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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 36290
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Neue Coronabestimmungen: Umgangsrecht Guten Tag, die neue

Diese Antwort wurde bewertet:

Neue Coronabestimmungen: UmgangsrechtGuten Tag,die neue Corona-Verordnung sieht vor, dass "Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich" sind.Was bedeutet das für das Umgangsrecht?Ich bin geschiedener Vater und lebe mit meiner neuen Frau zusammen. Würden wir die Kinder am Wochenende holen, wären sie aber mit zwei weiteren Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, zusammen.Besten Dank für Ihre Einschätzung und Weiterhilfe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie als Vater zählen nicht zu "einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört" im Sinne der Verordnung.

Die Verordnung soll nicht dazu führen, dass die Ausübung von Umgangs- und Sorgerechten durch getrennt lebende Elternteile entfällt oder unmöglich wird.

Gleiches gilt für die Ausgangsbeschränkungen: Die Wahrnehmung der elterlichen Umgangs- und Sorgerechte stellt stets einen triftigen Grund dar, das Haus/die Wohnung zu verlassen.

Ebenso wie die bisherigen Corona-Verordnungen ist auch die neue Verordnung im Lichte der verfassungsrechtlichen Bestimmung des Artikel 6 Absatz 2 GG auszulegen:

https://dejure.org/gesetze/GG/6.html

Dieses verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht ist von wertbestimmender Bedeutung und kann durch keine Verordnung ausgehebelt oder verdrängt werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttmann,ach so, das war mir nicht klar, dass ich nicht als eine weitere Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, zähle.Vielen Dank für diese Aufklärung!

Gern.