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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 7605
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich bin Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes in NRW

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes in NRW, Bielefeld, derzeit noch unbebaut. Laut Bebauungsplan ist die Bebauung mit ein bis zwei Einfamilienhäusern möglich.
Ich besitze seit 2005 ein eingetragenes unentgeltliches Wegerecht auf dem vorliegenden Grundstück, jedoch leider kein Leitungsrecht. die Leitungen sollen natürlich unter der nioch zu bauenden Zufahrt verlegt werden, also Strom, Wasser, Abwasser, eventeuell Gas und Telekommunikation.
Der voraussichtlich neue Eigentümer des vorliegenden Grundstückes hat bereits einen Kaufvertrag mit dessen Eigentümern geschlossen, möglicherweise besteht bereits eine Eigentumsvormerkung.
Nun verlangt dieser, dass ihm die mit der Grunddienstbarkeit belastete Fläche zu dem QM-Preis abgekauft wird, zu der er das vordere Grundstück erworben hat, also rund 55.000 Euro. Nur unter dieser Voraussetzung wäre er bereit, die entsprechenden Leitungsrechte einzutragen.
Bin ich gezwungen' auf diesen Deal einzugehen, um eine Baugenehmigung für mein Grundstück zu bekommen?
Untenstehend habe ich eine Teil einer Antwort aus einem der Beiträge kopiert, aus dem ich entnehme, dass es andere Möglichkeiten gibt, wenn das hintere Grundstück nicht anders erreichbar ist. Gleichzeitig ist in dem Abschnitt aber davon die Rede, dass das darin erwähne Notleitungsrecht bzw Notwegerecht nur bis zur Behebung des Mangels gilt.
Was genau ist unter Behebung des Mangels zu verstehen?
Der Mangel würde aus meiner Sicht mit dem Bau eines Weges bzw Zufahrt entfallen, so dass dann kein Notleitungsrecht mehr gelten würde? Wäre dann also seine Forderung gerechtfertigt?
Und last not least die Frage
Wie bzw wo muss ein Notleitungsrecht beantragt werden?
Danke ***** ***** für Ihre Hilfe und beste Grüße'

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir das Schreiben als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen. Ich sehe mir dieses dann gerne an.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks (hier Sie) die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den §§ 917, 918 BGB in Betracht (BGH NJW 1991, S. 176; BGH NJW 1981, S. 1036, 1037).

Ein solches Notleitungsrecht kann nicht ins Grundbuch eingetragen werden (Meisner/Ring/Götz, a.a.O., § 25/Rdnr. 35 u. 50, S. 380 u. 386; OVG Berlin BRS 16, S. 140).

Es ist direkt ggü. dem betroffenen Eigentümer geltend zu machen (auf Duldung).

Ein Notleitungsrecht besteht, wenn keine eigene Anbindung gegeben ist. Hierin liegt der von Ihnen benannte "Mangel". Dieser fällt nur weg, wenn über einen anderen Zuleitungsbereich ein Anschluss erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank, ***** *****
Wäre es unter diesen Voraussetzungen denn möglich, die Leitungen auf dem fremden Grundstück schon jetzt verlegen zu lassen und nach Verkauf meines Grundstückes entsprechend zu verlängern?
Müssen die neuen Eigentümer das Notleitungsrecht nochmals einfordern?
Und wie schon gefragt: wie geht das? Sicher doch dennoch per Notar oder Anwalt?
Beste Grüße aus Bielefeld!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, die Leitungen könnten auch jetzt verlegt werden und das Grundstück hernach verkauft werden. Das Notleitungsrecht gilt auch für den neuen Eigentümer.

Wenn Sie sich nicht einigen können ist ein Rechtsanwalt hinzuziehen.

