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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 11481
Erfahrung:  Rechtsanwalt
52374836
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ragrass ist jetzt online.

Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht Aktuelle Situation:

Kundenfrage

Sorgerecht/Aufenthaltsbestimmungsrecht
Aktuelle Situation:
Sehr geehrte Damen und Herren,ehrlich gesagt bin ich etwas ratlos. Ich möchte mich gerne informieren wie die aktuelle rechtliche Lage ist.Mein neuer Partner ist noch verheiratet und lebt seit 18 Monaten von seiner Frau getrennt. Die Ehe wurde von der Exfrau beendet und wir haben uns erst vor einigen Monaten kennengelernt.
Die Scheidung wurde von meinem Partner eingereicht.
Bis Anfang des Jahres hat er noch sämtliche Kosten getragen, Miete, Nebenkosten, Strom, Internet, Auto etc. sogar seine Kreditkarte hatte er ihr bis Ende des Jahres überlassen, damit sie die Einkäufe darüber tätig.
Zu der aktuellen Situation:
Mein Partner hat mit seiner Frau zwei Kinder 6 und 4, sie arbeitet seit Jan. 2020 wieder Teilzeit und mein Partner Vollzeit.
Familieneinkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit: ca. 3000 und 1500 + Kindergeld
Unterhaltstitel hat er auf Wunsch ihres Anwalts erstellen lassen.
Sie hatte ihm gegenüber geäußert, dass sie auf den Ehegattenunterhalt verzichtet. Jetzt fordert Sie diesen über ihren Anwalt ein.
Dass er über Monate deutlich mehr bezahlt hat, als er hätte zahlen müssen zählt anscheinend nicht. Anfang des Jahres musste er sich um seine Finanzen kümmern. Der Bausparer den er von seinen Eltern erhalten hatte ca. 5000 waren innerhalb der kurzen Zeit verbraucht und gab nur zwei Möglichkeiten. Er konnte es weiter so laufen lassen und sich verschulden mit seinem Dispo oder das Thema Finanzen und Verträge klären. Dazu hatte er sich anwaltlich beraten lassen, wie hoch sein Kindesunterhalt sowie Ehegattenunterhalt ist.
Dies hatte er seiner Frau mitgeteilt. Da es ca. 200-300 EUR weniger war, als sie sonst von ihm bekommen hatte hat sie sich auch einen Anwalt genommen und jetzt schreiben diese seit ca. 2-3 Monaten sich Briefe und jeder erklärt auf seine Sicht, warum der Ehegattenunterhalt zu zahlen bzw. nicht zu zahlen ist.Vielleicht ist es wichtig zu wissen, dass er auch noch im Mietvertrag der früheren ehelichen Wohnung steht und auch die Mietkaution von ihm geleistet wurde. Stand Vermieter müsste seine Frau gegenüber dem Vermieter den Auszug bestätigen damit das Mietverhältnis alleine mit ihr fortgeführt wird. Das tut sie aber bislang nicht. Vielleicht um hier noch ein Druckmittel gegen ihn in der Hand zu haben.Das Sorgerecht teilen sich beide. Die Kinder sind bei ihr gemeldet in der gleichen Stadt.
Er sieht die Kinder 2 Tage die Woche und 1 Tag am Wochenende (2-3 Übernachtungen pro Woche). Zur Diskussion mit der Frau stehen die Verlängerung der Kindergartenzeiten, damit auch er die Möglichkeit hat nach der Arbeit die Kinder abzuholen. Aktuell holt seine Frau die Kinder ab, da der Kindergarten nur bis Mittag gebucht ist. Er wünscht sich ein Wechselmodell um mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbringen. Sie verweigert sich hier jedoch komplett. Auf der einen Seite muss er sich anhören, dass er zu wenig Zeit mit den Kindern verbringe und auf der anderen Seite verwehrt Sie ihm die Kinder. Er arbeitet Vollzeit und ihm ist es wichtig, dass die Vereinbarten Zeiten für die Kinderbetreuung eingehalten werden. Die Exfrau versucht regelmäßig sehr kurzfristig die Kinder abzugeben. Er wäre bereit die Kinder im Wechselmodell oder voll zu betreuen. Das möchte Sie aber nicht. Sie fühlt sich allein aber seine Unterstützung wird nicht angenommen. Sie meinte das er die Arbeitszeit nicht reduzieren könne, da dies für ihn finanziell nicht machbar sei. Das lässt uns stark vermuten, dass sie die Sorge hat, dass der Kindesunterhalt reduziert wird wenn er sich mehr um die Kinder kümmere und sie das auf keinen Fall möchte.
Nun hat er erfahren, dass ein Umzug aus Kostengründen geplant ist.
Der neue Lebenspartner wohnt ca. 2Std von seinem Wohnort entfernt. Sie möchte seine Zustimmung für den Umzug.
Er kann sich das nicht vorstellen und möchte die Kinder bei sich haben. Die Betreuung unter der Woche wäre damit zukünftig nicht mehr möglich.
Es gab bereits Gespräche mit der Mutter und dem Jugendamt und Kindergarten. Er fühlt sich total hintergangen. Ich möchte gerne wissen welche Möglichkeiten es gibt dies zu verhindern und wie er am besten in der Situation handeln soll. Seine Frau hat ihm mitgeteilt, dass er dem Umzug zustimmen müsse, da die Kinder bei der Mutter bleiben und dass er vor Gericht keine Chance haben werde. Er hatte geplant sich beim Jugendamt zu informieren. Jedoch stellt sich die Frage wie neutral die Mitarbeiterin sein wird, wenn bereits Pläne für die Durchführung des Umzugs gemacht werden. Die Kinder hat sie auch bereits reingezogen und ihnen gesagt, dass der Vater in Zukunft nicht mehr sooft da ist.
Wir wohnen nicht zusammen und die Expartnerin weiß auch nicht, dass er eine neue Partnerin hat, da die Kommunikation in der Vergangenheit sehr schwierig und sprunghaft war. Seine Wohnung ist groß genug für 2 Kinderzimmer. Aktuell teilen sich die Kinder noch ein Zimmer.
Was kann er tun? Wie sollen wir uns verhalten?
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Familienrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

