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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 39026
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfG Mieter: 2

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfGMieter: 2 erw 3 ki plötzlich gemeckere dhh 160 qm wohnfl zu kleinjetzt finde ich raus: gewerbe wird betrieben, produkte werden im haus gelagertmietvertrag: nur privatvorab-info und nachfrage beim vm: nixwas kann vm tun?was wäre vertraglich ultima ratio?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern die gewerbliche Nutzung von zu Wohnzwecken vermieteten Wohnraum nicht vertraglich explizit gestattet ist, oder sofern - sollten erstere Voraussetzungen nicht erfüllt sein - der Vermieter die gewerbliche Nutzung nicht im Nachhinein gestattet, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor.

Dieser vertragswidrige Gebrauch berechtigt Sie als Vermieter zunächst zur Erteilung einer Abmahnung.

In der Abmahnung ist der Mieter aufzufordern, die gewerbliche Nutzung - und damit den vertragswidrigen Gebrauch - umgehend einzustellen, widrigenfalls rechtliche Weiterungen drohen.

Bei diesen rechtlichen Weiterungen stehen Ihnen zwei Optionen zu Gebote.

1.) Sollte der Mieter ungeachtet der Abmahnung den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzen, so können Sie diesen auf dem Klagewege auf Unterlassung in Anspruch nehmen - § 541 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__541.html

2.) Alternativ hierzu haben Sie die Möglichkeit, bei einer trotz Abmahnung erfolgender Fortsetzung der vertragswidrigen gewerblichen Nutzung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Absatz 1 BGB auszusprechen.

Eine dieser drohenden Folgen (=1. oder 2.) sollte dem Mieter in der Abmahnung konkret in Aussicht gestellt werden für den Fall, dass er die vertragswidrige Nutzung nicht beendet.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
hallo, es ist ein allgemeines wohngebit
die m lagert verkaufsprodukte im keller und bietet abholung an, also dauernd autoverkehr
und die ganzen dhl usw., die bei ihr laden
passt das zusammen baurechtlich?
erhöht dies den vertragsbruch

Die bau(ordnungs)rechtliche Komponente ist mietrechtlich ohne Relevanz, denn maßgeblich ist allein, ob die gewerbliche Nutzung mietvertraglich erlaubt ist oder nicht.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
hallo, ich möchte dennoch gerne die bauordnungsrechtliche einstufung, um noch ein weiteres argument für die niedertracht zu haben

Nein, die gewerbliche Nutzung ist auch bauordnungsrechtlich unverträglich - § 4 BauNVO:

https://dejure.org/gesetze/BauNVO/4.html

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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