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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 904
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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Mein Grundstück (ein Teil des Hausflures) ist mit einem

Kundenfrage

mein Grundstück (ein Teil des Hausflures) ist mit einem Wegerecht belastet, obwohl das herrschende Grundstück einen eigenen Nebeneingang besitzt, der über den Keller erreichbar ist und direkt an der Straße liegt. Es handelt sich genau gesagt um ein Mitbenutzungsrecht des Hausflures. Das Haus ist ein Doppelhaus mit nur einem regulären Eingang, besitzt jedoch an beiden Stirnseiten einen Nebeneingang (Das hat sich durch Umbauten so ergeben). Meine Frau und ich haben die Grundstückshälfte mit dem belasteten Teil vor zwei Jahren gekauft und sind mittlerweile vom ständigen knallen oder auch offenstehen der Haupteingangstür genervt. (Der Nachbar beteiligt sich auch nicht an der Reinigung des Flures und hat sich an der Sanierung vor zwei Jahren auch nicht beteiligt.)
Besagte Tür gehört zu unserem Grundstück und ist somit durch uns auch instandzuhalten. Der Flur ist T-förmig. Geht man durch die Haupteingangstür, kommt man auf der rechten Seite zum Nachbargrundstück/ Wohnungstür und Keller und auf der linken Seite zu unserer Wohnungstür und Kellertür. Ich hatte mir bereits überlegt, die momentane Haupteingangstür zu entfernen und bei meinem Abzweig vor Wohnungs- und Kellertür eine eigene Haustür einbauen zu lassen. Der Nachbar müsste dies für sich auch tun und kann dann den Weg so ungehindert weiter benutzen. Darf ich die momentan bestehende Tür einfach entfernen? Kann der Nachbar mit Forderungen auf mich zu kommen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Grundstücksrecht
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Zunächst einmal ist eine solche Dienstbarkeit wie ein Wegerecht schonend auszuüben- Sie können also das Türknallen untersagen - und dies wenn es sein muss, sogar gerichtlich durchsetzen.

Auf der anderen Seite haben Sie alles zu unterlasse, was das Durchgangsrecht erschwert. Damit ist Ihre Idee aber zum Scheitern verurteilt, weil der Nachbar ja seinerseits eine eigene Tür einbauen lassen müsste.

Sie können also die Tür nicht einfach entfernen, sonst kann der Nachbar dies gerichtlich untersagen lassen,

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

1Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

1

Die Pflichten der §§ 1020–1023 konkretisieren die aus der gemeinschaftlichen Benutzung des dienenden Grundstücks resultierenden Rücksichtnahmepflichten (MüKo/Mohr § 1020 Rz 1). Der Berechtigte ist nach S 1 zur schonenden Ausübung verpflichtet. Die Rechtsausübung darf nur in dem objektiv erforderlichen Maß geschehen (BGH VIZ 04, 330 [BGH 06.02.2004 - V ZR 196/03], Interessenabwägung; Karlsr ZfIR 14, 805 [OLG Karlsruhe 25.07.2014 - 12 U 155/13]). Ein Verstoß begründet einen Anspruch aus § 1004 I (BGH NJW 08, 3703 [BGH 19.09.2008 - V ZR 164/07]).

2

Eine zur Ausübung der Dienstbarkeit geschaffene Anlage ist vom Berechtigten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit dies im Interesse des Eigentümers erforderlich ist. Anlage ist eine dem Grundstück für eine gewisse Dauer willentlich angefügte Einrichtung, die der Benutzung dient (BGH NJW 06, 1428 [BGH 17.02.2006 - V ZR 49/05]). Dies betrifft einen befestigten Weg (Celle MDR 00, 81; vgl aber BGH ZfJR 06, 347, auch unbefestigter Weg), Bäume und andere Pflanzen (BGH NJW 14, 3780 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] Tz 15), die Gartengestaltung (KG JFG 6, 282), Stromleitungen (BayObLG JurBüro 80, 375) und ein Tor bei Geh- und Fahrtrecht (München Urt v 8.8.12 – 20 U 4182/11 – juris). Der Eigentümer des dienenden Grundstücks darf bei Sicherungsinteresse ein Tor errichten, wenn durch Klingel, elektrischem Türöffner etc ein jederzeitiger Zugang möglich ist (Karlsr BeckRS 15, 00711). Ein Tor ist zu schließen, nicht abzuschließen (Karlsr ZfIR 14, 805 [OLG Karlsruhe 25.07.2014 - 12 U 155/13]).

3

Ein Halten der Anlage liegt vor, wenn sie für die Zwecke der Dienstbarkeit tatsächlich verwendet wird, eine Nutzungsbefugnis genügt nicht (BGH NJW 11, 1351 [BGH 17.12.2010 - V ZR 125/10]). Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Eine Mitbenutzung durch den Eigentümer schließt S 2 nicht aus (BGH ZfJR 05, 357).

4

Der Berechtigte hat für die Anlage eine Unterhaltspflicht, um sie in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, dh für ordentliches Aussehen und die Verkehrssicherheit zu sorgen (vgl. KG NotBZ 09, 187). Ob ein nächtliches Verschließen eines Tors verlangt werden kann, hängt von der konkreten Sachlage ab, etwa dem Einbruchsrisiko oder der Gefahr eines unbefugten Betretens (BGH NJW-RR 15, 785 [BGH 23.01.2015 - V ZR 184/14]). Bei gemeinschaftlicher Benutzung durch den Berechtigten und den Eigentümer des dienenden Grundstücks besteht eine anteilige Unterhaltspflicht entspr §§ 742, 748 (München BeckRS 16, 20170).

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 1020 BGB.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie soll man denn Türschlagen gerichtlich nachweisen, bzw. Beschädigungen? Hat sich der Nachbar an der Reinigung des Flurs zu beteiligen?
Durch den Geruch des Nachbarkellers richt es in unserem Flur immer sehr modrig, da dieser keine Kellertür hat und auch die Wäsche im Keller mit einem Trockner trocknet, ohne das dieser Raum ein Fenster hat. Wie kann man hier vorgehen, nachdem gut zureden keinen Erfolg hatte. Wir haben keinen Streit, aber nach mehreren Gesprächen zeigt sich der Nachbar nicht einsichtig.
Vielen DankMit freundlichen Grüßen
Matthias Köber
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Weil das mit den Beweisen immer schwierig ist - Lärmprotokolle sind da auch nur eine Krücke - empfehle ich Ihnen zunächst, da gutes Zureden schon versucht wurde, mit Ihrem Nachbarn hierüber eine nachbarrechtliche Mediation durchzuführen. Hier können Sie, vorausgesetzt er stimmt zu, gute Ergebnisse zeitigen.

Der Vorteil ist, dass auch dem Nachbarn an einem dauernden Stress wegen des Durchganges nicht gelegen sein kann. Wie oben gezeigt, muss er sich an der Reinigung auch beteiligen, so dass ein entsprechender Plan auszuarbeiten wäre. Auch die Gerüche ließen sich da ansprechen.

Gerüche sind nämlich noch schwerer als Lärm als Belästigung nachweisbar. Für beides hätten Sie einen Abwehranspruch aus §1004 BGB - wenn denn der Beweis gelänge. Bei den Beschädigungen müssten Sie die Verursachung beweisen, (wer soll es sonst gewesen sein, reicht nicht)

All diese Problemstellungen - die zwar lösbar sind aber immer auch ein gewisses Prozessrisiko beinhalten - sprechen eigentlich für eine Mediation.

Wenn der Nachbar nicht mitmacht, sollten Sie Ihre berechtigten Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen lassen

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

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