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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 38907
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfG da sind 2

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sehr geehrter Herr RA Hüttemann Danke + mfGda sind 2 anliegen<.1. bitte um telefonat: wenn erblasserin verarmt, dennoch ein widerruf des berliner mit pflichtteilentzug oder nicht2. kommunalaufsicht muss änderungssatzung gem § 58 Abs 4 S 2 genehmigennun liegt eine konstellation vor, die diese satzung erfordert, aber die stadtverwaltung wird diese satzung nicht auf den weg bringenbraucht die kommaufs nur reagieren oder muss sie auf den missstand hinweisen
und die stadtver zum erlass der satzung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Aufsichtsbehörde hat den Missstand zunächst ausdrücklich zu rügen.

Hilt die Stadtverwaltung dem sodann nicht ab, stehen der Aufsicht weitere Zwangsmittel zu Gebote.

Sie kann von Ihrem Anordungsrecht gemäß § 122 GO RLP Gebrauch machen, sie kann (als ultima ratio und nach Fristsetzung) auch zur Ersatzvornahme gemäß § 123 GO RLP übergehen und die Satzung selbst erlassen.

Wir können gern morgen gegen 20.00 Uhr telefonieren - ok?

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
hallo, gilt das auch für die bauaufsicht, sbald ihr dies zu ohren kommt?

Ja, wenn die Verwaltung pflicht- und gesetzeswidrig die Satzung schlicht nicht erlässt/nicht initiiert, gilt dies auch dann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt