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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 862
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Meine Eltern besitzen seit 1973 ein wunderbares Eigenheim,

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Eltern besitzen seit 1973 ein wunderbares Eigenheim, dass sie mit viel Liebe und mühsam erarbeiteten Geld und Mühe ständig umbauen, ausbauen und inzwischen mit einem prächtigen Wintergarten erweitert haben. Das Häuschen steht in Witzenhausen zwischen Kassel und Göttingen.
Schätzwert durch einen Gutachter: 180.000€
Bei Baubeginn war es als reines Baugebiet ausgewiesen, wurde später von der Stadt Witzenhausen zu einem Mischgebiet erklärt und Mitte der 80er Jahre wurde rechts nebenan ein FORD Autohaus mit dazugehörigen Büro und Werkstatt gebaut. Argumentiert wurde mit Gewerbesteuer Einnahmen und Arbeitsplatzschaffung gegen die Proteste der Anwohner der Siedlung.
Die schöne Aussicht zum nahen Werratal
weg, die Ruhe weg.
Das Autohaus wurde dann vor 4 Jahren wegen Unrentabilität abgerissen und ein 55 m langes Gebäude für ein Kanalreinigungs Unternehmen gebaut.
Dieses Gebäude war nochmal um einiges höher, länger, breiter
Außerdem gibt es seither eine eklige Geruchsbelästigung durch die Fäkalien, die mit den großen LKW befördert werden, gerade an warmen Tagen.
Bisher bekam mein Vater nur blöde Antworten von der Stadt Witzenhausen oder der Kreisstadt Eschwege wegen der Einschränkungen und seiner Meinung auch deutlichen Wertminderung seines Hauses.
Nun passierte aber Folgendes:
Das Grundstück direkt hinter dem Gartenhäuschen im Garten des Grundstücks meiner Eltern wurde nun von der Stadt Witzenhausen auch noch an den Kanalreinigungsuntermehmer verkauft, damit er dort Garagen bauen kann für die PKW der Büroangestellten und den Inhaber.
Vollkommen unnötig, denn auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein geräumiger Parkplatz.
Das ist reine Schikane des Unternehmers
Der hat meinem Vater auch schon Schläge
angedroht, da er sich natürlich dagegen wehrt, dass er dort auch noch einbetoniert wird.
Nun hat er wenigstens erreicht, dass der Unternehmer 3 m von der Grenze des Grundstücks Abstand halten muss, er wollte direkt am Zaun die Garagen hochziehen lassen.
Nun endlich die Frage:
Inwiefern hat mein Vater Anspruch auf Zahlung einer deutlichen Wertminderung über all die Jahre und insbesondere jetzt noch durch die Garagenerrichtung????
Und wie ist die Aussicht auf Erfolg bei einer Klage?
Liebe Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Herzlichen Dank auch für die Überlassung der Bilder zur <verdeutlichung.

Leider ist es so, dass Gewinnerwartungen wie auch Wertverluste unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeglichen werden können. Die Grenze wäre erst bei einer Enteignung oder einem enteignungsgleichen Eingriff zu sehen.

Soweit ich die Sachlage aufgrund Ihrer Schilderung übersehen kann, bewegt sich die Genehmigung nach dem Verkauf an das Unternehmen noch im Rahmen des bauplanungsrechtlich Zulässigen.

Die Ursache ist darin zu sehen, dass das Häuschen in einem Mischgebiet (nach BauNVO) liegt - gegen diese Feszsetzung im Bebauungsplan hätte damals Form- und fristgerecht angegangen werden müssen. So liegt aber eine nach Art. 14 GG zulässige Bestimmung und Beschränkung des Eigentums vor, die letztlich Schadenersatzansprüche ausschließt.

Das ist zwar nicht schön, dass es aber richtig ist, zeigt auch der Vergleich, wie es wäre, wenn ein Grundstück aus einem Mischgebiet in ein reines Wohngebiet hochgezont wird: In einem solchen Falle wäre auch kein Grundeigentümer verpflichtet, die Wertsteigerung abzugeben.

Geschützt ist das Eigentum, nicht aber die darin enthaltene Möglichkeit, dieses am Markt zu verwerten

Das tut mir leid für Sie, ich hoffe aber, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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