was genau möchten Sie denn wissen ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
naja die Expartner plant einen Umzug mit den Kindern und hat hintern Rücken meines Partners mit Jugendamt und Kindergarten gesprochen. Er möchte die Kinder voll betreuen bzw. sonst gern auch im Wechselmodell aber die Exfrau blockt hier. Wie sollte man sich am besten in der Situation verhalten an wenn wenden? Warten was an Schreiben kommen von der Meldebehörde kommt oder ist es besser vorwegzugreifen und aktiv etwas zu tun statt immer nur zu reagieren.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie weit wird denn umgezogen (Distanz alte und neue Wohnung) ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
steht in der Beschreibung aber gerne nochmal... "Der neue Lebenspartner wohnt ca. 2Std von seinem Wohnort entfernt. Sie möchte seine Zustimmung für den Umzug. "
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Der Grundsatz ist: bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss der nicht betreuende Elternteil einem Umzug zustimmen.

Die Realität sieht allerdings dergestalt aus: Der betreuende Elternteil kann bei Gericht einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts stellen, damit er ohne Zustimmung umziehen kann. Die Gerichte geben häufig einem solchen Antrag statt, wenn die Entfernung nicht so groß ist, dass dadurch der Umgang komplett vereitelt werden würde.

Unterstellt dem Antrag würde stattgegeben und somit der Umzug durchführbar sein, würde dies natürlich auch gegen das echte Wechselmodell sprechen, was ansonsten, wenn es dem Kindeswohl entspricht, von den Gerichten favorisiert wird.

Gern stehe ich Ihnen für eventuelle Rückfragen zur Verfügung. Wenn keine Fragen mehr bestehen, sind Sie bitte so freundlich und geben eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Der Antrag für das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde bislang von der Mutter noch nicht gestellt. Kann der Vater in irgendeiner Form aktiv werden um den Umzug zu hindern? oder wäre es Klug zu warten und dann zu reagieren?
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

er könnte einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbtimmungsrechtes stellen, wenn er befürchtet, dass die Kindesmutter ohne Rücksprache mit den Kindern wegzieht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Und macht es auch Sinn in diesem Rahmen gleich einen Antrag zu stellen auf Betreuung der Kinder oder Wechselmodell? Damit der Vorwurf vom Tisch ist er kümmere sich nicht. Das stimmt so faktisch nicht, aber wenn Sie nicht zustimmt die Kinder mehr zu sehen ist es schwierig.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

das sind zwei verschiedene Verfahren, da das Anstreben des Wechselmodells win Umgangsverfahren ist. Allerdings "beißen" sich die beiden Verfahren etwas, denn das ABR beantragt man in der Regel nur, wenn man die Kinder auch zu sich nehmen will.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Er hatte in der Vergangenheit versucht die Betreuung der Kinder komplett zu übernehmen. Das wollte die Mutter nicht, dann hatte er angeboten das Wechselmodell, das wollte Sie auch nicht. Jetzt haben Sie es so gelöst, dass die Kinder bis 14h im Kindergarten sind die Mutter holt sie ab und er holt die Kinder um 16.30h bei der Mutter ab Do. Fr und Sa. in der Regel außer die Mutter hätte es gern unter der Woche anders.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Es ist die Angst da, dass die Kinder "weggenommen" werden mit dem Umzug.
Kann ein Therapeutischen Gutachten helfen oder was kann er tun, damit dieser Vorwurf der Mutter den sie bei der Jugendamtsmitarbeiterin sowie Kindergarten bereits kommunizieren konnte aus dem Weg geräumt wird bzw. man da gegenhalten kann.
Muss man sich das wirklich gefallen lassen, ich würde annehmen, dass diese Anschuldigungen später auf ihren Antrag auf Aufenthaltsbestimmungsrecht haben könnten. ich nehme stark an das ist ihr nächster Schritt wenn dem Umzug in den nächste Stadt mit 2 Fahrstunden nicht zugestimmt wird.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Umzug kann das Umgangsrecht nicht entfallen, dieses ist gesetzliche Pflicht § 1684 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Rückfragen ? Bitte geben Sie eine kurze Rückmeldung. Vielen lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass