen Definition abgesprungen.Wir haben uns gegenüber der Baubehörde gewehrt und einen Übernahmeanspruch gestellt, weil die Voraussetzungen für eine Enteignung mit Forderung der Mehrwertverzichtserklärung gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorlagen und einen Entschädigungsanspruch gem. § 40 Abs. 1 S.3 BauGB gefordert.Unmittelbar nach dieser Forderung hat die Baubehörde, die Mehrwertverzichtserklärung ohne ins Detail einzugehen wieder zurückgenommen. Wir sind der Meinung, dass die Baubehörde das Kleingedruckte (Kommentare zum BauGB) im Gesetz nicht gelesen und uns die Tore für einen Übernahmeanspruch zum Verkehrswert gestellt hat. Das ist insoweit für uns auch zum Vorteil gewesen, weil Entschädigungen steuerlich nicht als Spekulationsgewinn angesehen werden. Anzumerken ist hier, dass wir innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren an- und verkaufen.Nun ist der Käufer abgesprungen und die Mehrwertverzichtserklärung wurde wieder aufgehoben.Die Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch bestehen nicht mehr und wir finden keinen Käufer mehr der uns annäherend den Kaufpreis bezahlt und würden das Bauamt auf Schadenersatz verklagen. Eine derartige gravierende und wertmindernde Mehrwertverzichtserklärung zu fordern und innerhalb von 4 Wochen wieder aufzuheben ist grobe Amtspflichtverletzung ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden des Bürgers.Hier wäre zu klären in welcher Höhe ein Schadenersatz verlangt werden kann?
Auch hinreichende Hilfestellungen wären von Vorteil.Alle oben genannte Nachweise und Zeugen stehen zur Verfügung.Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
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Mein Name ist Hermes und ich bin Spezialist für Immobilienrecht. Ich sehe mir die Unterlagen an und melde mich. Hatten die Mehrwertverzichtserklärung denn unterzeichnet?

Ich glaube, ich erinnere mich an Ihren Fall.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Guten Tag Herr Alva, sehr gut. Der alte Fall ist auch gelöst, wie Sie aus dem Text erkennen können haben wir das hinbekommen, dass die Mehrwertverzichtserklärung aufgehoben wurde. Aber es war nicht unbedingt von Nachteil, da wir erhebliche Steuern sparen konnten, weil die Immobilie zum Verkehrswert durch die Gemeinde übernommen wird. Die Gemeinde ist schlauer geworden und sich das dann genauer im Detail angesehen. Wir haben aber nun das Problem, dass weder einer die Immobilie kauft, noch der Anspruch auf einen Übernahmesnspruch besteht. Und das haben die alles vergeigt. Wir würden im ersten Schritt wissen, ob wir die Stadt wegen Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung verklagen können. Wenn Sie sich noch erninnern, hatten Sie mir noch geschrieben, dass es eine erhebliche und gravierende Wertminderung ist.

Das Stellen der Mehrverzichtserklärung war von Anfang rechtswidrig. Hieran ändert auch die Rücknahme der Erklärung nichts (mehr). Die Rechtswidrigkeit der Maßnahme ist auch schuldhaft, in dem gerade die Mehrwertverzichtserklärung von Ihnen gefordert wurde. Inhaltlich ist der Schadensersatzanspruch wegen des pflichtwidrigen Verlangens der MW grundsätzlich auf den Ausgleich aller Nachteile gerichtet, die bei pflichtgemäßem Handeln der Behörde vermieden worden wären. Der Geschädigte ist also so zu stellen, als wäre die MW-Erklärung nicht gestellt worden. Hier wäre also die Differenz, was Ihnen der alte Käufer und ein neuer Käufer bezahlt hat bzw. bezahlen würde zu verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sie kennen sich mit unserer Materie aus und die Chancen stehen bei uns glaub ich ganz gut. Wenn ich einen potenziellen Käufer finde der mir einen bestimmten Kaufpreis bezahlt, wäre es möglich, dass Sie gegen ein Erfolgshonorar den Schadenersatz für uns durchziehen?Einigen Interessenten mussten wir auch absagen bzw. haben einige Abstand gehalten, weil wir auf die Problematik mit dem Bauamt hingewiesen hatten. Vor allem ist nach dem 31.03.2021 das Interesse geringer geworden weil die meisten mit dem Baukindergeld kalkuliert hatten. Mein Bruder hätte jetzt noch Interesse an den Immobilien, aber er würde 300.000,- Euro zahlen. Ich hatte einen Verkaufspreis mit den Käufern von 470.000,- Euro erzielt. Würde die Gemeide einen Verkauf an meinen Bruder für Zwecke des Schadenersatzes berücksichtigen oder wäre das zweifelhaft wegen nahen Angehörigen? Am Ende des Tage wäre mir das egal , wer das Haus bekommt, wenn ich mit Schadenersatz insgesamt 470.000,- Euro erziele.Am besten wäre es vielleicht wenn man vorab ein Anschreiben mit den enstprechenden Ausführungen an das Bauamt oder die zuständige Behörde mit Verlangen nach Schadenersatz und der Differenz sendet und auf die Reaktion abwartet. Wenn die nicht mit meinen Bruder einverstanden sind, können die von mir aus selber das Haus für mehr verkaufen. Ich habe Multiple Sklerose und das ganze hat mich schon erheblich wieder mitgenommen.Ich denke, dass ich auch die Erstattung aller Kosten seit Forderung der MW beantragen kann.Wie sehen Sie das?

Nein, Ihren Bruder kann man natürlich immer als Käufer benennen. Tatsächlich ist es vielmehr auch so, dass Ihnen ein anderer Käufer (nicht Ihr Bruder) 470.000 € für die Immobilie geboten hat, was nachweisbar sein wird.

Was das Bauamt natürlich argumentieren kann, ist das 300.000 € nicht dem Verkehrswert entspricht. Dies kann ich von hier aus nicht beurteilen. Also hätten wir immerhin ein Schadenersatzanspruch iHv. 170.000 €.

Ich kann Ihr Anliegen mit dem Erfolgshonorar verstehen; wir sind allerdings momentan mit den Aufträgen sehr voll. Vllt. senden uns eine E-Mail und wir diskutieren und überlegen gemeinsam, was gangbare Lösungen sind. Apropos, bitte noch bewerten durch Anklicken der Sterne.

alva3172015 und 2 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
In Ordnung. Würde mich dann melden