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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 31617
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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In der WEG sind laut Vertrag enstehende Kosten durch den

Diese Antwort wurde bewertet:

In der WEG sind laut Vertrag enstehende Kosten durch den Nutzer der Sondereigentumsflächen selbst zu tragen. Ein Nachbar hat einen Zuweg zu seinem Grundstück, teilweise über unser Grundstück (Grunddienstbarkeit). Entlang des Weges sind seit Jahren Wegleuchten montiert, die von einem Bewegungsmelder gesteuert werden. Dieser Bewegungsmelder ist auf seinem Grundstück und nur wenn er das Haus verlässt gehen die Leuchten an. Nun hat sich herausgestellt, dass die Leuchten vom Gemeinstrom gespeist werden. Auf den Wunsch der Mehrheit der WEG-Mitglieder, soll der Nachbar hier die Stromkosten selber tragen, entweder durch Anbringen eines Stromzählers oder durch Zahlung einer Pauschale zu den Gemeinkosten. Dieser weigert sich und der Hausverwalter macht nichts. Auch nach Herausdrehen der Lampen oder abklemmen des Stromes, dreht der Nachbar diese wieder rein oder repariert es. Wie verhält es sich nun mit der Jahresabrechung und Pflichtverletzung des Hausverwalters, wenn darauf hingeweisen wurde, aber nichts passiert? Dürfen die anderen Nachbarn die Leuchten vom Strom nehmen? Eine Grunddienstbarkeit für Beleuchtung gibt es nicht, sondern nur für das Betreten und Verlassen des Grundstücks

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Selbsthilferecht sieht die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich nicht vor. Das bedeutet, wenn dieser Miteigentümer sich am Allgeeinstrom bedient, dann haben sowohl die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Hausverwalter, als auch jeder Eigentümer für sich gegen diesen Miteigentümer einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB. Dieser Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden (Zwangsgeld / Zwangshaft)

Die Eigentümergemeinschaft hat zudem einen Schadensersatzanspruch gegen diesen Miteigentümer. Sollte der Hausverwalter diesen Schaden nicht geltend machen, so dass der Eigentümergemeinschaft ein Schaden entsteht, so macht sich der Verwalter selbst gegenüber der Eigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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