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RA Moesch
RA Moesch, Rechtsanwalt
Kategorie: Familienrecht
Zufriedene Kunden: 149
Erfahrung:  Bank und Kapitalmarktrecht
81056964
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RA Moesch ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Es geht um die Rückholung des

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe eine Frage. Es geht um die Rückholung des Versorgungsausgleichs wegen Tod.
Ich bin seit mehr als 3 Jahren geschieden. Meine Ex Frau ist nach mehr als 36 Monaten nach Scheidungsurteil verstorben. Meine Ex Frau erhielt seit mehr als 25 Jahren volle Erwerbsunfähigkeitsrente der Deutschen Rentenversicherung. Sie ist im Alter von 58 Jahren verstorben. Über den Versorgungsaugleich hat das Amtsgericht am 9,.2.17 (Scheidung) entschieden.
Unterlagen füge ich bei.
Ich hatte einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Münster auf Rückübertragung des Versorgungsausgleichs gestellt.Mein Antrag §37 VersAusglG wurde wie folgt abgelehnt:Ihre frühere Ehefrau ..ist am 11.9.20 verstorben und hat in der Zeit vom 1.4.17 bis 30.9.20 uns somit länger als 36 Monate Rente aus den in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechten bezogen. Damit sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Kürzung Ihrer späteren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt. Wir haben bei diesem Bescheid das aktuelle Recht berücksichtigt.
Der Bescheid ist v. 12.11.2020 Eingang 17.11.2020.
Ich denke, die entscheidende Frage ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente, die sie bezogen hat, hier angerechnet werden kann. Die Altersrente hat sie ja noch nicht erreicht.
Vielen Dank ***** *****
Michael Exner

Sehr geehrter Herr Exner,

geben Sie mir bitte einen Moment Zeit, ich melde mich gleich bei Ihnen!

Beste Grüße

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Herr Exner,

Inhalt des vorgelegten Bescheids ist die Kürzung IHRER Altersrente aufgrund eines gerichtlich festgestellten Versorgungsausgleiches - mit der (Erwerbsminderungs)Rente Ihrer Frau hat dies tatsächlich nichts zu tun.

Vor dem Hintergrund, dass ein längerer Zeitraum als 36 Monate seit Feststellung ergangen ist und auch die Erwerbsminderungsrente als Rente im Sinne des § 37 VersAusglG anzusehen ist (vgl. nur VG Münster, Urteil vom 27.07.2012 - 3 K 1335/11), dürften Sie keine Chance haben, gegen den Bescheid vorzugehen.

Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können, bedanke ***** ***** für Ihre Bewertung (3 bis 5 Sterne), damit der von Ihnen eingesetzte Betrag (teilweise) an mich weitergeleitet wird und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Norbert Mösch
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Das hatte ich mir gedacht. Also ist es unerheblich, wie alt meine Ex Frau ist. Ich hatte mal gelesen, dass es auch Möglichkeiten nach 36 Monaten gibt? Trifft aber bei mir nicht zu?

Leider nein!

Vielen Dank ***** *****ür Ihre Bewertung.

RA Moesch und weitere Experten für Familienrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo, Sorry, dass ich nochmal nachfrage. Ich habe gegoogelt, dass bei etlichen Fällen, wo der Ausgleich nach dem Barwertverfahren ermittelt wurde, es auch nach 36 Monaten Möglichkeiten zur Rückholung gibt. Haben Sie geprüft? Kommt das in meinem Fall nicht in Frage.
Gruß
Michael Exner

Sehr geehrter Herr Exner,

entschuldigen Sie die späte Rückmeldung auf Ihre Nachfrage. Tatsächlich kommt eine Anpassung nur dann in Betracht, wenn die Scheidung bzw. die Berechnung des Ausgleiches vor 2009 erfolgte, was hier aber nicht der Fall ist.

Beste Grüße

Norbert Mösch