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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 29113
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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Mietbeginn am 1.7.2015 Mieter hat selbst zum 31.5.2016

Diese Antwort wurde bewertet:

Mietbeginn am 1.7.2015 Mieter hat selbst zum 31.5.2016 gekündigt.
Es war ein Neubau mit normalem Innenputz versehen. Im Mietvertrag wurde vereinbart:
Ausser dem Bad und Gäste WC werden alle Wandbeläge außer den Dachschrägen (diese waren von mir dem Eigentümer mit Reibeputz weiß angelegt) mit einem rohen Wandbelag (Verputz) übergeben und sind bei Auszug auch so auf verlangen des Vermieters zurückzugeben.
Zu erwähnen ist das der aufgetragene Belag sehr ungleich und optisch daher nicht besonders schön aufgetragen ist.
Hierauf erhielt ich folgende Antwort nach dem Verlangen das der rohe Wandbelag so zurückzugeben ist:
Sehr geehrter Herr Rode,
eine Wohnungsübergabe wird von unserer Seite nicht vor 17:30uhr am 31.05.16 stattfinden können aus den schon genannten Gründen , aber wir werden beide versuchen 17:30uhr einzuplanen.
Zu dem Wandbelag den Sie als Rollputz bezeichnen und dieser somit in diesem Falle selbstverständlich zu entfernen wäre, muss Ich Sie darüber informieren, das es sich in unserem Fall aber nicht um einen Putz bzw . einen Rollputz handelt. Unser weißer Wandanstrich (vom Juni/Juli 2015) ist eine Farbe um genau zu sein ,nennt man dies "flüssige Rauhfaser", umgangssprachlich auch flüssige Tapete genannt. Da dies eine Farbe ist und das entfernen dieser Farbe unter die so genannten Schönheitsreperaturen fällt und der BGH entschieden hat ( März 2015, AZ: VllZR185/14 u.a.) , das eine Übergabe einer unrenovierten (rohe Wände ) Wohnung , nicht in einem renovierten Zustand übergeben werden muss. Dies ist unzulässig und jede Klausel oder Vereinbarung in einem Mietvertrag somit unwirksam.
Die Bodenbeläge (Laminat) werden wir selbstverständlich entfernen und auch die Wand mit dem dunkeln Anstrich bearbeiten auch nachträglich gern in weiß streichen. Ferner werden wir ebenfalls alle Bohrlöcher verschließen und die Wohnung in einem sauberen gereinigtem Zustand übergeben.
Hier noch weitere BGH Entscheide, die relevant wären:
BGH AZ: VlllZR52/06
BGH AZ: VIIIZR95/07
BGH AZ: VlllZR143/06
Unten mit aufgeführt ein Link für unsere verwendete Farbe .
Mit freundlichen Grüßen
Clarissa Hannemann Petr Mico
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Mit dem Nachmieter wurde die gleiche Vereinbarung getroffen und die Wohnung soll am 1.6.2016 übergeben werden. Diese Flüssigrauhfaser ist wesentlich schwieriger zu entfernen wie eine normale Tapete daher ist der Aufwand wesentlich höher.Ist mir diese Entfernung jetzt zu zu muten auf eigene Kosten?
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Klausel die Sie hier angegeben haben ist eine Endsanierungsklausel die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses wieder in den Ausgangszustand zu versetzen. Eine solche Klausel stellt leider nach der Ansicht des BGH eine unwirksame Endsanierungsklausel dar, die nach § 307 BGB den Mieter unangemessen benachteiligt.Nach Ansicht des BGH bleibt es dem Mieter unbenommen wie er die Wohnung renoviert. Genaue vorgaben dürfen Sie hier dem Mieter nicht machen, solange die Wände und Decken in einem hellen und dezenten Farbton zurückgegeben werden. Ihr Ansatzpunkt ist vielmehr dass Ihr Mieter die Arbeiten (Anstrich) nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat. Das ist jedoch keine Frage der Schönheitsreparaturpflicht sondern dass ist eine Frage des Schadensersatzes nach § 823 I BGB. Wenn der Mieter die Wohnung streichen will, dann muss er die Arbeiten fachgerecht ausführen. Das bedeutet, der Anstrich muss gleichmäßig erfolgen, keine Farbnasen, keine Anstriche von Leisten, Schaltern und so weiter. Der Anstrich des Mieters darf auch nicht schwieriger zu entfernen sein als gewöhnliche Anstriche. Sie können sich daher zwar nicht auf die Klausel berufen, Sie können jedoch einen Schadensersatz wegen der unsachgemäßen Ausführung der Arbeiten geltend machen. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Eine Flüssige Rauhfaser ist ungleich schwerer oder fast gar nicht zu entfernen. Es ist ja auch keine einfache Dispersionsfarbe.Ich melde mich in ca 1 Stunde nochmals ich kann derzeit leider nicht länger ist das ok?
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn diese flüssige Tapete ungleich schwerer zu entfernen ist, dann ist dies ein Punkt der für einen Schadensersatz nach § 823 I BGB spricht. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ist die Grundlage für den Schadensersatz:Die Kosten der Entfernug der Rollrauhfaseroder ist der Schadensersatz dann:die Kostendifferenz für die Entfernung einer Tapete wie Rauhfaser zu den höheren Kosten der Entfernung einer Rollraufaser wo alle Wände dann abgeschliffen werden müßen.
