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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 31901
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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Guten Tag, ich wohne in Berlin Kladow mit drei weiteren

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich wohne in Berlin Kladow mit drei weiteren Miteigentümern an einer reinen Privatstrasse.
Alle Grundstücke und Einfahrten sind bisher mit den ortsüblichen Einzäunungen und Einfahrtstoren (1,40 hoch und lichtdurchlässig)versehen.
Nun haben wir einen neuen Nachbarn,der sein Grundstück uneinsichtbar gestalten möchte.
Er hat ersteinmal ein neues Einfahrtstor an der Privatstrasse mit 2m Höhe, 3m Breite und völlig lichtundurchlässig eingebaut.Auf meine Frage erklärte er mir,daß das Bauaufsichtsamt die Genehmigung mündlich erteilt habe.
Das Bauaufsichtsamt erklärte mir bei meinem Anruf jedoch,daß es für reine Privatstrassen nicht zuständig sei und ich mich mit einem Anwalt in Verbindung setzen soll.
Meine Frage ist nun ob es sinnvoll ist rechtlich gegen meinen Nachbarn vorzugehen.
Ich möchte hinzufügen,daß meine weiteren Nachbarn auch gegen das Tor sind.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
In der Tat, wenn es sich um eine Privatstraße handelt, dann ist das Bauamt hier nicht zuständig, sondern in diesem Falle handelt es sich um eine nachbarrechtliche Streitigkeit.
In diesem Falle haben Sie und die anderen beiden Miteigentümer gegen den störenden Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung dieses Tors.
Der Beseitigungsanspruch ergibt sich dabei aus § 1004 BGB im Verbindung mit dem Berliner Nachbarrecht, welches eine ortsübliche Einfriedung verlangt.
Ortsüblich ist dabei eine Einfriedung wie Sie im Umfeld Ihres Nachbarn verwendet wird.
Wenn Sie angebeben, dass die Einzäunungen und einfahrten 1,4 m hoch und lichtdurchlässig sind, dann muss sich auch Ihre Nachbar daran halten. Hält er dies nicht ein so können Sie (wenn eine gütliche Lösung ausscheidet) den Nachbarn mit einem Gerichtsurteil zur Beseitigung zwingen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.