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SchiesslClaudia
SchiesslClaudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 17626
Erfahrung:  Rechtsanwältin, zwei Fachanwaltstitel, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, 20 Jahre Berufserfahrung
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SchiesslClaudia ist jetzt online.

Hallo, ich habe im März 2010 ein Wohnhaus von meinem Vater

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe im März 2010 ein Wohnhaus von meinem Vater gekauft. Der Kaufpreis war recht niedrig, da ein langfristiges Wohnrecht zugunsten der Eltern für das gesamte Haus eingetragen wurde, und ich konnte den Kaufpreis ohne weitere Kreditaufnahme aus meinen Ersparnissen zahlen. Es war allerdings seit langem eine Grundschuld zugunsten der Deutschen Bank über 270.000 € eingetragen. Mit dieser Grundschuld war ein langfristiges betriebliches Darlehen meines Vaters über ca. 220.000 € besichert, das noch bis zum Jahr 2020 zu tilgen war. Im Notarvertrag erklärte ich mich damit einverstanden, dass die Grundschuld übernommen wird und eingetragen bleibt, bis im Jahr 2020 mein Vater sein betriebliches Darlehen getilgt haben wird.
Das große Versäumnis der Deutschen Bank im Jahr 2010 war nun, dass sie vergessen hat, mit mir als dem neuen Eigentümer eine neue Zweckerklärung abzuschließen. Es gibt nur die alte Zweckerklärung aus dem Jahr 2005, die mit meinem Vater abgeschlossen worden war, laut der sämtliche bestehenden, zukünftigen sowie bedingten Ansprüche der Bank gegen meinen Vater durch die Grundschuld besichert sein sollten. Nach meinem Wissen ist eine solche universelle Zweckerklärung nur dann gültig, wenn Sicherungsgeber und Kreditnehmer identisch sind.
Leider habe ich mich nun zwischenzeitlich völlig mit meinem Vater zerstritten, und ich möchte ihm die Grundschuld nicht mehr zur Verfügung stellen. Wie ist nun die Situation? Ist die alte Zweckerklärung noch gültig? Kann die Deutsche Bank immer noch auf mein Haus zugreifen, wenn mein Vater sein Darlehen nicht mehr zahlen können sollte?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort und freundliche Grüße!
ehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Darf ich höflich fragen

Zahlt denn der Vater die monatlichen Raten ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die letzten 3 Monate nicht mehr.


Bisher ist die Deutsche Bank noch nicht auf mich zugekommen.


Ich weiß nicht, ob der Deutschen Bank schon aufgefallen ist, dass sie eventuell ein Problem hat.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte


Das hatte ich mir schon gedacht .


Also

Anders als eine Hypothek ist eine Grundschuld nicht davon abhängig, dass eine Forderung besichert werden soll ( eine Hypothek ist streng akzessorisch, sie ist abhängig davon dass eine Forderung besteht)

Eine Grundschuld hingegen kann man nach Bezahlung einfach im Grundbuch stehen lassen, sie hängt nicht davon ab, dass es eine Schuld geben muss, die sie besichert.


Eine Zweckerklärung dient daher dem Zweck zu bestimmen, welche Forderung die Grundschuld besichern soll.


Die Zweckerklärung legt also den Umfang der Haftung fest, also welche Verbindlichkeiten werden mit der Grundschuld besichert .

Laut BGH muss die Forderung auch mit der Immobilie nichts zu tun haben , es können alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen egal aus welchem Rechtsgrund abgesichert werden.


Die Klausel an sich ist also abgesegnet .



Frage nach der Identität



Sind Sicherungsgeber und Kreditnehmer nicht identisch so verstößt ein so weiter Sicherungshweck wie in Ihrem Fall vereinbart gegen Paragraf 305 c BGB wenn die Bestellung wegen der Sicherung einer bestimmten Forderung erfolgte

Das hätte Nichtigkeit der Klausel zur Folge , also der Zweckabrede

Eine Ausnahme besteht dann wenn

Sicherungsgeber und persönlicher Schuldner persönlich UND wirtschaftlich so eng miteinander verbunden sind, dass das Risiko künftiger Forderungen vermeidbar ist


Der Sicherungsgeber darauf hingewiesen wurde

Er mit dem Kreditgeschäft vertraut ist



Ggf hat der Sicherungsgeber ein Kündigungsrecht zB wenn sich die Vermögenslage des Sicherungsnehmers verschlechtert


Also


Entweder Sje erfüllen die Voraussetzungen nicht und die Abrede ist nichtig

Oder aber Sje kündigen

Oder aber Sie nehmen den Notar wegen Falschberatung in Haftung




Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank








Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also, die erste mögliche Voraussetzung ("enge Verbindung") erfülle ich nicht.


 


Die zweite mögliche Vorausetzung ("ich wurde auf die Problematik hingewiesen") erfülle ich ebenfalls nicht.


 


Was meinen Sie damit, ob ich "mit dem Kreditgeschäft vertraut sei"? Ich wusste ja von dem großen betrieblichen Darlehen, dass existierte. Ich wusste allerdings nicht, dass mein Vater auch noch einen größeren Dispokredit bei der Deutschen Bank hat.

sehr geehrter Ratsuchender,


das wäre wenn Sie generell Erfahrung mit Kreditgeschäften hätten, zb als erfahrene Geschäftsfrau
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also, erfahren im Kreditgeschäft so wie eine Bankangestellte oder Immobilienkauffrau bin ich sicherlich nicht.


 


Ich habe allerdings Betriebswirtschaft studiert und arbeite im Speditionsbereich. Ich habe dreimal im Leben eine größere Immobilienfinanzierung abgeschlossen. Ich habe also kaufmännisches Wissen, bin aber nicht vom Fach.


 


Würden Sie also sagen, man kann mir eine Vertrautheit mit dem Kreditgeschäft unterstellen?


 


Und noch eine zweite Nachfrage:


Würde ich eine Kündigung der Zweckerklärung aussprechen, müßte ich doch bestimmt für die im Moment der Kündigung bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Bank haften?

Sehr geehrter Ratsuchender,


das zu beurteilen ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Ich denke aber, dass ein BWL Studium und Erfahrung im Kreditgeschäft nicht notwendig identisch sein müssen.

Es kann sein, muss aber nicht

Gemeint ist hier eher die Praktische Erfahrung, nicht das theoretische Wissen.


Die Zweckerklärung ist ggf unwirksam, wenn sie gegen die Grundsätze verstösst, die ich Ihnen mitgeteilt habe, weil der Sicherungszweck zu weit ist.

Wenn Sie sie aufkündigen haben Sie aber immer noch die Grundschuld und haften mit dieser, wie Sie richtig sehen, für alles.


Eine sehr schwierige Situation


es wird aber die Bank sich zuerst an Ihren Vater halten und sich bei diesem die Gelder holen.


Eine Immobilie zu verwerten ist eine sehr langwierige Angelegenheit






wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke





SchiesslClaudia und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.