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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 30612
Erfahrung:  Auf diesem Gebiet habe ich mehrere Mandate bearbeitet
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Werter Anwalt ich habe eine ,von der Wasser und

Diese Antwort wurde bewertet:

Werter Anwalt
ich habe eine ,von der Wasser und Bodenschutzbehörde, Wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des gereinigten Wassers aus einer SBR Kleinkläranlage in einem "öffentlichen" Abwasserkanal mit einem Sichtschacht der zu einen weitentfernten Graben an einem alten Bahndamm führt .Der Abwasserkanal und Sichtschacht befindet sich auf unserem Grundstück ohne Eintragung im Grundbuch. Dieser Abwasserkanal ist defekt so dass das Wasser Rand voll im Schacht steht. Das Ableiten des gereinigten Wasser ist so nicht durchführbar. Nach Meldung an die Bodenschutzbehörde um diese Abwasserleitung zu reparieren gehört sie nun niemand.
Zitat
Ich verstehe nicht, warum Sie davon sprechen, dass die Leitung der unteren Wasserbehörde, vertreten durch mich, gehört. Die Leitung besteht wohl seit DDR-Zeiten oder früher, ich habe keine Information darüber. Die Klärung bzgl. der Eigentumsverhältnisse der Leitung befreit Sie nicht vom Bau einer Kleinkläranlage, die dem Stand der Technik entspricht.
Wenn ein Abschluss an eine Leitung oder an einen Graben nicht möglich ist, dass muss das gereinigte Abwasser auf dem Grundstück versickert werden bzw. abflusslos in einer Abwassergrube gesammelt werden, so sieht es der Gesetzgeber vor. Wird die Abwasseranlage nicht in der vorgegebenen Frist an den Stand der Technik angepasst, ist ein entsprechendes Zwangsmittel anzuwenden.SB WasserwirtschaftIch möchte aber das gereinigte Abwasser nicht versickern lassen da wir einen ganz schweren Lehmboden haben. Welche Möglichkeit habe ich? Muss ich mich fügen?MfG
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Immobilienrecht


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Verband Sie unter den gegebenen Umständen tatsächlich zur Errichtung einer entsprechenden Kleinkläranlage rechtlich verpflichten kann.

 

Den Abwässerverbänden ist im Rahmen der diesen übertragenen Aufgabe einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung Ermessen eingeräumt.

 

Bei der Ausübung dieses Ermessens kann ein Verband daher - je nach den Umständen des Einzelfalles - eine Vorbehandlung des Abwassers durch Grundstückseigentümer mittels entsprechender Kleinkläranlagen verlangen.

 

Dies entspricht leider auch der Rechtsprechung (etwa VG Leipzig, 15.07.2011 - 1 K 808/10):

 

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/pflicht-zur-errichtung-einer-biologischen-kleinklaeranlage-332273

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie zur Bewertung bitte auf die Sterne (="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben?


Besteht denn noch Klärungsbedarf?

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

 

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke für Ihre Antwort,
es ist mir schon bewusst das ich eine Abwasserkläranlage einbauen muss. Ich möchte es aber nicht versickern lassen. Die Genehmigung und Auflage der Behörde war das einführen des gereinigten Abwassers in den "öffentlichen "Abwasser/Regenwasser-Kanal. Der ist aber anscheinend defekt ,da das Wasser im Sichtschacht bis zum Rand steht. Nach meiner Meldung gehört nun niemand den Kanal . Das überschüssige Wasser läuft anscheinend, unterirdisch(kaputte Rohre des Abwasserkanals) auch in meinen Keller des Wirtschaftsgebäudes der auch voll mit Wasser ist. Es kann doch nicht sein das man mir eine Genehmigung für ein fremdes Eigentum gibt. Und nach Meldung der kaputten Leitung es niemand gehört. Wem gehören die alten DDR Abwasserkanäle.
MfG

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Habe ich Ihre Sachverhaltsdarstellung denn richtig verstanden, wonach der in Rede stehende Kanal ausschließlich über Ihr Grundstück verläuft?

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
ja
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
ist das Bild angekommen?

Vielen Dank.

 

Ja, das Bild habe ich in Augenschein genommen.

 

Wenn der Kanal über Ihr Areal verläuft, dann sind Sie in jedem Fall zustandspflichtig, und zwar völlig unabhängig von den Eigentumsverhältnissen bezüglich des Kanals.

 

Das bedeutet, dass Sie als Grundstückseigentümer rechtlich dafür einstehen müssen, dass der Kanal ordnungsgemäß die zu entsorgenden Abwässer ableitet.

 

Ich bedaure.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Können sie mir das in paar Sätzen übersetzen.https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/oeffentliche-abwasseranlagen-in-den-neuen-bundeslaendern-392987
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Ich habe noch keine Bewertung abgegeben.Wie kommen die 5 sterne zusammen?Was soll das.

Vielen Dank für Ihre Geduld - ich war in einem längeren Telefonat.

 

Der Beitrag thematisiert die Satzungsregelungen eines Abwasserverbandes und setzt sich insbesondere mit dem hierzu ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2009 auseinander.

 

Die zentralen Ausführungen lauten:

 

Demgemäß bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 der Satzung, dass die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlage einschließlich des Übergabeschachtes dem Anschlussnehmer obliegt. Die Vorschrift ist seit der 3. Änderungssatzung in der Weise ergänzt worden, dass der Zweckverband beauftragt werden kann, derartige Grundstücksanschlüsse herzustellen, dass aber die hierfür tatsächlich entstandenen Aufwendungen über eine Kostenerstattung seitens des Abwasserzweckverbandes geltend gemacht werden."

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Also gehört das Abwasserrohr und Sichtschächte auf meinem Grundstück dem Abwasserzweckverband MV wo sie Zuständig sind für Wartung und Funktion der Entwässerung.Richtig?

Ja, korrekt.