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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 4378
Erfahrung:  Zugelassen als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben da mal eine Frage: Sachverhalt wir

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
wir haben da mal eine Frage:
Sachverhalt wir haben 1986 von einer Gemeinde in Brandenburg ein Erholungsgrundstück / Waldfläche im Ortskern gepachtet.
Mittels Baugenehmigung wurde das Grundstück von uns Erschlossen Strom/Wasser Massivbungalow mit überdachter Terrasse, Pool und Abwassergrube.
Alle Arbeiten wurden 1986/87 fertiggestellt.
Nach 1990 wurde uns mittgeteilt, dass es für das und ca. 11 weitere anliegende Grundstücke einen Alteigentümer gibt, der nunmehr in den bestehenden Pachtvertrag eintritt.
Mit dem Eintritt des neuen/alten Eigentümers und Verpächters änderte sich natürlich auch die jährliche Pacht um ein Vielfaches.
2002 wurde unsere Region vom schweren Sturm heimgesucht. Das Grundstück mit seinem Altbaumbestand an Kiefern und Ulmen wurde stark getroffen. Das Fällen und Entsorgen von umgebrochenen Bäumen wurde vom Verpächter vorgenommen. Natürlich auch ein großer Teil vom Bruchholz von uns entfernt.
Nunmehr haben diese extremen Wettererscheinungen wiederholt immer wieder zugeschlagen.
Von den verbliebenen 100 Jahre alten Bäumen wurden regelmäßig große Äste von uns/Pächter entfernt.
Es stehen aber noch 2 Stüc., 20-25 m hohe Kiefern (krank und bedrohlich) in unmittelbarer Nähe des Gebäudes und unserer Haupt-Nutzungsflächen.
Jetzt haben wir den Verpächter gebeten Abhilfe zu schaffen.
Wir haben uns bereits ein Kostenvoranschlag für die Fällarbeiten eingeholt (ca. 1600 bis 2000 €)
Der Verpächter lehnt die Arbeiten ab und sagt uns, dass wir für die Übernahme der Kosten verantwortlich zeichnen!
Ist das wirklich so?
Nunmehr haben wir gehört, dass wir vom Gesetzgeber sowie enteignet werden sollen und alle Baulichkeiten an den Verpächter übergehen (Schätzwert ca. 50 T€).
Kann das alles sein?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn vom dem Grundstück Gefahren ausgehen, dann ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, hier also der Verpächter, für die Gefahrenbeseitigung zuständig. Der Verpächter muss also auch für die Kosten aufkommen. Es kann aber sein, dass im Pachtvertrag geregelt ist, dass Sie als Pächter selbst für die Gefahren, die vom dem auf dem Grundstück wachsenden Bäume ausgehen, verantwortlich sind. Dann müssten Sie leider die Kosten tragen.

Eine Enteigung darf es seitens des Gesetzgebers nicht geben. Aber die Baulichkeiten auf dem Grundstück stehen leider im Eigentum des Verpächters. Gemäß dem BGB gehören alle Gebäude auf einem Grundstück dem Grundstückseigentümer. Es müssste aber über eine Entschädigung vom Verpächter verhandelt werden, sobald der Pachtvertrag ausläuft. Falls der Pachtvertrag endet, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der Sie bei der Geltendmachung der Entschädigungsleistung unterstützt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag zu meiner Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag und vorab vielen Dank für Ihre Aussagen zum Sachverhalt.
Leider vermisse ich in Ihren Ausführungen Quellenangaben zu Ihren Ausführungen.
Wo ist der Sachverhalt geregelt: „Verpächter ist verpflichtet zur Gefahrenabwehr etc. die Arbeiten auszuführen“. BGB § oder Andere?
Wenn ich den Verpächter treffe möchte ich ja zumindest Ihm einen Quellenverweis mitteilen.
Was ist zu tun wenn der Verpächter keine unmittelbare Gefahrensituation erkennt bzw. leugnet?
Wo sind die allgemeinen Verordnungen zum Pachtrecht (insbesondere in den neuen Bundesländern) geregelt?
Freue mich auf eine weitere detaillierte und fundamentierte Antwort

Danke für Ihre Rückmeldung.

Der Verpächter hat aufrund seiner Stellung als Eigentümer die Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen, zu beseitigen, wozu auch umsturzgefährdete Bäume zählen können. Als Eigenümer hat er Verkehrssicherungspflichten. Das steht so nicht direkt im Gesetz, ergibt sich aber aus § 823 BGB. Wenn es keine Gefahr gibt, dann muss der Eigentümer nicht handeln. Falls es dann doch zu einem Schaden kommt, wird es darauf ankommen, ob der Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Etwas anderes kann sich aus dem Pachtvertrag ergeben. Dort kann geregelt sein, dass der Pächter selbst die Verkehrssicherungspflicht hat und auch sonst selbst für den Zustand des Pachtgrundstückes verantwortlich ist.

Das Pachtrecht ist im BGB geregelt und zwar in den §§ 581 ff.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank. Nunmehr alles verständlich und ausreichend. MfG. M.B.

Sehr gerne. Es freut mich, wenn ich helfen kann.

Alles Gute!