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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 20070
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Tag! Mein Vater (Pflegegrad 2) st seit diesem Jahr in

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag ! Mein Vater (Pflegegrad 2) st seit diesem Jahr in einer stationären Pflegeeinrichtung.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja natürlich.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Welche Fragen haben Sie zu dem beschriebenen Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mein Vater hat mir die Vollmacht erteilt. Ich habe - mit seinem Einverständnis - Geld abgehoben von seinem Konto in Höhe von ca. 12.000 Euro.Ich werde ihm aber - einen Teil davon - zurückzahlen , sobald ich meine Erwerbsmindertenrente und meine Betriebsrente rückwirkend erhalten habe. Die Rente wurde meinem Versichertenältesten (hat in meinem Aufrag schon bei der Deutschen Rentenversicherung angerufen) zugesagt. Es ist nur noch unklar, ob volle Erwerbsmindertenrente oder Teilrente. Diese Zeit war nicht einfach für mich (Vater coronaaerkrankt und ins Pflegeheim gekommen, jetzt Wohnungsauflösung), ich selber psychisch erkrankt und arbeitsunfähig seit März 2020, Kur, Krankengeld-Bezug, Rentenantrag, Aussteuerung, Arbeitslosengeld...jetzt endlich wieder Licht am Ende des Tunnels). Daher hatte ich ein wenig die Kontrolle verloren und Ausgaben getätigt :
Renovierung, Aualandsurlaub mit der Freundin, Unterstützung der herzkranken Mutter der Freundin in Marokko, ab und an Spielhallenbesuche, was jetzt aber wieder gottseidank vorbei ist, Restaurantbesuche, Unterstützung des Sohnes der Freundin für seine neue Wohnung.....und und und). Belege gibt es darüber kaum.
Nur auf den Kontoauszügen meines Vaters ist "Abbuchung" vermerkt.
Aber wie soll ich das dem Finanzamt erklären bei 15 Abbuchungen von insgesamt ca. 12.000 Euro innerhalb von 7 Monaten ?
Das ist jetzt das Problem.
Ich habe mich mittlerweile psychisch wieder sehr gefangen und bin auch dabei, meine Finanzen neu zu ordnen.
Ich bin auch zuversichtlich, dass alles gut gelingt, wenn ich meine Renten (Erwerbsmindertenrente, Betriebsrente und betriebliche Altersversorgung) erhalte und ich habe auch meinen Mini-Job als Zeitungszusteller.
Nur ist mein Konto (zur Zeit beziehe ich anteiliges Arbeitslosengeld für 30 Std. pro Woche und noch Lohn durch den Mini-Job) im Moment um ca. 4000 Euro im Minus und so warte ich dringend auf den Rentenbescheid (soll lt. Dt. Rentenversicherung bis Ende November erfolgen) und die daraus resultierende Nachzahlung der Betriebsrente von ca. 8000 Euro. Dann wäre mein Konto auch wieder im Plus und ich zahle auch einen Teil an meinen Vater zurück.
Derzeit liegt mein Vater mit seinen Kontostatus bei ca. 4000 Euro.
Somit wäre eigentlich das Sozialamt zuständig für die Heimkosten von ca. 4100 Euro.
Die Frage ist, wie ich mich verhalten soll.
Sobald der Rentenbescheid vorliegt, hätte ich die Möglichkeit (bereits mit meiner Bank so besprochen) einen Pribatkredit in Höhe von ca. 12000 Euro aufzunehmen.
Ich könnte ja dann das Geld auf das Konto meines Vaters überweisen mit dem Vermerk "Rückzahlung".
Dann würde das Sozialamt ja sehen, dass ich die 12.000 Euro nur geliehen hatte.
Ich weiss nicht, ob das so okay wäre und das Sozialamt dann eben im nächsten Jahr zuständig wäre.
Ich weiss auch nicht, ob ich den Sozialamt, wenn es jetzt auf mich zukommt, dies so erklären könnte.
Oder soll ich von mir aus auf das Sozialamt zugehen und die Karten einfach offen auf den Tisch legen?
Besteht denn überhaupt eine Möglichkeit, eine vollständige Rückzahlung zu vermeiden ?
Falls es mit dem Pribatkredit nicht klappen sollte (was aber sehr unwahrscheinlich ist), würde die Möglichkeit bestehen, mit dem Sozialamt eine Ratenvereinbarung über die Rückzahlung der Raten in Monatsraten über mehrere Jahre zu vereinbaren ?
Es ist kompliziert, aber ich bin zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird.
Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass meinem Vater nachher die Heimkosten nicht gezahlt werden oder ich womöglich noch die 3100 Euro zahlen muss.
Wie gesagt : Mein Girokonto ist überzogen, anderes Vermögen besteht nicht.
Ich habe zwar eine Eigentumswohnung, gehe aber nicht davon aus, dass das Sozialamt mich zwingen kann, diese zu verkaufen - zumal es über einen (für mich günstigen) Immobilienkredit läuft, d.h. die Wohnung noch belastet ist.
Wie soll ich mich jetzt verhalten, so dass die Angelegenheit möglichst schnell geklärt werden kann ?
Danke für Ihre Unterstützung im Voraus.
MfG
Andreas Bredenfeld

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Prinzipiell sollten Sie einfach einmal zu warten.

Richtig ist, dass wenn das Sozialamt Kenntnis von den abgehobenen Beträgen erhält, diese möglicherweise zurückgefordert werden.

Allerdings bestehen auch hier gegen Verteidigungsmöglichkeit.

Wenn nämlich die Gelder für ihren Vater verwendet wurden (zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Baustoffe etc.), kann keine Rückforderung des Sozialamtes erfolgen.

Im Übrigen wäre aufgrund ihrer finanziellen Situation ein erfolgreiches einfordern ohnehin nicht möglich. Da sie nicht über Vermögen verfügen macht auch eine Anspruchsdurchsetzung/Pfändung keinen Sinn.

Dies zumal ihnen ohnehin ein monatlicher Pfändungsfreibetrag von rund 1.250,00 Euro netto verbleiben muss und unpfändbar zu stellen ist.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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