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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 28224
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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Wir haben ein Grundstück kürzlich erworben. Etwa 1 außerhalb

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben ein Grundstück kürzlich erworben. Etwa 1 außerhalb des Grundstückes befindet sich eine Stützmauer, da das grundstück ca. 2-3 m über der Straßen liegt, die das abrutschen des Grundstückes verhindert (nehem ich an).
Die Mauer sieht nicht ganz in Ordnung aus und das Ordnungsamt hat uns heute darauf hingewiesen.
Wer ist für diese Mauer verantwortlich? Ich sage die Stadt,da diese außerhalb des Grundstückes sieht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Stützmauer einen funktionalen Bestandteil der Straße darstellt, also die Mauer der Benutzbarkeit der Straße dient und die tieferliegende Straße gegen ein abrutschendes anliegendes Gelände schützt, dann ist die Stützmauer Straßenbestandteil mit der Folge, dass der Träger der Straßenbaulast für die Instandsetzung der Stützmauer verantwortlich ist (Gemeinde, wenn es sich um eine Gemeindestraße handelt).

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wie stellt sich in diesem fall die Beweislast dar, z.B. wenn die Stadt jetzt einen Bescheid zu Verpflichtung der Mauersicherung erlassen würde?MfG M.Mann

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle müssten Sie gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen, vortragen und nachweisen, dass sich die Stützmauer nicht mehr auf Ihrem Grund befindet sondern zum Straßenkörper gehört.

Im Verwaltungsrecht haben Sie dann aber auch die Besonderheit, dass die Behörde aufgrund Ihrer Angabe auch von Amts wegen Ermittlungen anstellen muss.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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