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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 39541
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen Herr Dr. Huetemann! Nachfolgender Absatz wirft

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen Herr Dr. Huetemann!

Nachfolgender Absatz wirft die Frage auf, ob es sich um einen letzten Strohhalm oder bloß ein Wunschdenken von mir handelt. Wie Sie wissen hat der der OGH den Beschluss des Rekursgerichtes bestätigt und mir das lebenslange Wohnrecht gegen aus Ausgleichzahlen von €37.000 (was die Anwaltskosten ausmachten) zu Gunsten der Exfrau entzogen bzw. ihr das alleine überlassen, obwohl der tatsächliche Wert laut Banken und Steuerberater bei rund €90.0000 liegen würde.

Mein RA meint, mit der Schenkung des Hauses hätte sie sich Tochter verpflichtet, mir das lebenslange Wohnrecht zu garantieren. Da sie aber vor Gericht aussagte, dass sie mit der Vorgangsweise mir das Wohnrecht zu entziehen einverstanden sei, meint mein RA, dass sie dadurch vertragsbrüchig und dadurch auf die restliche Summe klagbar wäre. Schließlich meinte das Gericht, dass dadurch in die Rechte der Tochter nur geringfügig eingegriffen wurde. Ich dagegen meine, dass sie aus ihren Pflichten, mir das Wohnrecht bis zum Lebensende für die Schenkung zuzugestehen, entlassen wurde. Während mir bis zu meinem statistischen Lebensende als Ersatz monatlich 150 Euro zustanden wurden, lebt die Exfrau auf einer Immobilie mit einem Mietwert von 800 Euro monatlich. Und das gemeinsam mit Tochter und deren Partner. Auszug aus dem Beschluss: Durch die vorliegenden Maßnahmen wird auch in die Rechte der ehelichen Tochter nur geringfügig eingegriffen, da es zu keinem Wechsel in der Person sondern nur zum Wegfall eines Wohnungsgebrauchsberechtigten kommt. Im Übrigen hat die Tochter der Streitteile bereits in der Verhandlung vom 22.10.2020 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, mit einem solchen Vorgehen einverstanden zu sein.

Die Tochter wird nun behaupten, dafür sei das Gericht verantwortlich, mein RA meint, dass sei ein absichtlicher und willentlich herbeigeführter Vertragsbruch, weshalb sie klagbar wäre. Keine Ahnung, ob man ein rechtskräftiges Urteil im Außerstreitverfahren in einem strittigen Verfahren aushebeln wird können.

Teuer würde es auf alle Fälle. Mit freundlichen Grüßen *************

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich halte den Ansatz Ihres RA für richtig und schlüssig.

Der Rechtsakt der Schenkung- und Übertragungsvertrag ist rechtlich dadurch gekennzeichnet, dass Ihre Tochter als Zuwendungsempfängerin in der Tat die Verpflichtung übernimmt, Ihnen ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht zu gewähren.

Mit der vor Gericht erteilten Einverständniserklärung zum Wohnrechtsentzug hat sie auch in schuldhafter Weise gegen diese ihr vertraglich obliegende Verpflichtung zur Wohnrechtsgewährung verstoßen.

Diese Pflichtverletzung war und ist letztlich auch kausal für den eintretenden Vermögensschaden, denn ohne die Zustimmung Ihrer Tochter hätte das Gericht einen Wohnrechtsentzug nicht beschließen und ausurteilen können.

Ihre Tochter haftet daher dem Grund nach wegen der schuldhaft begangenen Pflichtverletzung auf die von Ihnen konkret benannte Differenz in Höhe von 53.000 €.

Es geht auch nicht darum, das Urteil auszuhebeln, denn die Haftung Ihrer Tochter auf Schadensersatz betrifft rechtlich einen gänzlich unterschiedlichen Sachverhalt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Huettemann! Danke für Ihre Antwort. Recht kriegen und haben sind eben zwar verschiedene paar Schuhe. Ich werde es trotzdem versuchen. Vielen Dank!

Sehr gern geschehen!!

Das ist leider wahr. Ich wünsche Ihnen nichtsdestotrotz von Herzen Erfolg in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt