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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 36761
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht über 16 Jahre Berufserfahrung
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Die Stieftochter meines Mannes lebt in unserem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Die Stieftochter meines Mannes lebt in unserem gemeinsamen Haushalt. Das Jugendamt zahlte Unterhaltsvorschuss, weil die Kindesmutter nicht zahlen kann oder will. Im Dezember 2020haben wir geheiratet und nicht daran gedacht, das Jugendamt darüber zu informieren. Gestern erhileten wir das Schreiben, dass der Unterhalt aufgrund dessen eingestellt und wir zur Rückzahlung verpflichtet sind. Kann man das Urteil irgendwie rückgängig machen? Hilft der Widerspruch oder ein epersönliches Gespräch im Jugendamt?
Fachassistent(in): War einer der Partner schon einmal verheiratet?
Fragesteller(in): Ja mein Mann
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): mit der Kindesmutter

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider hat Kind den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur, wenn es bei einem Elternteil lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt.

Wenn Sie also geheiratet haben, dann sind die Voraussetzungen für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses leider weggefallen. In einem solchen Fall erlässt das Jugendamt leider regelmäßig einen Rückforderungsbescheid. Die Chancen gegen den Bescheid vorzugehen sind erfahrungsgemäß gering

Ich bedaure sehr Ihnen keine erfreulichere Nachricht geben zu können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** aber auch gelesen, dass der Unterhaltsanspruch eben nicht einfach durch Heirat entfällt. Das Jugendamt hat begründet, dass der Unterhaltsvorschuss entzogen wurde, weil wir die Heirat nicht rechtzeitig angezeigt haben. Wir haben es einfach vergessen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist schon richtig. Nach § 5 UnterhVG sind Sie verpflichtet das Jugendamt ungefragt zu informieren. Wenn Sie dies Fahrlässig unterlassen, dann sind Sie nach §6 UnterhVG leider zur Rückzahlung verpflichtet. Hätten Sie rechtzeigt angezeigt und hätte das Jugendamt trotzdem gezahlt, dann hätten Sie nicht zurückzahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
was können wir dagegen tun? Gibt es eine Möglichkeit zumindest die Rückzahlung zu verhindern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie es vergessen haben, dann haben Sie fahrlässig im Sinne des § 6 UnterhVG gehandelt. In diesem Falle ist die Rückzahlung leider so in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
https://www.scheidung.org/kindesunterhalt-neue-ehe/
können wir rechtlich nicht dagegen vorgehen?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
schließlich schadet es doch letztlich dem Kind, wenn es weniger Geld im Haushalt gibt.

auf den Unterhaltsanspruch gegen den nichtbetreuenden Elternteil hat die Heirat natürlich keinen Einfluss. Dieser Unterhaltsanspruch bleibt unverändert weiter bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ok, aber wie holen wir uns den nun wieder zurück??
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
bzw. den Unterhaltsvorschuss, da sie ja nun mal nicht zahlt

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich meine den Unterhaltsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil. Diesen müssen Sie im notfall einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
ja der nichtbetreuuende Elternteil ist die Mutter, die nicht zahlt. Und wenn wir ihn einklagen und sie sagt erneut, dass sie nicht zahlen kann? Da sie Arbeit vermeidet und Aufstockerin ist, gibt es ja nur den Weg über dne Unterhaltsvorschuss des JA - oder?

Ja, allerdings nur bis zu Ihrer Eheschließung. Danach gibt es aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung keinen Unterhaltsvorschuss mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ok verstehe.

Tut mir leid!

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke ***** ***** Fall!

Gerne!