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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 20996
Erfahrung:  Fachanwältin für Familienrecht, Korrespondenzsprachen : deutsch und englisch, Ehescheidungen, Unterhalt, Güterrecht, Umgang, elterliche Sorge, seit 20 Jahren als Anwältin zugelassen
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag! Die Situation ist folgende: meine Frau ist unter

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Die Situation ist folgende: meine Frau ist unter dem Vorwand, sich eine Auszeit nehmen zu wollen, mit unseren beiden Kindern ausgezogen und hat den Hauptwohnsitz für meine Kinder ohne meine Zustimmung in einer anderen Stadt angemeldet (Verstoß gegen BMGVwV Nr. 22.2). Meinen Sohn hat sie aus der bisherigen Grundschule genommen und in einer neuen Grundschule angemeldet. Dort hat sie ein Dokument unterschrieben, in dem sie meine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Beschwerde beim Einwohnermeldeamt habe ich bereits gestellt, Anschreiben an die Schule ebenfalls.
An diesem Wochenende sehe ich sie nach 3 Monaten zum ersten Mal wieder. Bei ihrem Aufenthalt bei mir musste ich feststellen, dass verstört wirken. Sie haben sich ständig an mich geklammert. Ich habe begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass die Kinder gegen mich manipuliert werden und sich von mir entfremden werden. Zwischendurch rutschen den Kindern Sätze raus, aus denen hervorgeht, dass negativ über mich gesprochen wird. Insofern liegt dort meines Erachtens eine psychische Kindesmisshandlung und daher Gefährdung des Allgemeinwohls der Kinder nach § 1666 BGB vor.
Am Sonntagabend soll ich die Kinder wieder zurück zu ihrer Mutter bringen. Nun frage ich mich, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn ich dem nicht nachkomme. Für mein Rechtsverständnis ist a) das Wohl der Kinder gefährdet und b) es auch mein Recht ist, den Aufenthaltsbestimmungsort zu bestimmen. Zumindest so lange, bis das ganze notfalls juristisch geklärt ist.Danke für eine baldige Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank ***** ***** freundliche Anfrage. Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen dass das, was sie mir geschildert haben weit entfernt von Paragraph 1666 BGB ist.Ihre Frau hat zweifelsohne Ihr Elternrecht verletzt. Sie können natürlich versuchen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder zu beantragen, dann aber ist es möglich, dass Sie die gemeinsame elterliche Sorge verlieren.
Zu ihren Gunsten spricht aber, dass die Frau eigenmächtig gehandelt hat. Dies ist nicht zulässig, ihr Eltern Recht wurde massiv verletzt.Das wichtigste ist jetzt zunächst, dass sie einen geregelten Umgang haben. Es geht nicht, dass sie die Kinder drei Monate nicht gesehen haben. Dass sie dann verstört sind ist ganz klar. Nach drei Monaten kennen Sie sie ja kaum noch.
Kinder haben ein völlig anderes Zeit empfinden als Erwachsene so dass die drei Monate so wie ein Jahr sind.
Ich empfehle jetzt zunächst einmal dringend den Gang zum Familienrecht um einen Antrag auf Umgang zu stellen. Nach dem Gesetz muss binnen eines Monats mündliche Verhandlung erfolgen. 
 Der Antrag auf alleinige elterliche Sorge wird gut überlegt sein. Zunächst einmal müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, d.h.die Kinder müssen von Ihnen ja auch betreut werden können. Wenn sie Vollzeit arbeiten ist das ungünstig.
Wenn sie sich aber dazu entschließen würde ich den Antrag zeitnah stellen, denn je länger die Kinder bei der Mutter sind desto besser gewöhnen Sie sich in die neue Umgebung ein. Es ist zudem für so einen Antrag auch wichtig, wer bisher die Hauptbetreuungspersonen war. Auf jeden Fall empfehle ich, dass sie sich gut beraten lassen. Nehmen Sie sich einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl, vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort - mitten in der Nacht.Es ist natürlich ziemlich schwierig, einen sehr komplexen Sachverhalt in eine kurze Frage zu kleiden. Ich habe den Eindruck, dass ich aber doch etwas ausführlicher werden muss, damit Sie mein allererstes Anliegen nachvollziehen können:Zum einen ist es in der Tat so, dass ich zeitnah tätig werden muss, denn je länger die Kinder bei der Mutter sind, desto mehr setzt die Entfremdung ein. Wie ich schon sagte, ist es nicht nur eine "natürliche" Entfremdung durch Abwesenheit, sondern vor allem auch durch negatives Reden. Diese Prozesse sind von meiner Frau regelrecht geplant. Es ist nachvollziehbar, dass ich wenig Vertrauen habe, die Kinder am Montag wieder in ihre Obhut zu geben. Wer weiß, was im Laufe des nächsten Monats passiert.Von daher habe ich ein großes Problem damit, die Kinder am Sonntagabend wieder zurückzubringen. Kann ich sie nicht einfach bei mir behalten und wieder in ihrer Heimatstadt anmelden? Welche Konsequenzen hätte das, wenn ich danach erst einen Antrag auf alleinige elterliche Sorge stelle? Ich hätte schließlich gute Gründe dafür, sie hier zu behalten.Das Einwohnermeldeamt hat eindeutig einen Verstoß gegen BMGVwV Nr. 22.2 begangen. Darin steht:„Wird ein minderjähriger Einwohner, der bisher mit beiden Eltern in einer Haupt-wohnung gelebt hat, von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet, ohne dass der mit sorgeberechtigte Elternteil sich entsprechend um-meldet, hat sich die Meldebehörde daher vorab das Einverständnis des anderen Elternteils mit der Bestimmung der Hauptwohnung durch den ummeldenden El-ternteil, eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts vorlegen lassen.“Ich habe einen Antrag auf Rücknahme der Anmeldung des Hauptwohnsitzes gestellt, aber die zuständige Dame dort ist erst am Donnerstag wieder aus dem Urlaub zurück.Mein Sohn ist in der 2. Klasse der Grundschule und von jetzt auf gleich dort entfernt worden. Keine Kontakte mehr zu seinen Freunden, kein gewohntes Umfeld, keine gewohnten Lehrer mehr. Die Mutter kümmert sich leidlich um ihn, da ihr trotz ausreichender Geldzahlungen meinerseits das Geldverdienen wichtiger ist. Nach der Abmeldung auf der alten Grundschule hat sich auch die Direktorin sehr besorgt gezeigt.Die Vorbereitungen für gute Rahmenbedingungen (Teilzeitarbeit) sind bereits auf den Weg gebracht.Was wären also die Konsequenzen, wenn ich die Kinder einfach bei mir behalte?Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,Vielen Dank ***** ***** Nachfrage.Es ist schwierig.Wenn Sie die Kinder bei sich behalten müssen Sie gleichzeitig einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtstellen und das würde ich in Form einer Eilmassnahme , einer einstweiligen Anordnung tun und dann sofort die Hauptsache nachschieben.
Das Problem ist natürlich, dass sie drei Monate gewartet haben. Sie müssten in der einstweiligen Anordnung vortragen, warum es eilt, dass die Kinder wieder zu Ihnen zurückgeführt werden.Eigenmächtiges Handeln ist immer schwierig, wie die Gerichte es beurteilen ist unterschiedlich.Sie haben natürlich dahingehend recht, dass die Entfremdung immer mehr einsetzt.Die Formalien wie zum Beispiel die Anmeldung sind nicht das Problem, sondern die tatsächlichen Umstände.
Denn auch nach meiner Erfahrung haben Mandanten schon die Kinder ohne Zustimmung des anderen Elternteils ummelden können.
Wenn ich helfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sehr geehrte Frau Schiessl,vielen Dank für die Antwort.Was das Problem meines 3-monatigen Wartens angeht:Das Problem bzw. Teil der von meiner Frau angewandten List war ja schließlich, mich in dem guten Glauben zu lassen, dass sie sich lediglich eine Aus-Zeit nimmt und dann wieder mit den Kindern zurück kommt. Auf diese Weise hat sich mich bewusst untätig sein lassen. Erst vor 2 Wochen bin ich mit diesen vollendeten Tatsachen konfrontiert worden und habe dann zunächst versucht, die Ummeldung rückgängig zu machen.Ich möchte nicht unverschämt sein. Aber eine Frage hätte ich noch.Das Vorgehen meiner Frau erfüllt doch den Tatbestand der Kindesentführung durch einen Elternteil nach § 235 StGB Absatz 1, Satz 1, l ?!§ 235 Entziehung Minderjähriger
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem emp-findlichen Übel oder durch List […] einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.Das Charakteristikum der List ist aus zwei Gründen erfüllt:
1. Meine Ehefrau hat die Anmeldung bei der Meldebehörde zu einem Zeitpunkt vorgenommen, an dem sie mich noch in dem Glauben gelassen hat, dass sie wieder mit den Kindern nach Hause kommen wird.
2. Zweitens hat sie bei der Anmeldung meines Sohnes an der von ihr vorgesehenen Grundschule bewusst die Unwahrheit behauptet, indem sie im Anmeldeformular mein (nicht gegebenes) Einverständnis mit ihrer Unterschrift erklärt hat.Macht es Sinn, einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen? Ich habe im Internet gelesen, dass dem zumeist nicht nachgegangen wird.Und stellt meine "Wartezeit" unter diesen Umständen immer noch ein Problem dar?Vielen Dank nochmals.
Sehr geehrter Ratsuchende, es ist keine Entziehung Minderjähriger. So einen Fall habe ich derzeit und der Straftatbestand ist it Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Melderechtliche Angelegenheiten und Straftatbestände sind egal, Hauptsache ist hier der familienrechtliche Aspekt, denn Sie wollen Ihre Kinder schließlich wieder zurückhaben.Und daher empfehle ich Ihnen dringend, sich nicht auf Formalien zu konzentrieren sondern darauf, ihre Kinder nach drei Monaten wieder zurück zu bekommen.
Ein Strafantrag macht wenig Sinn, ihr Problem ist die Wartezeit. Wenn Sie nicht noch länger warten wollen sondern wenn es dringend ist empfehle ich, dass Sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen lieben Dank für Ihre ausführlichen Antworten! :-)
Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte bewerten Sie bitte durch einen Klick auf 3-5 Sterne vielen Dank
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.