Dieser teilt dem anderen Eigentümer mit, dass Leitungen verlegt werden und benennt einen Termin. Weigert sich dieser, klagt der Anwalt auf Duldung.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank, ***** ***** diese Auskunft bringt mich doch ein ganzes Stück weiter! Dann werde ich wohl so vorgehen.
Eine zweite Möglichkeit wäre vielleicht, das Leitungsrecht von den derzeitigen Eigentümern, mit denen ich gut stehe, zu bekommen? Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da einer der Eigentümer minderjährig ist. Allerdings ist mit Sicherheit vereits eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen worden und der Vertrag besagt natürlich, dass das Gründstück mit den derzeitigen Belastngen verkauft wird und keine weiteren dazu kommen. Ich nehme an, das wäre dann ein aussichtsloses Unterfangen?
Beste Grüße aus Bielefeld!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

versuchen können Sie es. Es wäre in Abstimmungen mit den Parteien ggf. über einen notariellen Nachtrag zum Kaufvertrag in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wow, die Antwort kam ja superfix, vielen Dank! Ich fürchte, der Käufer wird sich darauf nicht einlassen wollen. Er will ja noch einmal richtig Geld verdienen damit! Ind ich nheme an, er hat ein wörtchen mitzureden?
Allerdings ist es so, fas auf dem Vordergrundstück ein Mehrfamilienhaus gebaut werrden soll, das Ganze wird also weiterverkauft und er bleibt nicht der Eigentümer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ok, dann ggf. mit dem neuen Eigentümer oder wie von mir beschrieben entsprechend vorgehen (mittels eines Anwalts).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nochmals herzlichen Dank! Und ein schönes Wochenende wünsche ich!

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Verzeihen Sie, jetzt doch noch eine kurze Frage. Welcher Fachanwalt wöre denn der passendste? Nachbarrecht, Immobilelienrecht, Baurecht? Oder ist das eh zusammengefasst?
Liebe Grüße, S.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

jeder Kollege, der sich auf einen der von Ihnen benannten Bereiche spezialisiert hat kann Ihnen hier weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für Ihre Nachricht. eine Frage habe ich tatsächlich noch. Kann ich auch das Notleitungsrecht jetzt einfordern, aber die Leitungen erst später verlegen? Oder gibt es da eine Art Verjährung, wenn man es nicht nutzt?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

es gibt hier zumindest eine Verwirkung, die im Einzelfall zu beurteilen ist.

Ich rate Ihnen daher zur schnellstmöglichen Geltendmachung um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dankeschön, Dr. Traub. IJetzt bin ich etwas verwirrt. Wenn ich meine Recht jetzt geltend mache, dann die Leitungen aber noch nicht legen lasse, würde die Verwirkung doch erst recht greifen, oder?
Wäre es dann nicht besser, zu warten, bis sich das Bauvorhaben oder ein Verlauf konkretisiert?
Beste Grüße, S.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

die Problematik ist, das ein Notleitungsrecht nicht ohne weiteres ins Grundbuch eingetragen werden kann.

Daher ist im Falle einer späteren Leitungsverlegung und der jetzigen Geltendmachung der Klageweg zu beschreiten.

Denn freiwillig wird Ihr Nachbar keine Eintragung vornehmen.

Wenn das Leitungsrecht "grundbuchgesichert" ist, kann auch später die Leitung verlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dankesehr für diese Auskunft. Ich wollte gerade ein weiteres Trinkgeld spenden, das scheint aber nur einmal zu funktionieren? Ich würde jednefalls gerne wissen, was Sie für eine angemssene Entschädigung für die Überlassung eines Leitungsrechts halten würden? Die Fläche ist wie gesagt, schon mehrfach mit Grunddienstbarkeiten belastet, auch für andere Nachbarn.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

das kann ich Ihnen nicht seriös sagen, ohne die konkreten örtlichen Begebenheiten, das Grundbuch, Größe, Grunddienstbarkeiten etc. eingesehen zu haben.

Bitte konsultieren Sie hierfür einen Kollegen vor Ort, der Sie in dieser Angelegenheit sicher interessenwahrend unterstützen kann.

Einen Betrag "ins Blaue" liegt sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ja, da haben Sie bestimmt Recht. Ich danke ***** ***** herzlich!