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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 18072
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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Hallo, bei meiner Frage geht es um Nachbarrecht, evtl. auch

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
bei meiner Frage geht es um Nachbarrecht, evtl. auch Baurecht.
Meiner Lebensgefährtin gehört eine Doppelhaushälfte in Bayern, die sie zusammen mit ihrem Exmann der Erbengemeinschaft (ihre Geschwister) abgekauft hat. Nach Ihrer Scheidung ging das Haus in ihr alleiniges Eigentum über.
Das Problem: Die Mutter meiner Partnerin hat dem Nachbarn einen Carport direkt an ihr Grundstück angrenzend genehmigt. Dafür brauchte er eine Unterschrift von ihr. Allerdings haben wir keine Kopie davon und im Grundbuch ist es auch nicht vermerkt. Nun wissen wir nicht, wofür er die Unterschrift brauchte (vermutlich weil der Carport auf der Grenze steht). Und es soll wohl eine Klausel enthalten, die es dem oder den nächsten 2 Käufern verbietet, den Abbau des Carports zu verlangen.Der Carport ist schon störend genug, jetzt hat er auch noch seine SAT Schüssel genau an unserer Grundstücksgrenze an den Carport montiert. Leider ist er nicht bereit, die Schüssel anderweitig zu platzieren.Nun meine Frage: Können wir verlangen, dass er den Carport abbaut oder sind wir an die Vereinbarung mit der Mutter gebunden, obwohl nichts im Grundbuch eingetragen ist? Oder greift hier sogar evtl. das Gewohnheitsrecht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich bitte wissen

Wie groß ist denn der Carport?

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
puh, weiß nicht, gibt es denn eine Größenbeschränkung?

Bei der Frage, ob innerhalb der Abstandsflächen oder ohne Abstand gebaut werden, kann, § 6 der Bayerischen Bauordnung kommt es darauf an, wie groß der Anbau ist

Hier die Vorschrift

1In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

1.

Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, bei einer Länge der Grundstücksgrenze von mehr als 42 m darüber hinaus freistehende Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m, nicht mehr als 50 m3 Brutto-Rauminhalt und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5 m; abweichend von Abs. 4 bleibt bei einer Dachneigung bis zu 70 Grad die Höhe von Dächern und Giebelflächen unberücksichtigt,

2.

gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,

3.

Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
ok, verstehe ich das richtig: er darf max 3 m hoch sein und 9 m lang? Der Carport ist schätzungsweise 3 Meter breit, ca. 4 Meter lang und sicher nicht 3 Meter hoch
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
eher 4 Meter breit

Ja, das verstehen Sie richtig.

Leider ist er dann zulässig, auch ohne Zustimmung des Nachbarn

Wenn er es aber übertreibt und auch noch die SAT Schüssel darauf platziert. ist aber ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme denkbar

Bei der Breit kommt es auf den Rauminhalt an

Störend für den Nachbarn sind ja vor allem Länge und Höhe

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
und wenn der Carport genau auf der Grenze steht? Ich vermute mal, deshalb hat er die Unterschrift der Mutter gebraucht.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
es muss ja einen Grund geben, warum er ohne dieses Einverständnis ihn nicht errichten hätte durfen

Sehr geehrter Ratsuchender

Die in den Abstandsflächen zulässigen Gebäude müssen seit Inkrafttreten der neuen Bayerischen Bauordnung im Jahre 2008 nicht mehr wie früher direkt an die Grenze gebaut werden, sondern können auch ohne Einhaltung eines Mindestabstandes zur Nachbargrenze errichtet werden.

Unabhängig von den Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung ist in einigen Gebieten durch Bebauungspläne festgelegt, wie nah an die Nachbargrenze gebaut werden darf.

In der Regel erfolgt dies durch die Festsetzung von Baulinien und Baugrenzen.

Enthält ein Bebauungsplan eine Baulinie, muss das Gebäude direkt an dieser Linie errichtet werden. Bei einer Baugrenze hingegen darf das zu errichtende Gebäude die Grenze nur nicht überschreiten, es darf jedoch auch von der Baugrenze zurückversetzt errichtet werden. Ob für ein bestimmtes Baugebiet ein Bebauungsplan besteht, kann über das zuständige Bauamt in

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
ok, dann müssen wir wohl beim Bauamt mal nachfragen.
Aber falls er auf unserem Grundstück steht, können wir den Abbau verlangen, auch wenn er das Einverständnis der Mutter hatte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn er nur fahrlässig überbaut hat d.h aus Versehen bekommen Sie eine sog Uberbaurente und der Carport bleibt stehen.

912
Überbau; Duldungspflicht

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) 1Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
na ja, er hat ja vorsätzlich überbaut, deshalb hat er ja die Unterschrift der Mutter gebraucht. Hat ihr Einverständnis noch Auswirkungen auf die nächsten Eigentümer, sprich meine Partnerin?Ok, bitte ganz konkret: Unter welchen Umständen muss er den Carport abbauen? Und wie hoch ist so eine Geldrente?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Einverständnis wirkt nicht auf den nächsten Eigentümer denn es ist ja nur ein Vertrag zwischen den beiden.

Es würde nur dann auf wirken, wenn es im Grundbuch eingetragen wäre.

Zu beachten ist dass die Vorschrift nur für Gebäude gilt.

Für den Carport also dann nicht, wenn seitlich offen und nicht fest mit dem Boden verbunden

dann kann man jederzeit die Entfernung verlangen wenn über die grenze gebaut wurde.

Ist der Carport eher wie eine Garage, also nicht seitlich offen etc gilt

Hat er wissentlich und willentlch überbaut muss er abbauen.

Die Überbaurente richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls

Grundstückspreise und Beeinträchtigung des Grundstücks im konkreten Fall

Ich bitte höflich um Miteilung was einer positiven Bewertung entgegensteht

vielen Dank

SchiesslClaudia und 3 weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
natürlich nichts, hab nur noch kurz mit meiner Partnerin geschrieben.
Vielen Dank für Ihre ausführlichen Auskünfte