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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 32074
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Zwischen meinem Haus und meiner Garage liegt das

Diese Antwort wurde bewertet:

Zwischen meinem Haus und meiner Garage liegt das Nachbargrundstück. Ich habe ein Geh, Fahrt und Versorgungsleitungsrecht im Grundbuch eingetragen. Nun möchte ich einen Stromanschluss in die Garage verlegen. Kann ich mir selber aussuchen, ob ich das Kabel durch den Garten verlege oder,viel aufwändiger, vor der Garage die Asphaltdecke aufbrechen muss?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Im Garten könnte ein einfacher Graben durch den Rasen gezogen werden. Vor dem Haus ist eine Asphaltdecke, die aufwändig zu öffnen und zu verschliessen ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Es kommt hier allein auf den Inhalt des notariellen Vertrages über das Leitungsrecht an. In den meisten Verträgen wird durch eien Plan vorgegeben wo der Weg und wo die Leitungen verlaufen dürfen. Ist der Weg in Ihrem Falle vorgegeben, dann müssen Sie sich leider daran halten oder aber mit dem Nachbarn eine Veränderung des Leitungsrechts vereinbaren.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Es gibt keinen notariellen Vertrag. Nur die im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit. Es gibt auch keinen Plan, der den Weg zeigt. Die Wasserleitung und die Netzkabel des Energieversorgers wurden 1965 beim Bau vor dem haus verlegt, also unter der Teerdecke. Kann ich nun das Kabel zur Garage durch den Garten verlegen?

Sehr geehrtrer Ratsuchender,

 

wenn es eine Grunddienstbarkeit gibt, dann gibt es zwingend einen notariellen Vertrag nebst Plan. Wenn Sie oder Ihr Nachbar diese Unterlagen nicht haben, dann sollten Sie sich an das Grundbuchamt wenden dort ist der Vertrag hinterlegt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

den notariellen Vertrag habe ich nun gefunden, einen Verlegeplan der Leitungen gibt es nicht.
Allerdings ist im Grundbuch von 1966 ein "Recht zur Belassung von Versorgungsleitungen" eingetragen. Offenbar wurde das später umformuliert in "Versorgungsleitungsrecht", so das Grundbuch von 2001.
In der "Bestellung von Grunddienstbarkeiten" steht:
"Auf den dienenden Grundstücken befinden sich ausgebaute Privatwege in denen auch Versorgungsleitungen (Wasser, Licht, Post, Kanal) verlegt sind. Der Eigentümer der dienenden Grundstücke räumt für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz und Eigentum dieser Grundstücke für immerwährende Zeiten und unentgeltlich den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke, für welche nachhin Grunddienstbarkeiten bestellt sind, das Geh- und Fahrtrecht an dem jeweiligen Privatweg, der sich jeweils auf dem einzelnen dienenden Grundstück befindet, ein. Der Eigentümer der dienenden Grundstücke duldet auch für immerwährende Zeiten und unentgeltlich zugunsten der jeweiligen Eigentümer der vorstehenden herrschenden Grundstücke die Belassung der vorgenannten Versorgungsleitungen in den einzelnen Grundstücken."
Wie wörtlich kann nun dieser Begriff "Belassung" verstanden werden? In 53 Jahren ändert sich viel, vor allem die Technik. So wurde aufgrund dieser Dienstbarkeit in den 1990er Jahren das Fernsehkabel unter den Wegen verlegt, also auch neu eingebaut. "Belassung" im wörtlichen Sinne würde das ja Ausschliessen und höchstens eine Reparatur beinhalten. Kann der Begriff juristisch auch für das Neuverlegen eines Kabels zum aufladen eines Elektroautos in der Garage interpretiert werden?

mfg

Andreas Schnellbögl

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nach der Formulierung "Belassung" besteht nun zwar das Recht die vorhandenen Leitungen instand zu halten und instand zu setzen. zu verlegen ist damit nun nicht umfasst. Der Verlauf der Verlegung ist durch den Verlauf des Privatweges vorgegeben. Wenn Sie nun eine andere weitergehende Nutzung wollen, dann müssen Sie dies mit dem Nachbarn so vereinbaren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt