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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 38943
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfG ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfGein dachdecker platziert auf seiner grenze ein plakat mit der aufschrift "Gebt uns unsere Grundrechte zurück"neben seinem Firmenplakat, beide mind 6 qm großihre erste bewertung bitte :-)der slogan ist dem rechten ufer zuzuordnenund für meine begriffe infam und ...
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die benannten Plakate unterliegen in Ansehung der mitgeteilten Abmessungen der Genehmigungspflicht.

Gemehmigungsfrei sind stets nur Werbeflächen oder sonstige Plakate mit einer Maximalgröße von 0,5 bis 1 Quadratmeter.

Dieser Grenzwert ist vorliegend deutlich überschritten.

Außenwerbung auf einem privarten Gundstück - wie hier - unterliegt zudem immer der Genehmigungspflicht.

Dies gilt etwa für Fassadenwerbung oder Plakate am Grundstückszaun oder auf der Grunstücksgrenze, da das Grundstück vom öffentlichen Raum aus einsehbar ist.

In diesen Fällen überwiegt der Gemeingebrauch des öffentlichen Raumes gegenüber dem individuellen Verfügungsrecht über privates Eigentum.

Sie können daher die beiden rechtlich unzulässigen Anlagen des Dachdeckers zur weiteren Veranlassung in der Angelegenheit der Behörde anzeigen.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
aha, jetzt wollte ich aber noch abstellen auf querdenker oder afdler als werkvertragspartner - haha - gibt es da eine einschränkung, dass die afdler sich quasi outen müssen, was dier handwerker ja mit sein3en plakaten macht und weil ja der verfassungsschutz diese menschen markiert, sie also keine demokratischen , rechtsstaatlichen vertragspartner sind - das ist alles überspitzt betrachtet :-)

Nein, diesem Aspekt kommt keine rechtliche Relevanz zu.

Die hier gegebenen politische Implikation hat auf Bestand und Durchführung des Werkvertragsverhältnisses daher keinerlei Einfluss.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Ist morgen 20.00 Uhr ok?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
hallo, morgen 20 uhr = o.k. Achtung: 06.07.2021 (21 Uhr): Spanien - Italien :-)

That´s a MUST! We´ll be just in time...

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt