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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Beweislastumkehr und Anstoßfunktion Hallo, sehr geehrter

Diese Antwort wurde bewertet:

Beweislastumkehr und AnstoßfunktionHallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
rechteigentlich hat eine Gemeinde die Beweispflicht, ob eine Straße gewidmet ist.
Jetzt macht sie dies zum 5. Mal falsch.
Der BuB = Betroffene und Bürger - greift nun den 6. Versuch, weil er erneut rechtswidrig ist, braucht aber Dokumente, dies zu belegen, auf die nur die Kommune zugreifen kann, und diese verweigert jene. - Wer hilft denn da mit?Dar die Gem. in der Bekanntmachung immer so tun, als ob es die 1. Widmung wäre
oder muss sie der historischen Spur des vorsätzlichen Versagens bei der Bekanntmachung Tribt zollen, z.B.Alle Erschließungsbeitragszahler müssen erst ab dieser 6. Widmung, so sie rechtmäßig ist ihre Beiträge bezahlen?danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der Tat kommen dem BuB unter den dargestellten Umstände beweisrechtliche Erleichterungen zugute.

Es liegt nämlich ein Fall von Beweisvereitelung seitens der Behörde vor, wenn nur diese über die erforderlichen Beweismittel verfügt, und wenn sie sich weigert, dem BuB diese herauszugeben

In diesem Fall besteht die Beweisvereitelung darin, dass die Unerweislichkeit der in Rede stehenden Tatsachen (=Straßenwidmung) der Behörde zum rechtlichen und/oder prozessualen Vorteil gereicht.

In solchen Konstellationen einer Beweisvereitelung tritt sodann eine Umkehr der Beweislast ein!

Rechtlich bedeutet dies, dass die Behörde nunmehr dafür beweisbelastet ist, dass die Widmung ordnungsgemäß erfolgte.

Sollte sich erweisen, dass die Widmungen nichtig waren, so können die Erschließungsbeitragszahler ihre geleisteten Zahlungen zurückverlangen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
aha, wer aber sagt das der gemeinde so ganz+ganz verbindlich, wenn wir im verfahren sind, und wie?

Das kann der die Herausgabe der Beweismittel begehrende BuB der Gemeinde so kommunizieren, und dies vorzugsweise nachweisbar (Einschreiben).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
hallo, verfahren = prozess vorm vg: kann dies der vg-richter anweisen? auf welcher basis?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
gucken sie sich bitte die frage zur anstoßfkt an oder soll ich neu ansetzen?

Auch während eine anhängigen Verfahrens kann der BuB einen solchen Antrag jederzeit stellen.

Parallel hierzu kann ein Beweisantrag - mit obiger Begründung - gemäß § 86 VwGO gestellt werden.

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Kristian Hüttemann
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