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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 35117
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe eine Wohnung Ende letzten Jahres

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend! Ich habe eine Wohnung Ende letzten Jahres gekauft. Nun kam die Jahres Abrechnung. Für die Verkäuferin ergibt sich ein Guthaben, das ich laut Kaufvertrag ihr ausbezahlen soll. Zum Zeitpunkt der Übergabe befand sich jedoch einen Restbestand Heizöl im Öltank, der höher ist das Guthaben. M.E. soll dieser Betrag vom Guthaben abgezogen werden, da sie kosten dafür bereits entstanden waren und der Restbestand Öl dem Käufer zusteht (wenn nicht anders geregelt im Vertrag).
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nur noch dass dir Hausverwaltung zuerst den Restbestand Öl abgezogen hatte, dann aber die Abrechnung “korrigierte” und den vollen Betrag von meinem Guthaben abgezogen hat. Die zweite Abrechnung halte ich für falsch.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Ansicht ist zutreffend.

Heizöl gilt grundsätzlich als Zubehör des Hauses im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 BGB.

Enthält nun der Kaufvertrag keine gesonderte Regelung bezüglich des Heizöls, so ist davon auszugehen, dass das vorhandene Heizöl mitverkauft und somit in das Eigentum des Käufers übergeht (OLG Schleswig, Urteil vom 05.12.1996, 11 U 129/94).

Das bedeutet, dass der hier in Rede stehende Restbestand Heizöl mangels abweichender vertraglicher Regelung in der Tat in Ihr Eigentum übergegangen ist.

Der Betrag ist folglich von dem Guthaben aus der Jahresabrechnung in Abzug zu bringen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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