Sehr geehrter Ratsuchender, ja die zweite alternative ist richtig.Ihr Schaden ist die Kostendifferenz, also die Mehrkosten die durch diese flüssige Tapete verursacht werden. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sollte ich dann mir von einem Malerbetrieb ein Angebot zur Entfernung einer Rauhfaser Tapete was ein normal üblicher Belag bzw einer normalen Tapete zu den Entfernungskosten dieser Rollraufaser erstellen lassen.Oder ist ein Sachverständigengutachten notwendig am Tag der Übergabe.Wären die Kosten für ein Sachverständigenguthaben ebenfalls als Schadensersatz geltend machbar.Sind die Kosten für einen Kostenvoranschlag ebenfalls als Schadensersatz geltend machbar.
Sehr geehrter Ratsuchender, ein Kostenvoranschlag ist absolut ausreichend. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag können Sie als Teil des Schadens mit geltend machen. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ist es dann überhaupt noch relevant ob die Rollraufaser sachgerecht angebracht ist wenn der Schaden der Entfernung deutlich höher ist als bei einer normalen Tapete oder Raufaser farbig angelegt?
Wenn der Schaden durch den erhöhten Entfernungsaufwand höher ist, dann ist es nicht mehr von Bedeutung ob nun diese Rollrauhfaser ordnungsgemäß aufgebracht wurde oder nicht. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nochmals zu der Klausel die unter § 27 sonstige Vereinbarungen steht:Ausser dem Bad und Gäste WC werden alle Wandbeläge außer den Dachschrägen (diese waren von mir dem Eigentümer mit Reibeputz weiß angelegt) miteinem rohen Wandbelag (Verputz) übergeben und sind bei Auszug auch so auf verlangen des Vermieters zurückzugeben.
Speziell diese Klausel wurde mit einem anderen Schrifttyp und Größe eingesetzt
Diese wurde unter § 27 im Mietvertrag auf der vorletzten Seite unter Sonstige Vereinbarungen unterschrieben mit dem Hinweis:Hierzu zusätzliche Unterschrift für diese Individualvereinbarung mit dem Mieter:Datum und UnterschriftenAuf der nächsten Seite folgt dann noch § 28 Speicherung und Übermittlung von Mietvertragsdatenund die Unterschriften unter den Vertrag
Wenn im Vertrag noch allgemein eine Verpflichtung zur Schönheitsreparatur geregelt ist, dann ist die Klausel in jedem Falle auch als Individualklausel nichtig. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wenn die Klausel mit Schönheitsreparaturen nicht enthalten ist was ist dann?
wenn dies die einzige Klausel über Schönheitsreparaturen ist und wenn die Klausel individuell ausgehandelt ist, dann ist diese Klausel wirksam. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Im Mietvertrag steht unter:§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten und sonstiger Holzteile sowie offen liegender Ver- und Entsorgungsleitungen durchzuführen. Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf fachgerecht zu reinigen oder reinigen zu lassen. Die Zeitfolge hierfür beträgt im Allgemeinen 3 Jahre.b) Alle Schönheitsreparaturen sind mittlerer Art und Güte, jedoch fachgerecht und entsprechend den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Schönheitsreparaturen sind in dem nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des Zustandes der jeweiligen Teile des Wohnraums fachgerecht durchzuführen.
Der Mieter ist jedoch nur verpflichtet, diejenigen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mietsache durchzuführen, die während der Mietzeit durch seinen Mietgebrauch erforderlich werden.5. a) Die nach § 16 Ziffer 4. a) und 4. b) erforderlichen Schönheitsreparaturen hat der Mieter spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses durchzuführenIst dies dann schädlich wenn das andere individuell ausgehandelt und akzeptiert wurde
Dann sind beide Klauseln unwirksam
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die im Mietvertrag oder die Individualklausel
Beide
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie gut oder % für mich sehen Sie im Streitfall vor Gericht die Chancen den Schadensersatz der Differenz von Entfernung von Rauhfaser normal zu Rollrauhfaser aus einer Basis von 100%
Den Schadensersatz haben Sie unabhängig von den Schönheitsreparaturklauseln aus dem Grund dass hier eine Schädigung der Mietsache vorliegt. Die Chancen sehe ich daher als gut an. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
gut mehr als sehr gut oder eher gut als bedenklich
Gut im Sinne von besser als befriedigend aber schlechter als sehr gut
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Würden Sie dann am Tag der Übergabe eine Fachfirma einen Kostenvoranschlag erstellen lassen und die Differenz von der Kaution einbehalten
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
wie lange habe ich zeit um die Kaution abzurechnen
Gerne antworte ich Ihnen weiterhin. Nach 10 Antworten schicke ich Ihnen ein Angebot zu mehr Zeit für Nachfragen. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das mit den 10 Antworten war so nicht bekannt
Beantworten Sie bitte die letzten 2 gestellten Fragen dann werde ich die Bewertung abgeben
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Vor dem Kostenvoranschlag sollten Sie den Mieter unter Fristsetzung auffordern den Mangel zu beseitigen (2 Wochen)Danach können und sollten Sie den Kostenvoranschlag erstellen. An der Kaution haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht von 6 Monaten. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
kann ich die Frist auch heute schon setzen oder muß ich bis zum 31.5 mietende warten danke ***** ***** wirklich die letzte Frage sorry
Gerne antworte ich Ihnen weiterhin.Nach 10 Antworten schicke ich Ihnen ein Angebot zu mehr Zeit für Nachfragen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender, Zu Ihrer letzten Frage: Sie können die Frist erst ab dem Ende des Mietvertrages setzen, da da die Arbeiten erst fällig werden. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
220;ber eine positive Bewertung meiner geleisteten Arbeit würde ich mich sehr freuen
RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.