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Jasmin Pesla
Jasmin Pesla, Sonstiges
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 499
Erfahrung:  Rechtsanwältin
77079807
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Jasmin Pesla ist jetzt online.

Klage gegen die Sperrung des Jahrzehnte lang öffentlich

Diese Antwort wurde bewertet:

Klage gegen die Sperrung des Jahrzehnte lang öffentlich genutzten Abkürzungsweges zwischen Stadtstraße und Burgstraße in Burghaun durch die örtliche evangelische Kirche
…..
……Der Sachverhalt:
Im Mai 2016 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt öffentlich genutzte Verbindungsweg zwischen Stadtstraße und Burgstraße entlang der evangelischen Kirche über die Mühltreppe auf Beschluss des Kirchenvorstandes durch vier verschlossene Eisentore gesperrt.
Als Gründe wurden angeführt:
• Verschmutzung durch Hundekot
• Menschliche Exkremente auf der Südseite der Kirche
• Beschädigung des neuen Bodenbelages durch spielende KinderHeutige Eigentumsverhältnisse:
• Die in den letzten Jahren genutzte Wegstrecke entlang der evangelischen Kirche über die Mühltreppe verläuft über das Grundeigentum der evangelischen Kirchengemeinde
• Die restlichen ca. 20 Meter liegen auf dem Privatgrundstück von K.H. Hasenpflug, dem die Entscheidung der Kirche wohl sehr gelegen kam. Herr Schlossermeister H. hat auch die vier Eisentore hergestellt.
• Herr H. ist seit Sperrung des Weges alleiniger Nutzer der kircheneigenen Mühltreppe, während die Allgemeinheit außen vor bleiben muss.
• Während die Kirchengemeinde möglicherweise bereit wäre, auf die Vorschläge der Widerständler einzugehen, lehnt Herr H. diese kategorisch ab, die Kirche verharrt in Schweigen.
Widerstand gegen die Schließung:
Gegen die Maßnahmen der evangelischen Kirche und ihre Begründungen hat sich bald nach der Sperrung Widerstand erhoben, der in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht wurde:
• Konkrete Vorschläge, wie trotz der Tore sowohl den Bedürfnissen der Ortskirche als auch den Interessen der Allgemeinheit Rechnung getragen werden kann
• Information in der Presse (Hünfelder Zeitung, Gemeindeblatt)
• Unterschriftenaktion
• Schreiben an den Ortspfarrer Johannes Zechmeister und den Kirchenvorstand
• Gespräch am „Runden Tisch“ unter Teilnahme und Moderation des Bürgermeisters Simon Sauerbier
• Da eine Reaktion der Ortskirche ausblieb, wurde die Kirchenleitung eingeschaltet, welche aber nicht zu einer Lösung beitrug.Alle bisher gemachten Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie der alte Kirchweg offen gehalten werden kann, waren vergeblich, unsere Argumente werden weiter ignoriert. Man nimmt uns erst gar nicht als Gegenpartei wahr und scheint die Angelegenheit aussitzen zu wollen, bis der derzeitige Zustand endgültig ist.……..
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Sperrung erfolgte ohne Vorankündigung. Hat eine einstweilige Verfügung zur Öffnung, bis zur rechtlichen Klärung
Erfolg? Der Weg wird auch von der Gemeinde Burghaun, im Internet empfohlen beim historischen Rundweg . Der neue
Bürgermeister unternimmt aus Unkenntnis nichts. Ehemalige Bürgermeister und Pfarrer verstehen das Vorgehen nicht.
MfG
Hein***** *****

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den bestehenden Eigentumsverhältnissen muss leider davon ausgegangen werden, dass ein Eilantrag keinen Erfolg haben wird, es sei denn, es wäre im Grundbuch etwas anderes eingetragen, z.B. ein allgemeines Wegerecht oder Dergleichen oder die Kirche hat sich vertraglich verpflichtet. Das wird aber nicht der Fall sein. Dass der H mit seinem Grundstücksteil prinzipiell machen kann, was er will, ist leider so, auch wenn ich Ihre Argumente verstehe. Hier bleibt wohl nur der weg, das weitere Gespräch zu suchen. Auch eine jahrelange Öffnung des Weges für die Öffentlichkeit begründet leider kein Recht, dass dies immer so bleibt...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und Klarheit verschaffen. Bitte geben Sienoch kurz eine Bewertung ab durch das Anklicken der Sterne. Nachfragen bleibendanach selbstverständlich weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla aus 98739 Lichte Thüringenbei Neuhaus am Rennweg

Jasmin Pesla und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.