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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Grundstücksrecht
Zufriedene Kunden: 3375
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Guten Tag, wir haben ein Grundstück gekauft auf dem wir

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

wir haben ein Grundstück gekauft auf dem wir bauen wollen. Eine Bauvoranfrage wurde bereits gestellt und öffentlich genehmigt, nun wurde darauf hingewiesen das von Februar 1970 eine Bewilligung zwischen den ehemaligen Eigentümer getroffen wurde, in dem ein privates Wegerecht in einer Breite von 15 Meter abgemacht wurde, dass auch im Grundbuch steht (die Personen sind beide verstorben). Laut Grundbuchamt müssen wir uns mit dem Erben des betroffenen Grundstücks (der das private Wegerecht hat) einigen, ist das wahr bzw haben wir keine Möglichkeit das austragen zu lassen weil die Personen ja nicht mehr unter uns sind? Laut vielen Internetseiten wird die Abmachung gegenstandslos wenn der Grundstückseigentümer wechselt.

Vielem Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Danehl
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die vertraglichen Pflichten gehen im Todesfall automatisch auf die Erben über, sofern die das Erbe annehmen. Der Tod der Vertragspartei ist daher nicht relevant.

Diese Internetseiten haben zwar grundsätzlich Recht mit der Aussage, dass vertragliche Pflichten und Rechte bei Eigentümerwechseln nicht mitübergehen. Das gilt aber nicht bei Erbschaften und auch nicht bei Pflichten/Rechten, die im Grundbuch stehen, weil dann das Eigentum selbst belastet ist und die Pflicht bzw. das Recht am Grundstück hängt und nicht am Eigentümer.

Da diese Pflicht bzw. das Wegerecht im Grundbuch stehen, sind Sie als derzeitige Eigentümer daran gebunden. Berechtigte des Wegerechtes sind die derzeitigen Eigentümer des anderen Grundstückes, also vermutlich die Erben. Sie müssen sich daher mit den entsprechenden Erben einigen.

Ich empfehle daher, die Erben bzw. derzeitigen Eigentümer ausfindig zu machen oder bei der Hausplanung einen entsprechenden Teil des Grundstückes frei zu halten.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Weber,


 


also haben wir keinerlei Möglichkeiten das ändern zu lassen ohne uns zu einigen. Da das Wegerecht aber 15 Meter beträgt, würde das den Plan eines Hauses komplett hinfällig machen, zu erwähnen wäre noch das auf dem Grundstück eine alte Halle stand, die in die 15 Meter bereits hinein ragte (die Halle stand schon als die Bewilligung vereinbart wurde). Auch der Verkäufer von uns wusste hierüber nichts, da nie was erwähnt wurde. Selbst beim Kaufvertrag beim Notar wurde nur das Wegerecht erwähnt, dass wir einhalten , so dass der Nachbar jederzeit auf sein Grundstück fahren kann (dieses ist unbewohnt, da der Sohn als Erbe garnicht hier wohnt). Dieser beauftragt nur Firmen die das schriftliche prüfen, sollte also keine Einigung statt finden, was für rechtliche Möglichkeiten haben wir also?


 


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Sie sich nicht einigen können, können Sie höchstens versuchen, eine Lücke in dem damaligen Vertrag zu finden. Allerdings sollten Sie sich die Grundbucheintragung auch sehr genau anschauen. Wenn dort nur die Breite vorgeschrieben ist, können Sie von dem Erben verlangen, dass er das Wegerecht um das Haus herum ausübt (sofern möglich).

Allerdings haben Sie gegen den Notar einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Sie beweisen können, dass er Sie über das Wegerecht falsch aufgeklärt hat.

Bitte beachten Sie auch, dass Wegerecht nur bedeutet, dass der Erbe Ihr Grundstück befahren darf. Es bedeutet nicht, dass Sie da nicht bauen dürfen. Wenn Sie also so bauen, dass der Erbe dennoch mit allen üblichen Fahrzeugen, die bei dem Nachbargrundstück üblicherweise eingesetzt werden, das Grundstück befahren darf, können Sie dennoch bauen. Die 15 Meter sind da etwas sehr großzügig, da selbst die breitestens Fahrzeuge nicht so breit sind. Dennoch empfehle ich, die Grundbucheintragung und den entsprechenden Vertrag einem Anwalt zur vollen Überprüfung vorzulegen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Weber,


 


da wir sowieso wegen des Leitungsrechtes eine Breite von 5 Meter einhalten müssen, kann der Nachbar mit allen Fahrzeugen dort ohne Probleme durchfahren, da ich selbst auch den LKW Führerschein habe, weiß ich, dass man auch ohne Probleme mit einem LKW hier durchfahren kann. Ich werde mir den genauen Grundbuchauszug auch morgen geben lassen, da in der Bauvoranfrage nur der Teil der Bewilligung beigefügt ist, in der aber auf Paragraphen verwiesen wird, die wir noch garnicht kennen.


 


Ich danke XXXXX XXXXXür die Antworten.


 


Gruß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

rein vorsichtshalber möchte ich anmerken, dass ein Leitungsrecht dazu führen kann, dass der darüber liegende Grund nicht befahren werden darf, wenn die Leitung dadurch beschädigt werden kann. Das wird zumindest bei schwerem Gerät relevant.

Auch möchte ich rein der Vollständigkeit halber anmerken, dass das Wegerecht auch für land- und forstwirtschaftliches Gerät gedacht sein kann, wenn das Grundstück entsprechend genutzt wird.

Es freut mich, dass ich Ihnen helfen konnte. Bitte drücken Sie Ihre Dankbarkeit durch eine positive Bewertung aus, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Hallo Herr Weber,

danke XXXXX XXXXX Hinweise, aber ein land-/Forstwirtschaft existiert auf dem Gelände nicht es fahren lediglich Autos durch.

Eine Frage hätte ich noch: Wie hoch wäre so ein Schadensersatz, falls man dem Notar das beweisen kann, dass er uns nicht vollständig aufgeklärt hat?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Schadensersatz entspricht der Wertminderung des Grundstückes aufgrund des Wegerechtes im Vergleich zu dem Kaufpreis. Ziehen Sie also von dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis den Wert des Grundstückes ab, dann haben Sie den Schadensersatz. Das klingt leider einfacher als es ist, da der Wert des Grundstückes schwankt und im Zweifel von den Ansichten eines Gutachters abhängt.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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RARobertWeber und weitere Experten für Grundstücksrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.